Die Regierungsfraktionen tragen die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses zur Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mit. Die CSU nominierte am Mittwoch ihren Abgeordneten Josef Schmid als designierten Vize-Vorsitzenden des U-Ausschusses. Zwar sei man "skeptisch", dass es nach so langer Zeit wirklich gelinge, neue Erkenntnisse zu liefern, teilte Schmidt mit; zumal es in Bund und Ländern schon mehr als ein Dutzend Ausschüsse zum NSU-Komplex gegeben habe. Die CSU stelle sich aber "mit großem Engagement und Ehrgeiz dieser Herausforderung". Das sei man den Opfern der beispiellosen Anschlags- und Mordserie schuldig. Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, sagte auf Nachfrage, dass durch U-Ausschüsse und Gerichtsverfahren "bereits viel aufgedeckt und abgeurteilt worden" sei - "aber bei rechtem Terror ist es angebracht, als wehrhafte Demokratie sehr genau hinzusehen".
Zu Beginn der Woche hatten Grüne und SPD ihren Zeitplan und schon einen konkreten Fragenkatalog für den Ausschuss vorgestellt. Das Gremium mit richterlichen Befugnissen soll bereits im Mai seine Arbeit aufnehmen, nach Zustimmung im Plenum. Grüne und SPD verfügen zusammen über die 20 Prozent der Mandate, die es zur Einsetzung braucht. Die Regierungsfraktionen hatten in der Vergangenheit nicht das Ansinnen an sich abgelehnt, aber Zweifel vorgebracht, ob die erneute Aufarbeitung im Parlament tatsächlich Ergebnisse erwarten lasse. Nach einer Bedenkzeit, die sich CSU und FW im Ältestenrat erbeten hatten, steht nun also die Zustimmung fest - wenn auch mit Restzweifeln, wie aus den Äußerungen herauszulesen ist. Andererseits hätte eine Ablehnung bei einem derartigen Thema wohl kein gutes Bild abgegeben.
Im Jahr 2011 war der NSU aufgeflogen, mehr als ein Jahrzehnt lang konnte die rechtsextremistische Terrorgruppe unentdeckt zehn Menschen ermorden; allein in Bayern fünf Männer türkischer beziehungsweise griechischer Herkunft in Nürnberg und München. Einen U-Ausschuss zum NSU im Landtag gab es schon mal, er endete 2013. Danach kamen über Gerichtsprozesse, andere U-Ausschüsse und Recherchen weitere Informationen zutage. Grüne und SPD sehen zahlreiche offene Fragen, etwa zur Rolle der Sicherheitsbehörden, zum Unterstützer-Umfeld und zu fortbestehenden rechtsextremistischen Strukturen in Bayern. Der designierte Chef des Ausschusses, Toni Schuberl (Grüne) sagte, der Landtag dürfe seine Verantwortung zu weiterer Aufklärung "nicht abwälzen".