Verkehrte Welt:FDP warnt vor Steuersenkung

Im Bund fordern die Freien Demokraten beharrlich die Senkung der Abgabenlast. In Unterschleißheim protestieren sie gegen die Pläne von CSU und SPD, den Gewerbesteuersatz zu senken.

Ausgerechnet die Freien Demokraten ziehen in Unterschleißheim gegen die von der Stadtratsmehrheit geplante Gewerbesteuersenkung zu Felde. "Die FDP tritt grundsätzlich für niedrige Steuern ein, jedoch nur dann, wenn es in der Gesamtsicht vernünftig und finanzierbar ist", schreibt Arne Hansen vom Ortsvorstand der Liberalen.

Im Haushalt klafft ein 20-Millionen-Loch

Hintergrund der Diskussion: Ein Einbruch bei der Gewerbesteuer hat ein 20-Millionen-Loch in den Unterschleißheimer Haushalt gerissen, das es auch in den nächsten Jahren zu stopfen gilt. Der Stadtrat reagierte darauf, indem er sämtliche größeren Projekte, die für dieses Jahr geplant sind, auf den Prüfstand stellt.

Andererseits hatte eine Mehrheit aus CSU, SPD und Freien Bürgern einige Wochen vor Bekanntwerden des Steuereinbruchs beschlossenen, die Gewerbesteuer für die örtlichen Unternehmen zu senken, was Mindereinnahmen von gut zwei Millionen Euro bedeutet. Mit dem niedrigeren Hebesatz erhofft man sich Wettbewerbsvorteile gegenüber Nachbarkommunen.

"Jetzt einerseits Investitionen zu verschieben und andererseits Steuern zu senken, schafft Verunsicherung", schreibt Hansen. "Schnell kann der Eindruck entstehen, dass Investitionen in Schulen, Hilfsdienste und anderes auf einmal nicht mehr so wichtig ist, weil nun eine Gewerbesteuersenkung Priorität vor einer soliden Haushaltspolitik hat." Im Stadtrat hatten Grüne, ÖDP und FDP gegen die Senkung gestimmt. Nun, da Sparmaßnahmen zu Lasten der Bürger unumgänglich seien, appellieren FDP, ÖDP und Grüne an CSU, SPD und Freie Bürger, ihre Position noch einmal zu überdenken.

Als mögliche Streichposten im Gespräch sind die Sanierung der Michael-Ende-Schule, die neue Fahrzeughalle des Roten Kreuzes, der Umbau des alten Rathauses zum Heimatmuseum sowie kleinere Vorhaben.

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