Neuorganisation des Sicherheitsapparats "Der Verfassungsschutz wäre dann kein Geheimdienst mehr"

Der Staatsrechtler Hans Peter Bull legt einen radikalen Reform-Vorschlag vor: Die Ämter von Bund und Ländern sollen zu einem wissenschaftlichen Institut schrumpfen und ihre operativen Aufgaben an die Polizei abgeben. Von Heribert Prantl mehr...

Abschlussbericht NSU-Untersuchungsausschuss Durchsuchung bei SPD-Politiker Edathy wehrt sich gegen Kinderporno-Vorwürfe

Kurz nach seinem überraschenden Rückzug aus dem Bundestag haben Ermittler die Wohnung des SPD-Politikers Sebastian Edathy durchsucht. Ihm wird der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen. Edathy weist den Verdacht zurück - und erstattet Anzeige. mehr...

Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie Neue Durchsuchung bei weiterem NSU-Beschuldigten

Ein alter Bekannter des Trios des "Nationalsozialistischen Untergrunds" rückt offenbar erneut ins Visier der Ermittler: Andre K. verübte Gewalttaten, gilt in der Szene als Mann der Faust. Aber hatte er überhaupt Kenntnis vom NSU? Von Tanjev Schultz mehr...

NSU Prozess Beate Zschäpe Beweisaufnahme im NSU-Prozess Dia-Schau des Schreckens

Am 14. Tag des NSU-Prozesses beginnt das Gericht schonungslos mit der Beweisaufnahme. Die Menschen im Saal bekommen blutige Bilder vom Tatort eines der mutmaßlichen NSU-Opfer zu sehen. Ein pensionierter Kriminalbeamter spricht mit wenig Taktgefühl - Beate Zschäpe schaut weg. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr...

NSU-Ermittlungen Berliner Polizei soll V-Mann-Infos für sich behalten haben

Die Thüringer Polizei ist verärgert über die Berliner Kollegen. Diese sollen wichtige Hinweise eines Informanten nicht weitergegeben haben. Das habe zu Ermittlungspannen geführt, die den Thüringer Beamten zu Unrecht angelastet würden. Besonders pikant: Der V-Mann ist inzwischen selbst Beschuldigter im NSU-Verfahren. Von Tanjev Schultz mehr...

NSU-Untersuchungsausschuss befragt Ex-Verfassungsschutzchef Roewer Thüringens Ex-Verfassungsschutz-Präsident Roewer "Er war eher ein Künstler"

Das Chaos regiert - und niemand schreitet ein. Die aberwitzigen Zitate im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss legen den Schluss nahe, dass nicht nur der Verfassungsschutz mit seinem kuriosen Chef Roewer auf ganzer Linie versagte. Von Johannes Kuhn mehr...

NSU Verfassungsschutz suchte Kontakt zu Wohlleben

Eine Gesprächnotiz zeigt: NSU-Helfer Ralf Wohlleben sollte womöglich als V-Mann für die Thüringer Sicherheitsbehörden arbeiten. Das Innenministerium geht einem entsprechendem Verdacht nach. mehr...

Eklat um bayerischen V-Mann Die Wahrheit gibt es nur scheibchenweise

Neonazi D. war nicht nur eine große Nummer in der rechten Szene und lieferte dem bayerischen Verfassungsschutz als V-Mann Informationen. Er tauchte auch auf einer Telefonliste von Uwe Mundlos auf. Bisher hatte der Geheimdienst so getan, als habe er keinen Draht zum Umfeld der Terrorgruppe NSU gehabt. Von Tanjev Schultz, Frank Müller und Christiane Kohl mehr...

NSU Fritsche NSU-Ermittlungen Fritsche bringt Untersuchungsausschuss gegen sich auf

Eklat im NSU-Untersuchungsausschuss: Der frühere Verfassungsschutz-Vize Fritsche betreibt Staatsbürgerkunde, statt sich zu den NSU-Ermittlungen zu äußern - der Ausschussvorsitzende unterbricht daraufhin die Sitzung. Fritsche hat die Bedrohung von rechts unterschätzt, aber hat er auch Schuld? Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz, Berlin mehr...

