Politik

Die Republik Moldau will noch vor dem anvisierten Beitritt zur Europäischen Union die prorussische Separatistenregion Transnistrien in ihr Staatsgebiet eingliedern. "Wir wollen das Land bis 2030 auf die EU-Integration vorbereiten", kündigte ...

Der linke Politiker Bernie Sanders hat angekündigt, bei der Wahl im November erneut für sein Amt als Senator im US-Kongress zu kandidieren. "Heute gebe ich meine Absicht bekannt, eine weitere Amtszeit anzustreben", schrieb der 82-Jährige am Montag ...

Der mittleren Generation geht es laut einer Studie deutlich besser, als die aktuellen wirtschaftlichen Rahmendaten vermuten lassen. Der diesjährigen "Mitte-Studie" zufolge sind die 30- bis 59-Jährigen mit ihrer eigenen finanziellen Situation ...

Ein selten eingesetztes Protestsignal in der Welt der internationalen Diplomatie.

Gewalt gegen Politiker

:Schutzlos in der Gefahrenzone

Wie soll man reagieren auf die zunehmenden Attacken gegen Politiker? Allein mehr Polizeipräsenz dürfte das Problem kaum lösen.

Irans Regierung will Pläne zur Befestigung der Grenze zum Nachbarland Afghanistan vorantreiben. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Sonntag berichtete, sieht der aktuelle Haushalt dafür umgerechnet gut 2,7 Millionen Euro vor. Innerhalb von ...

John Swinney ist zum Chef der schottischen Regierungspartei SNP (Scottish National Party) gekürt worden. Das teilte die Partei am Montag mit. Swinney war der einzige verbleibende Kandidat für die Nachfolge für den bisherigen Partei- und ...

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den pazifischen Inselstaaten anhaltende Unterstützung im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels zugesichert. "Die Klimakrise spült den Menschen hier buchstäblich den Boden unter den Füßen weg", sagte die ...

Frankreich und China

:Pariser Charme für den harthörigen Freund

Frankreich empfängt Xi Jinping zum Staatsbesuch - mit China verbindet es eine längst überholte Nähe. Emmanuel Macron denkt trotzdem, er könne den Gast umstimmen: in Fragen zur Ukraine und zum internationalen Handel.

Staatsbesuch aus China

:Was Xi in Europa erreichen will

Zum ersten Mal seit fünf Jahren reist der chinesische Präsident nach Europa - und trotz dieser Geste sind spitze Töne gegen EU und Nato von ihm zu erwarten. Außer Frankreich besucht er nur Serbien und Ungarn.

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Bei der Webex-Instanz der Bundeswehr hat es eine Sicherheitslücke gegeben, die nach Angaben der Cybertruppe CIR geschlossen ist. Ein Sprecher der Truppe für den Cyber- und Informationsraum bestätigte auf Anfrage am Samstag, dass es im Verlauf der ...

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller hat die Regierung mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 zu einem strikten Sparkurs aufgefordert. Die Haushaltsprobleme seien enorm, sagte Scheller dem Handelsblatt. "Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr ...

Vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat sich Generalsekretär Carsten Linnemann demonstrativ von den Grünen distanziert, ohne sie dabei komplett als potenziellen Partner auszuschließen. Grundsätzlich müsse man zwar mit allen können, sagte er der Bild ...

Gewalt gegen Politiker

:Bundesregierung will Wahlkämpfer besser schützen

Nach den Angriffen auf einen SPD-Politiker und einen Helfer der Grünen in Dresden stellt sich ein Minderjähriger den Behörden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert mehr Polizeipräsenz in den Ländern. Dort warnt man allerdings vor allzu hohen Erwartungen.

Auch bei der letzten Entscheidung der englischen Kommunalwahlen hat die Partei des britischen Premierministers Rishi Sunak (Foto: Reuters) eine herbe Niederlage erlitten. Die Konservativen verloren die Bürgermeisterwahl in der Region West Midlands ...

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hat es keinen Durchbruch gegeben. Die Hamas erklärte am Sonntagabend, die jüngste Verhandlungsrunde sei beendet. Israel wird den Gaza-Krieg nach Worten des Ministerpräsidenten Benjamin ...

Nach dem Abzug der deutschen Fregatte Hessen aus dem Roten Meer wird beim EU-Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen mit Engpässen gerechnet. Der zuständige griechische Kommandeur Vasileios Gryparis habe vergangene Woche in Brüssel gewarnt, dass ihm ...

Bei einer unangemeldeten propalästinensischen Kundgebung auf dem Ehrenhof vor dem Haupteingang der Berliner Humboldt-Universität ist es zu Festnahmen durch die Polizei gekommen. Am Freitagnachmittag waren zum Teil maskierte Demonstranten dort zu ...

SZ am Abend

:Nachrichten am 3. Mai 2024

Was heute wichtig war.

Die Klimapläne der britischen Regierung sind einem Urteil zufolge rechtswidrig. Der High Court in London gab am Freitag einer Klage von Umweltorganisationen weitgehend statt, wie der Sender Sky News berichtete. Die Umweltschützer sind der Ansicht ...

Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs hat sich gegen Einschüchterungsversuche zur Wehr gesetzt. Alle Versuche, "Mitarbeiter der Anklage zu behindern, einzuschüchtern oder unangemessen zu beeinflussen", müssten eingestellt werden ...

