Streit um Entlastungen CDU sperrt sich gegen Steuersenkerin Merkel

Massive Schulden hin oder her, die Kanzlerin gibt der FDP nach: Die Regierung Merkel kündigt Steuerentlastungen an - obwohl nicht einmal klar ist, ob es in ihrer eigenen Partei eine Mehrheit dafür gibt. In der Unionsfraktion und den CDU-geführten Ländern mehren sich die Meuterer.

Die Koalitionsspitzen haben auf Drängen der FDP beschlossen, die Steuern zu senken - obwohl es selbst in der Regierungspartei CDU in Teilen massiven Widerstand dagegen gibt.

Dieser Widerstand kommt nicht nur von konservativen Länderfürsten, sondern auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die über die Entlastungen abstimmen muss. "Ich sehe da derzeit überhaupt keine Mehrheit", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer dem Kölner Stadt-Anzeiger. Kretschmer forderte, mit den Mehreinnahmen lieber den Haushalt auszugleichen. "Wenn die Wirtschaft läuft, dann senkt man keine Steuern, sondern man nimmt das Geld, um Schulden abzubauen. Steuersenkungen hebt man sich auf für einen Zeitpunkt, wo es mal nicht so gut läuft und man neue Impulse setzen will."

Auch in den Bundesländern mehrt sich Kritik von CDU-Politikern, die aufgrund der angespannten Finanzlage keinen Spielraum für Steuergeschenke sehen: Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kritisierte die Debatte über Entlastungen erneut als verfehlt. "Möglicherweise ist der Aufschwung, den wir ohne Zweifel haben, da zu einer Art Überschwang geworden", sagte sie dem Radiosender MDR. Sie plädiert dafür, das Steuerrecht zu verinfachen statt einfach die Sätze zu senken.

Die Ministerpräsidenten des Saarlands und Sachsen-Anhalts, die CDU-Politiker Peter Müller und Reiner Haseloff, lehnen die Steuerpläne der Regierung ebenfalls ab. Müller allerdings wird nicht mehr lange im Amt sein: Er hat angekündigt, sich im Laufe des Jahres aus der Politik zurückzuziehen.

Die Grünen haben sowieso schon ihren Widerstand gegen angekündigt. Ihrer Ansicht nach braucht Deutschland die Einnahmen, um seine Schulden zu bezahlen.

Regierung: Keine Steuersenkungen zum 1. Januar 2012

Auch Ökonomen stehen den Regierungsplänen skeptisch gegenüber. Am Donnerstag äußerte sich Michael Bräuninger ablehnend, der Konjunkturchef des Think Tanks Hamburgisches Weltwirtschaftsinstitut: "Wir müssen in einer guten Konjunktur auch einmal Überschüsse generieren, um Defizite in einer schlechten Konjunktur verkraften zu können."

Zum Anfang kommenden Jahres können die Bürger sowieso noch nicht mit Entlastungen rechnen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen - aber noch nicht zum 1. Januar 2012." Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht.

Seibert schränkte allerdings ein, dass sich die Koalitionsparteien trotz unerwartet hoher Steuereinnahmen sehr genau anschauen würden, welche finanziellen Spielräume sich ergeben: "Denn es versteht sich, dass die Haushaltsentwicklung vorgibt, welche Entlastungen wir den Bürgern verschaffen können." Im Gespräch ist eine Gesamtsumme von bis zu zehn Milliarden Euro.

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verspricht, die Belastungen für untere und mittlere Einkommen zu verringern. "Wir haben die Zusage gemacht, die Steuern in dieser Wahlperiode zu senken. Das werden wir einhalten", sagte er der Passauer Neuen Presse.