Politik

SZ am Abend

:Nachrichten am 26. April 2024

Was heute wichtig war.

Die Berliner Polizei hat ein seit dem 8. April existierendes propalästinensisches Protestcamp neben dem Kanzleramt verboten. Zur Begründung sagte eine Polizeisprecherin am Freitag vor Ort, in den vergangenen mehr als zwei Wochen sei es wiederholt zu ...

In Iran sind bei verschärften Kopftuchkontrollen nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros zahlreiche Mädchen und Frauen festgenommen worden. Hunderte Unternehmen seien geschlossen worden, weil sie strikte Kopftuchkontrollen nicht umgesetzt ...

US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in Peking die Bedenken Washingtons über chinesische Lieferungen für Russlands Krieg gegen die Ukraine angesprochen. China sei der Top-Lieferant für Güter, die zu zivilen und militärischen Zwecken ...

Etwa drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen glauben an ein Fortbestehen der Ampelkoalition bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2025. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten neuen Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen hervor. Demnach ...

Der Versuch der Unionsfraktion im Bundestag, die FDP in der Wirtschaftspolitik auf die Probe zu stellen, ist nicht aufgegangen. Ein Unionsantrag zur Entlastung der Wirtschaft und zur Einschränkung des Sozialstaates in sieben Punkten - nahezu ...

Thyssenkrupp

:Tschechischer Milliardär steigt in Stahlgeschäft ein

Der verschwiegene Daniel Křetínský, einer der reichsten Europäer, übernimmt zwanzig Prozent an der kriselnden Sparte. Er will den Umstieg auf eine klimafreundliche Produktion unterstützen. Doch zunächst fallen viele Jobs weg.

Jüdisches Leben in Deutschland

:"Alle reden von 'Nie wieder'. Was soll das heißen?"

Das Jewish Chamber Orchestra Munich will mit klassischer Musik jüdisches Leben sichtbar machen. Dabei sollte die Community selbst mutiger werden, sagt der künstlerische Leiter Daniel Grossmann.

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Das US-Militär hat vor der Küste des Gazastreifens mit dem Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern begonnen. US-Militärschiffe seien daran beteiligt, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Realistischerweise solle der ...

Das Außenministerium in Peking hat im Zusammenhang mit der China-Spionageaffäre die deutsche Botschafterin Patricia Flor einbestellt. Das bestätigte das Auswärtige Amt in Berlin am Donnerstag. Demnach war der sogenannte chinesische Geschäftsträger ...

SZ am Abend

:Nachrichten am 25. April 2024

Was heute wichtig war.

Terrorprozesse

:Der Staat gegen seine Feinde

In drei Mammutprozessen stehen die Verschwörer um Prinz Reuß vor Gericht: Adelige, Ex-Offiziere, selbst ernannte Hellseher. Sie wollten die Regierung stürzen, sagt die Anklage. Aber die angeblich so schwache Demokratie war schneller. Einblicke in juristisch einzigartige Verfahren.

Im Auswärtigen Amt werden wichtige Posten neu besetzt: Nach der Zustimmung durch das Bundeskabinett am Mittwoch macht Ministerin Annalena Baerbock nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die bisherige Leiterin der Asien-Abteilung, Petra Sigmund ...

Vor einer möglichen Offensive Israels in Rafah nahe der Grenze zu Ägypten hat sich dessen Präsident Abdel Fattah al-Sisi erneut gegen eine Vertreibung von Palästinensern in sein Land gestellt. Ägypten lehne eine "Zwangsvertreibung" von ...

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft dem Militär im westafrikanischen Burkina Faso die Hinrichtung von mindestens 223 Dorfbewohnern vor. Die Zivilisten, darunter mindestens 56 Kinder, seien bei einem Vergeltungsangriff von ...

Die schottische Regierungskoalition ist zerbrochen. Regierungschef Humza Yousaf von der Scottish National Party (SNP) kündigte am Donnerstag an, eine Minderheitsregierung ohne den bisherigen grünen Koalitionspartner zu führen. Dem Sender Sky News ...

Der Fachkräftemangel im deutschen Gesundheitswesen ist im Wesentlichen hausgemacht. Zu diesem Ergebnis kommt der Sachverständigenrat für Gesundheit und Pflege in seinem jüngsten Gutachten für die Bundesregierung. "Wir verbrennen unheimlich viel ...

Krieg in der Ukraine

:"Das wäre ein fauler Frieden"

Wie kann der Krieg in der Ukraine aufhören? Durch ein "Einfrieren"? Der Historiker Jörn Leonhard sieht derzeit wenig Chancen für die Diplomatie. Er warnt vor deutscher Unentschlossenheit und einem verheerenden Sieg Russlands.

Der Bundestag hat für die Einführung eines Nationalen Veteranentages am 15. Juni jeden Jahres gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag für einen entsprechenden Antrag, den die drei Ampel-Parteien sowie die oppositionelle ...

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Boris Pistorius bei "Maischberger"

:"Jemand, der keinen Scheiß redet"

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist gerade so beliebt in Deutschland wie sonst vielleicht nur Taylor Swift. Liegt das nur an der Weltlage - oder auch an ihm? Gut, dass er bei Maischberger vorsingen kann.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erwägt nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau Begoña Gómez einen Rücktritt vom Amt, das er seit 2018 ausübt. Er habe alle seine öffentlichen Termine "für einige Tage" abgesagt, um darüber ...

Karlsruhe zu Ampel-Wahlrecht

:Ein elementares Demokratieproblem

Ist es ungerecht, wenn nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht? Oder wenn durch immer mehr kleine Parteien wegen der Fünf-Prozent-Klausel viele Wählerstimmen verloren gehen? Das Bundesverfassungsgericht muss Antworten finden.