NSU-Untersuchungsausschuss "Ein Thüringer Problem"

Fünf Menschen hat der NSU in Bayern ermordet, ohne entdeckt zu werden. Aber der frühere Verfassungsschützer Gerhard Forster kann bei seiner Behörde keine eklatanten Fehler erkennen - die sollen andere begangen haben. Das macht manche Mitglieder im Landtags-Untersuchungsausschuss stutzig. Von Tanjev Schultz und Mike Szymanski mehr...

Forster muss erneut in Bayerns NSU-Untersuchungsausschuss NSU-Ausschuss "Kontrolliert der Landtag das Ministerium - oder umgekehrt?"

Blockiert das bayerische Innenministerium die Arbeit des NSU-Ausschusses? Der Vorsitzende erhebt Vorwürfe gegen Minister Joachim Herrmann - und klagt: Eine "öffentliche Aufklärung" sei kaum noch möglich. Von Mike Szymanski und Tanjev Schultz mehr...

Untersuchungsausschuss zu den Morden der NSU Helmut Roewer im NSU-Untersuchungsausschuss "Das ist Abschaum"

Hat er Informationen über das Neonazi-Trio zurückgehalten? Und wer ist der ominöse V-Mann "Günther"? Im NSU-Untersuchungsausschuss muss sich Helmut Roewer, Ex-Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, den Fragen der Abgeordneten stellen - und gibt anderen die Schuld. Von Tanjev Schultz, Berlin mehr...

Vorschau: NSU-Untersuchungsausschuss befragt Hessens Ministerpraesident Bouffier NSU-Untersuchungsausschuss Wie Bouffier die Ermittler bremste

Die Polizei wollte mit V-Leuten reden, Volker Bouffier war dagegen. Warum? Das muss der heutige Ministerpräsident und damalige Innenminister von Hessen dem NSU-Untersuchungsausschuss erklären - als erster amtierender Spitzenpolitiker überhaupt. Dabei dürfte auch sein Umgang mit Opfern der Rechtsterroristen eine Rolle spielen. Von Tanjev Schultz mehr...

Sitzung NSU-Untersuchungsausschuss Sprachlabor (177) Ein frauengerechter Begriff

SZ-Redakteur Hermann Unterstöger befasst sich mit Seelsorge und nadeligen Gesellen. mehr...

NSU-Untersuchungsausschuss NSU-Untersuchungsausschuss Ex-Geheimdienstchef bedauert Aktenpanne

Schon in den neunziger Jahren hatte der Militärische Abschirmdienst Kontakt zu dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos. Das Verteidigungsministerium wusste das seit Monaten, der NSU-Untersuchungsausschuss wurde nicht informiert. Jetzt musste sich der ehemalige Präsident des MAD, Karl-Heinz Brüsselbach, für die Panne rechtfertigen. Von Tanjev Schultz, Berlin mehr...

Ex-BND Präsident Hanning vor NSU Untersuchungsausschuss August Hanning vor NSU-Ausschuss Früherer BND-Chef rühmt Verfassungsschutz

Auftritt für August Hanning: Der ehemalige Staatssekretär nimmt den viel gescholtenen Verfassungsschutz in Schutz, rechtfertigt die Fusion der Abteilungen für Rechts- und Linksterrorismus - und räumt ein, die NSU-Morde falsch eingeschätzt zu haben. Von Tanjev Schultz, Berlin mehr...

Nach Pannen bei der NSU-Aufklärung Baustellen deutscher Sicherheit

Bei der Aufdeckung der Neonazi-Morde haben die Sicherheitsbehörden versagt. Umstrukturierungen sind unabdingbar, darin sind sich alle Parteien einig. Nicht so bei der Frage, wie die Reform aussehen soll - die wichtigsten Überlegungen im Überblick. Von Tanjev Schultz mehr...

NSU-Untersuchungsausschuss befragt Ex-Verfassungsschutzchef Roewer NSU-Untersuchungsausschuss Einblicke ins totale Chaos

Kerzenschein-Dinner im Amt, Hausbesuche von V-Leuten und laxer Quellenschutz: Die Zeugen vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss verstricken sich in Widersprüchen. Wie der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Roewer ins Amt gelangte, weiß keiner mehr genau. Klar ist nur: Dieser Geheimdienst konnte nicht funktionieren. Von Christiane Kohl mehr...

