Koalitionsvertrag in Thüringen Rot-Rot-Grün zieht Lehren aus Versagen beim NSU-Terror

Die neue Landesregierung will einen Gedenkort für die Opfer des NSU errichten lassen und den Verfassungsschutz reformieren. Mit dem Koalitionsvertrag reagiert Rot-Rot-Grün auch auf das Versagen der Behörden im Umgang mit dem rechtsextremen Terror. Von Cornelius Pollmer mehr...

NSU-Mordserie Landtage in Düsseldorf und Stuttgart setzen Ausschüsse ein

Seit Jahren durchleuchten die Parlamente im Bund und den Ländern das NSU-Ermittlungsdebakel - jetzt auch in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In München wird bald ein Helfer der Nazi-Terroristen vernommen. mehr...

PK zum Abschlussbericht des NSU-Ausschusses Parlamentarische Aufklärung der Neonazi-Morde Auch Türkische Gemeinde will zweiten NSU-Ausschuss

Soll der nächste Bundestag die NSU-Morde weiter untersuchen? Einzig die Liberalen haben diese Idee bislang ins Spiel gebracht. Nun erhalten sie Unterstützung von der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Die Linke wiederum bringt eine ganz andere Variante ins Spiel. Von Ronen Steinke, Berlin mehr...

NSU-Untersuchungsausschuss Bayerischer Landtag NSU-Ausschuss macht Behörden massive Vorwürfe

Exklusiv Ahnungslos, ineffizient, fragwürdig: Im Entwurf für den Abschlussbericht des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses ist die Kritik am Verfassungsschutz des Freistaats vernichtend. Die bayerischen Abgeordneten sind sich einig, dass die Behörde refomiert werden muss. Von Mike Szymanski mehr...

Umstrittene Razzia 1998 NSU-Ausschuss will Böhnhardts Mutter vernehmen

Der Thüringer Neonazi-Untersuchungsausschuss wird erstmals einen Angehören eines NSU-Mitglieds vernehmen. mehr... Politicker

Landtag NSU-Ausschuss prüft rechtsextreme Aktivitäten in Kasernen

Die NSU hat in Bayern die Hälfte ihrer Morde verübt - mehr als in jedem anderen Bundesland. Der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Landtags weitet seine Arbeit nun auf die Bundeswehr aus. Untersucht werden sollen auch Neonazi-Aktivitäten in bayerischen Kasernen. mehr...

Rechter Terror Bayern setzt NSU-Ausschuss ein

Haben die Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des Rechtsterrorismus vesagt? Mit dieser Frage befasst sch nun ein Gremium - und untersucht das Versagens der Sicherheitsbehörden von 1994 bis heute. Von Frank Müller mehr...

Verfassungsschutzpraesident Fromm bittet um Entlassung Debatte um Verfassungsschutz Chef des NSU-Ausschusses beklagt Behinderung bei der Aufklärung

Präsident Fromm ist weg, doch der Verfassungsschutz muss sich nach wie vor unangenehme Fragen gefallen lassen. Innenminister Friedrich will Aufbau und Arbeit des Dienstes prüfen. Der Ausschuss-Vorsitzende Edathy beklagt, die Abgeordneten würden bei der Aufklärung behindert. Die FDP erwägt sogar rechtliche Schritte gegen die Behörde. mehr...

NSU Untersuchungsausschuss Thüringen NSU-Ausschüsse in Thüringen und Sachsen Zielfahndung im Niemandsland

Vor den NSU-Untersuchungsausschüssen in Erfurt und Dresden berichtet ein Kriminalbeamter über die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz: Der Dienst habe den Fahndern wichtige Hinweise vorenthalten und Ermittlungen sabotiert. Der Beamte stellt sogar eine eigene Verschwörungstheorie auf. Von Tanjev Schultz mehr...

NSU-Ausschuss des Bundestages Das Schweigen der Dienste

Der NSU-Ausschuss des Bundestages offenbart, wie kompliziert eine Reform des umstrittenen V-Mann-Wesens ist. Die föderalen Strukturen behindern den Austausch von Informationen zwischen Verfassungsschützern auf Länder- und Bundesebene und der Polizei - manchmal fehlt auch schlicht der Wille. Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz mehr...

Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter gibt weiter Rätsel auf. NSU-Ausschuss in Erfurt Rätselhafte Zeugin, rechte Verbindungen

Im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss legt eine Zeugin Verbindungen im Fall der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter offen. Es handelt sich um ein teils bizarres Geflecht von Verwandten, Polizisten und rechten Akteuren. Von Tanjev Schultz mehr...

Saechsischer Landtag NSU-Ausschuss in Sachsen Die NPD ermittelt mit

In Sachsen sitzt ein NPD-Politiker in dem parlamentarischen Ausschuss, der sich mit der Zwickauer Terrorzelle beschäftigen soll. Geschafft hat er das mit Hilfe der anderen Fraktionen - denn ohne den rechtsextremen Parlamentarier Arne Schimmer wäre das Gremium nicht zustande gekommen. Von Antonie Rietzschel mehr...

