Im bayerischen Landtag soll am Donnerstag zum zweiten Mal ein Untersuchungsausschuss zur 2011 aufgeflogenen rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) eingesetzt werden. Die Initiative ging von Grünen und SPD aus. Als Ziel gaben die Oppositionsfraktionen unter anderem aus, Verbindungen der NSU-Terroristen zur bayerischen Neonazi-Szene aufzuklären.
Für die Einsetzung des Gremiums reichen die Stimmen von Grünen und SPD aus. Die anderen Fraktionen haben aber angekündigt, den Ausschuss zu unterstützen - auch wenn sie zum Teil Zweifel anmeldeten, ob das Gremium tatsächlich zur weiteren Aufklärung beitragen könne. Denn auch die Zeit, die die Abgeordneten haben, ist überschaubar: Bis zur Landtagswahl im Herbst 2023 muss die Arbeit abgeschlossen sein.
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"Es ist gut und wichtig, dass es keinen Schlussstrich bei der Aufklärung gibt", sagte der designierte Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne) - seiner Fraktion steht nach den Regularien des Landtags der Vorsitz im zweiten Untersuchungsausschuss dieser Legislatur zu - der erste befasst sich mit den Maskendeals bayerischer Politiker. Arif Tasdelen (SPD) sagte, man werde zügig arbeiten. Der designierte Ausschuss-Vize Josef Schmid (CSU) erklärte: "Wir haben den Ruf der Angehörigen der Opfer nach einer weiteren Aufklärung der schrecklichen Verbrechen des NSU gehört und wollen genau das auch umsetzen."
Der NSU ermordete zehn Menschen
Die Neonazi-Terrorzelle NSU - Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt - war über Jahre mordend durch Deutschland gezogen. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um ihrer drohenden Festnahme zu entgehen.
Gerichtlich aufgearbeitet wurde die Mord- und Anschlagsserie mehr als fünf Jahre lang vor dem Münchner Oberlandesgericht. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, wurde am Ende des Mammutverfahrens im Juli 2018 als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt - auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem der Tatorte war. Das Urteil, auch gegen vier Mitangeklagte, ist inzwischen rechtskräftig.
Parallel dazu gab es sowohl im Bund als auch in mehreren Bundesländern bereits zahlreiche Untersuchungsausschüsse, die sich mit Ermittlungspannen und -fehlern der Behörden beschäftigten. Nach wie vor sind aber viele Fragen offen, insbesondere auch, was mögliche weitere Hintermänner und Unterstützer der NSU-Terroristen anbelangt. Der erste Untersuchungsausschuss hatte seine Arbeit 2013 beendet.