SZ am Abend

:Nachrichten am 24. April 2024

Was heute wichtig war.

Die russisch-orthodoxe Kirche hat den Priester eines Gottesdienstes für den toten Kremlkritiker Alexej Nawalny degradiert. Dem Moskauer Geistlichen Dmitrij Safronow sei für die nächsten drei Jahre das Abhalten von Gottesdiensten untersagt worden ...

Angriffe auf Zivilisten, Kriegsverbrechen und Missbrauch von Künstlicher Intelligenz: In einem verheerenden Jahresbericht hat Amnesty International (AI) weltweit schwere Verstöße gegen die Menschenrechte angeprangert. "Rechtsstaatlichkeit und ...

Internet-Kriminalität

:"Love Scamming": Elf Festnahmen bei Razzia gegen nigerianische Mafia

Sieben Männer griffen die Ermittler in Bayern auf. Sie sollen der Organisation "Confraternity Black Axe" angehören. Das Hauptgeschäftsfeld der kriminellen Bruderschaft: die digitale Variante des Heiratsschwindels.

Nach dem Scheitern einer gesetzlichen Regelung zur Sterbehilfe in Deutschland im vergangenen Jahr wollen mehrere Abgeordnete einen neuen Anlauf nehmen. Nach einem Bericht des Tagesspiegel arbeiten sowohl eine Parlamentariergruppe um die ...

Ein Jahr nach Bekanntwerden rechtsextremer Vorfälle an einer Schule in Burg in Brandenburg ist ein Großteil der polizeilichen Ermittlungen eingestellt worden. "Wir hatten insgesamt sieben Verfahren im Kontext mit Burg", erklärte eine Sprecherin der ...

MeinungBundesverfassungsgericht

:Die Fünf-Prozent-Hürde muss weg

Bei der Anhörung in Karlsruhe beklagen Linke und Union eine massive Benachteiligung durch das neue Wahlrecht. Ob ihre Klage Erfolg hat, ist aber gar nicht das Wichtigste.

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Amnesty International

:Menschenrechte erodieren weltweit

Hilferuf von Amnesty: Die internationale Rechtsordnung ist in Gefahr, in Konflikten galten oft Doppelstandards. Kritik übt die Organisation auch an Deutschland.

Russisches "Expertenzentrum" gegen Wladimir Sorokin

:Moskau zieht "Das Erbe" aus dem Verkehr

Der neue Roman von Wladimir Sorokin darf in Russland nicht länger vertrieben werden.

Verfassungsgericht prüft neues Wahlrecht

:Platz für Empörung, Platz für Argumente

Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber nicht.

SZ am Abend

:Nachrichten am 23. April 2024

Was heute wichtig war.

Mit 56,6 Prozent Stimmanteil hat in der süditalienischen Basilikata das Rechtsbündnis klar die Regionalwahl vom Sonntag und Montag gewonnen. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 49,8 Prozent erzielten die Fratelli d'Italia von Italiens ...

Die Ukraine warnt vor einer Sommer-Offensive der Russen. " Ja, der Feind wird uns unangenehme Überraschungen bereiten", sagte der Kommandeur der Nationalgarde der Ukraine, Olexandr Piwnenko, im Nachrichtenportal Liga.net. Der britische ...

AfD-Politiker

:Gericht stellt Höcke maximal Geldstrafe in Aussicht

Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Politiker vor, wissentlich eine SA-Parole verwendet zu haben. Dieser weist jegliche Schuld von sich.

Die Zahl der Organspender in Deutschland ist im vergangenen Jahr gestiegen. 965 Menschen haben 2023 nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe gespendet, das waren elf Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am ...

Hinterbliebene der Flutkatastrophe im Ahrtal haben nach Aussage ihres Anwalts gegen die Einstellung der Ermittlungen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingelegt. Das teilte ihr Anwalt Christian Hecken mit. Die Beschwerde sei am ...

Hunderte Polizisten haben im Zuge von Ermittlungen gegen die nigerianische Mafia zahlreiche Objekte in Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg durchsucht. Dabei seien am Dienstag mehrere Männer wegen offener Haftbefehle festgenommen worden ...

Kriminalität

:Bayerns Polizisten greifen häufiger zum Taser

Insgesamt 100-mal wurden die Elektroschockpistolen im vergangenen Jahr eingesetzt, meist als Androhung. Doch nur wenige Beamte haben das Gerät zur Verfügung.

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

SZ am Abend

:Nachrichten am 22. April 2024

Was heute wichtig war.

Die Europäische Kommission hat erneut ein Verfahren gegen die Online-Plattform Tiktok eröffnet. Es soll geprüft werden, ob der chinesische Konzern mit der App Tiktok Lite die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet und damit gegen ...

Betroffene von Diskriminierung im Gesundheitswesen finden einer Studie zufolge nur selten passende Beratung oder Hilfe. "Überall, wo Menschen aufeinandertreffen, gibt es Diskriminierung. Im Gesundheitswesen wurde dieses Thema viel zu lange ...

Bundesverfassungsgericht

:Verhältnismäßig schwierig

In Karlsruhe wird über die Reform des Wahlrechts verhandelt. Der aufgeblähte Bundestag soll wieder schlanker werden - aber für Parteien wie CSU und Linke geht es um existenzielle Fragen.

Verhandlung über Wahlrechtsreform

:München könnte zur CSU-freien Zone werden

Bestätigt das Verfassungsgericht die Pläne der Ampelregierung, droht den Münchner CSU-Abgeordneten bei der nächsten Bundestagswahl das Aus.