Vor Thüringer NSU-Ausschuss Böhnhardts Mutter zweifelt an Polizeiarbeit

Starke Skepsis gegenüber den Fahndern: Die Mutter von Uwe Böhnhard, einem der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen, hat sich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen geäußert - und stellt die Arbeit der Ermittler in Frage. mehr...

NSU-Ausschuss - Otto Schily Ex-Innenminister vor NSU-Ausschuss Schilys späte Einsichten

Der frühere Innenminister Schily gibt sich im NSU-Ausschuss ungewohnt reumütig. Er selbst und die Behörden hätten bei den Ermittlungen schwere Fehler gemacht. Für seine offenen Worte erntet der SPD-Politiker Lob selbst von den CDU-Leuten. Nur eine kleine Hakelei zerstört die nachdenkliche Stimmung. Von Tanjev Schultz, Berlin mehr...

NSU-Ausschuss im Landtag Merk entschuldigt sich - sieht aber keine Versäumnisse

Letzte Zeugenvernehmung im NSU-Ausschuss: Justizministerin Beate Merk hat nach ihrem Amtsantritt 2003 zunächst wenig Interesse an der Mordserie gezeigt - nun entschuldigt sie sich bei den Opfern. Eigene Fehler kann sie allerdings nicht erkennen. mehr...

NSU-Ausschuss im Landtag Wohl kein einheitlicher Abschlussbericht

Die Untersuchung ist abgeschlossen, ein einheitliches Fazit nicht in Sicht: Die Parteien ziehen zum Ende des NSU-Ausschusses im Landtag sehr unterschiedliche Schlüsse und Konsequenzen. SPD und Grüne fordern etwa radikale Veränderungen beim Verfassungsschutz. Von Mike Szymanski mehr...

Abschluss des NSU-Ausschusses Bessere Kooperation gegen Rechts

Regierung und Opposition sind sich zum Ende des NSU-Ausschusses weitgehend einig: Die Gefahr von Rechts wurde von allen Behörden unterschätzt. Nun verlangen die Politiker eine bessere Kooperation. Bei der Zukunft des Verfassungsschutzes allerdings liegt man weiter über Kreuz. mehr...

NSU-Ausschuss in Bayern Autoname als Eselsbrücke

Verwunderung im NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags: Ein Kriminalbeamter will schon 2007 vom NSU gehört haben. Von Mike Szymanski und Tanjev Schultz mehr...

NSU-Ausschuss - Otto Schily NSU-Ausschuss Schily übernimmt Verantwortung für Ermittlungsversagen

Dass die Neonazi-Morde nicht verhindert wurden, sei "höchst schockierend" und "besonders deprimierend". Ex-Innenminister Schily hat vor dem NSU-Ausschuss die politische Verantwortung für das Versagen der Sicherheitsbehörden übernommen und eingestanden, dass die rechtsterroristische Gefahr zu seiner Amtszeit unterschätzt wurde. mehr...

NSU-Ausschuss im Bayerischen Landtag Versagen ohne Versager

Meinung Fünf Menschen erschoss der NSU in Bayern, doch die Ermittler tappten im Dunkeln: Die Mordserie gilt im Freistaat als "zentrale Niederlage" der Polizei - grobe Fehler wollen die bayerischen Ermittler aber bis heute nicht erkennen. Doch ein wirklicher Anfang ist erst dann gemacht, wenn die Behörden zu ihren Fehlern stehen. Ein Kommentar von Mike Szymanski mehr...

NSU Schäuble NSU-Ausschuss Schäuble weist Vorwürfe wegen Ermittlungspannen zurück

"Ich kann nichts erkennen, was mich in irgendeiner Weise belasten würde": Schäuble wehrt sich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss gegen den Vorwurf, er trage als ehemaliger Innenminister persönlich Verantwortung für die Ermittlungspannen während der rechten Mordserie. mehr...

CSU-Vorstandssitzung NSU-Ausschuss im Bundestag Alte Liste bringt BKA und Friedrich in Bedrängnis

"Super-Kommunikations-GAU": Mit heftiger Kritik haben Politiker im NSU-Ausschuss auf die verspätete Weitergabe einer Adressenliste durch das Bundeskriminalamt reagiert. Sie war beim Neonazi Uwe Mundlos gefunden worden und von den Thüringer Behörden als bedeutungslos eingestuft worden. Aus dem Innenministerium heißt es, Hans-Peter Friedrich habe das BKA zum Bericht aufgefordert. Von Tanjev Schultz, Berlin mehr...

NSU-Ausschuss Verdacht auf Täuschung der Justiz

Angeblich wurde ein wegen versuchten Mordes verurteilter Neonazi vorzeitig aus der Haft entlassen, um als V-Mann eingesetzt zu werden. Dieser Verdacht ist im NSU-Untersuchungsausschuss aufgekommen. Hat der Brandenburger Verfassungsschutz in den Neunzigerjahren die Justiz bewusst getäuscht? Von Tanjev Schultz, Berlin mehr...