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Streit über Steuersenkung:CDU-Politiker attackiert Schäuble

Die Regierung will die Bürger von 2013 an entlasten - und die Länder laufen Sturm. Innerhalb der CDU wächst nun der Unmut über den Finanzminister: Mittelstands-Chef Schlarmann fordert von Schäuble eigene Sparvorschläge. Die Opposition signalisiert dagegen erstmals, dass eine Annäherung möglich sei - der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck stellt allerdings Bedingungen.

Die Debatte um die Steuersenkungspläne der Regierung geht weiter: Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, mit eigenen Sparvorschlägen Steuersenkungen zu ermöglichen. "Ich erwarte, dass Wolfgang Schäuble jetzt selbst Vorschläge macht, wie er Steuersenkungen kompensieren will. Als Finanzminister ist er schließlich auch oberster Sparkommissar", sagte Schlarmann dem Hamburger Abendblatt.

Wolfgang Schäuble

Soll mit eigenen Sparvorschlägen Steuersenkungen ermöglichen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

(Foto: dpa)

Schlarmann kritisierte den Minister: "Diese Aufgabe an Fachressorts oder an die FDP wegzudelegieren, hilft nicht viel weiter." Der CDU-Politiker schlug vor, Subventionen zu streichen. So sei die jüngste Subvention für die Autobranche, um die Entwicklung von Elektromobilität zu unterstützen, völlig fehl am Platz. "Darum muss sich die Industrie selbst kümmern und nicht der Steuerzahler", so Schlarmann.

Auch in vielen Bundesländern stoßen die jetzigen Steuersenkungspläne der Regierung auf Ablehnung. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) knüpfte eine Annäherung allerdings an Maßnahmen der Gegenfinanzierung. "Ich schließe nicht aus, dass man gezielt da, wo es nötig ist, steuerlich entlastet. Das muss man aber gegenfinanzieren, denn weitere Einnahmeverluste können sich Bund, Länder und Kommunen nicht leisten", sagte Beck der Rheinischen Post.

Später stellte er klar, dass er Steuersenkungen generell ablehnt. Möglich seien allenfalls Korrekturen innerhalb des Systems, indem man etwa den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anhebe, um im Gegenzug dann die unteren Einkommen zu entlasten, sagte Beck. "Aber unter dem Strich muss es eine Steuererhöhung und keine Steuersenkung geben", betonte der SPD-Ministerpräsident.

Beck reagierte damit auf Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU). Dieser hatte unter Verweis auf Becks Äußerung gesagt, die Steuerpläne der Regierung fänden immer mehr Anhänger, auch Beck habe sich inzwischen "in die Entlastungsfront eingereiht".

Beck sagte dazu, er sei hier missinterpretiert worden, wie es schlimmer nicht gehe. Was die schwarz-gelbe Koalition in Berlin derzeit plane, sei eine "Steuersenkungsorgie", die sowohl unverantwortlich als auch verfassungswidrig sei". Die Ablehnungsfront sei sehr breit, sie reiche von Thüringen über Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein. Die Länder, die Städte und Gemeinden kämen bei ihren Einsparungen inzwischen an die Grenze dessen, was den Bürgern noch zugemutet werden könne.

Tillich signalisiert Zustimmung

"Wir sind Konsolidierungsland", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Spielräume für Steuersenkungen" gebe es nicht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erklärte ebenfalls: "Die Konsolidierungsländer können sich das nicht leisten."

Zustimmung äußerte dagegen der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU): "Eine Steuersenkung für kleine Einkommen ist gut", sagte er der Zeitung. Seine Regierung stehe dem "grundsätzlich positiv" gegenüber und könne das auch bezahlen. "Wir haben in Sachsen einen soliden Haushalt und eine positive wirtschaftliche Entwicklung."

Viele Länderregierungschefs, unter ihnen auch Christdemokraten, halten die Pläne der Koalition aus ihrer Sicht allerdings für nicht finanzierbar - doch ist die Zustimmung der Länderchefs im Bundesrat für die Steuersenkungen notwendig, das weiß auch die Koalition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte in Berlin: "Wir wissen, dass wir am Ende die Länderkammer brauchen." Es sei deutlich geworden, dass es Gesprächsbedarf gebe. Nun müsse eine Lösung gefunden werden, "die von allen mitgetragen wird". Wie die aussehen kann, blieb offen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte angekündigt, das Gespräch mit den Ländern suchen zu wollen. Bei einer Senkung der Einkommenssteuer ist deren Zustimmung erforderlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler hatten sich am Sonntag nach langem Ringen auf Entlastungen der Bürger zum 1. Januar 2013 geeinigt. Eine konkrete Summe soll aber erst im Herbst bekanntgegeben werden.

Zuspruch aus der Wirtschaft

Aus der Wirtschaft kam unterdessen Unterstützung für die Steuersenkungspläne der Regierung: "Wann, wenn nicht jetzt? Die Konjunktur läuft gut und ermöglicht Spielräume sowohl für die Haushaltskonsolidierung als auch für Reformen im Steuersystem", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Passauer Neuen Presse. Solche Reformen führten zu einer weiteren Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann forderte eine Ausweitung der Steuerpläne. "Strukturelle Verbesserungen sind auch bei der Unternehmensbesteuerung dringend erforderlich", sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Insbesondere Hinzurechnungen bei Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten im Rahmen der Gewerbesteuer müssten abgeschafft werden.

Der Bund der Steuerzahler hält dagegen eine Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung für falsch. "Man kann die Steuerzahler nur entlasten, wenn auch Einsparungen im Haushalt vorgenommen werden", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Allein im Bundeshaushalt ließen sich 27 Milliarden Euro einsparen, unter anderem durch den Abbau von Subventionen. Als Beispiele nannte Däke die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs sowie eine Rückkehr vom Elterngeld zum Erziehungsgeld. Zudem müsse der seit 1995 erhobene Solidaritätszuschlag auf den Prüfstand.

FDP fordert regelmäßige Entlastung

Die Liberalen dringen derweil auf ein Konzept für eine regelmäßige Entlastung der Arbeitnehmer. In der Bild-Zeitung verlangte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und finanzpolitische Sprecher, Volker Wissing, den Einkommenssteuertarif beständig entsprechend der Preisentwicklung zu verändern. "Der Gesetzgeber sollte künftig den Steuertarif regelmäßig an die Inflation anpassen. Ansonsten wir jede Lohnerhöhung für Arbeitnehmer zur Farce", sagte Wissing.

Zugleich kritisierte der FDP-Politiker den Widerstand der Gewerkschaften gegen Steuersenkungen: "Mit ihrer Blockadehaltung kämpfen die Gewerkschaften nicht für Arbeitnehmer, sondern nur für den Bundeshaushalt."