NSU-Untersuchungsausschuss befragt Ex-Verfassungsschutzchef Roewer Thüringer Verfassungsschutz im NSU-Skandal "Es war dunkel, außerdem war ich betrunken"

War der Thüringer Verfassungsschutzpräsident ein Dilettant, der im Büro Fahrrad fuhr, barfuß umherlief und Damen bewirtete? Der NSU-Untersuchungsausschuss zeichnet ein verheerendes Bild von Helmut Roewer und seiner Behörde. Eine Linken-Abgeordnete hat die unglaublichsten Aussagen gesammelt und ins Netz gestellt. mehr...

NSU-Untersuchungsausschuss befragt Ex-Verfassungsschutzchef Roewer Thüringer Verfassungsschutz vor NSU-Untersuchungsausschuss Ex-Präsident weist alle Schuld von sich

"Ich galt als Spitzenkraft": Der ehemalige Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, weist bei der Anhörung im Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss alle Vorwürfe gegen sich zurück. Schuld hätten andere Behörden - und "unfähige" Mitarbeiter. Von Christiane Kohl und Tanjev Schultz, Erfurt mehr...

Bundestag Commission Investigates NSU Murders Pannen bei NSU-Ermittlungen Wenn der Umgang mit Akten zum Glücksspiel wird

Meinung Das Bundesamt für Verfassungsschutz, kaum verlässlicher als eine Lotterie: Ein Geheimdienst, der Akten schreddert, wenn es einem Referatsleiter gefällt, ist gemeingefährlich. Wenn derartige Fehler in Serie passieren, darf sich eine Behörde nicht wundern, dass viele Bürger dem Apparat zutiefst misstrauen. Doch der Verfassungsschutz hat nicht als Einziger versagt. Ein Kommentar von Hans Leyendecker mehr...

NSU-Untersuchungsausschuss Pannen bei der NSU-Ermittlung Geheimdienst-Kontrolleure begehren auf

Der Präsident ist weg, die NSU-Aktenschredder-Affäre geht weiter: Nach dem Rücktritt von Verfassungsschutz-Chef Fromm fordern Innenpolitiker aus allen Parteien weitere Konsequenzen. Der Grüne Ströbele fordert den Rücktritt von BKA-Chef Ziercke. Die Linken wollen den Verfassungsschutz ganz abschaffen. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Verfassungsschutzpraesident Fromm bittet um Entlassung Nach Pannen bei NSU-Ermittlungen Verfassungsschutzpräsident Fromm tritt zurück

Ende mit Ansage: Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, legt sein Amt nieder. Innenminister Hans-Peter Friedrich hat das Rücktrittsgesuch des 63-Jährigen angenommen. Fromm zieht damit die Konsequenzen aus der Affäre um vernichtete Neonazi-Akten. Als Nachfolger ist Fromms bisheriger Stellvertreter im Gespräch. mehr...

Sachsens Landtag gibt gruenes Licht fuer NSU-Untersuchungsausschuss Rechter Terror NSU-Terrorist war Fahrer von NPD-Parteivize

Wie eng sind die Verbindungen zwischen rechtsextremer Partei und rechtsextremen Terroristen? Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Frank Schwerdt stand laut einem ARD-Bericht jahrelang mit mehreren mutmaßlichen Mitgliedern und Helfern der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund in Verbindung: Uwe Mundlos habe gar als Fahrer für ihn gearbeitet. mehr...

Vom unauffälligen Leben der NSU-Mitglieder "Ganz nette, sympathische, höfliche Leute"

13 Jahre lang lebten sie im Untergrund, legten sich Tarnnamen und falsche Identitäten zu: Die Mitglieder der Zwickauer Neonazi-Zelle wurden von Anwohnern sogar für gutverdienende Grüne gehalten. Beate Zschäpe wahrte die bürgerliche Fassade des Terrortrios. Sie soll gar vor rechter Gewalt gewarnt haben. Von Hans Leyendecker mehr...