Im Auswärtigen Amt übernimmt Frank Hartmann, bislang Botschafter der Bundesrepublik in Ägypten, die Leitung der Abteilung für Asien und Pazifik. Der 58 Jahre alte Diplomat folgt auf Petra Sigmund, die Außenministerin Annalena Baerbock im Sommer zur ...

Die Klimapläne der britischen Regierung sind einem Urteil zufolge rechtswidrig. Der High Court in London gab am Freitag einer Klage von Umweltorganisationen weitgehend statt, wie der Sender Sky News berichtete. Die Umweltschützer sind der Ansicht ...

Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs hat sich gegen Einschüchterungsversuche zur Wehr gesetzt. Alle Versuche, "Mitarbeiter der Anklage zu behindern, einzuschüchtern oder unangemessen zu beeinflussen", müssten eingestellt werden ...

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Quartal 2024 leicht gestiegen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Freitag Zahlen eines Spiegel-Berichts. Demnach gab es von Januar bis März 2024 insgesamt ...

Russland

:Putins Traum von einer neuen Nation

Kopf einziehen und still halten, damit kam man in Russland immer gut durch. Das ist vorbei. Der Präsident hat große Pläne.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Absage an mögliche Regierungsbildungen mit der Linkspartei bekräftigt. Die Beschlusslage der CDU gelte, "dass wir mit der Nachfolgepartei der SED keine Koalition eingehen", sagte Linnemann am Freitag. Er ...

Das serbische Parlament hat Miloš Vučević zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der bisherige Verteidigungsminister gilt als enger Vertrauter von Präsident Aleksandar Vučić, der alle wichtigen Entscheidungen selbst trifft. Für Vučević, sein ...

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird seinen im vergangenen Jahr kurzfristig abgesagten Staatsbesuch in Deutschland Ende Mai nachholen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Macron wird demnach zusammen mit seiner Frau Brigitte ...

Geopolitik im Pazifik

:Der nettere Freund Chinas

Der Westen ist froh, dass der unberechenbare Manasseh Sogavare nicht mehr die Salomonen regiert. Was vom neuen Premier Jeremiah Manele in der strategisch wichtigen Region zu erwarten ist.

Iran blickt mit Zuversicht auf die für nächste Woche geplante Teheran-Reise vom Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rafael Grossi. "Die Zusammenarbeit mit der IAEA ist auf einem guten Weg und umso mehr begrüßen wir den Besuch des ...

Das Weisungsrecht durch Justizminister von Bund und Ländern an Staatsanwaltschaften soll überarbeitet werden. Solche Weisungen sollen nur noch schriftlich, begründet und innerhalb enger Grenzen erlaubt sein. So sieht es ein Entwurf von ...

Nach der Räumung von propalästinensischen Protesten an der Columbia-Universität in New York ist die Polizei auch in Los Angeles gegen ein Zeltlager auf dem Campus der University of California in Los Angeles (UCLA) vorgerückt. Laut CNN gab es ...

ARD-Serie "Die Zweiflers"

:Eine großartige Serie

Ein jüdisches "Sopranos" wollte er schaffen, sagt Produzent David Hadda. Und tatsächlich ist ihm mit "Die Zweiflers" etwas ganz Besonderes im deutschen Fernsehen gelungen.

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

SZ am Abend

:Nachrichten am 1. Mai 2024

Was heute wichtig war.

Die Ampelkoalition nimmt einen neuen Anlauf, um das Problem von Scheinvaterschaften zur Sicherung eines Aufenthalts in Deutschland in den Griff zu bekommen. Als Scheinväter bieten sich in der Regel Männer ohne Job an, oft kassieren sie heimlich Geld ...

Zur Vorbereitung umstrittener Abschiebeflüge nach Ruanda haben die britischen Behörden damit begonnen, infrage kommende Migranten in Gewahrsam zu nehmen. Es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, "diejenigen, die kein Recht haben, hier zu sein ...

Die Berliner Verkehrs- und Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) ist zurückgetreten, nachdem ihr die Universität Rostock ihren Doktortitel entzogen hat. Ihre juristische Dissertation aus dem Jahr 2007 weise zu viele Textübernahmen auf, die nicht ...

"Die Königin und der Kalligraph"

:Damals in Damaskus

Als in der syrischen Hauptstadt noch Juden lebten: Wie wäre es schön, wenn Moussa Abadis Erzählungen ein Modell für die Zukunft sein könnten.

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter Gerald Buck am Montag an, die ...

Ein AfD-naher Offizier der Bundeswehr hat gestanden, sich Russland mit militärischen Informationen als Spion angedient zu haben. Die Angst vor einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Kriegs habe ihn getrieben, sagte der 54-Jährige am Montag am ...

SZ am Abend

:Nachrichten am 29. April 2024

Was heute wichtig war.

Nach Eintreffen einer Wirtschaftsdelegation Nordkoreas in Iran hat das Außenministerium in Teheran Spekulationen über eine Zusammenarbeit im Nuklearbereich zurückgewiesen. Die Delegation sei im Rahmen einer Wirtschaftskonferenz angereist, sagte am ...

Wegen unzureichender Kooperation in Migrationsfragen verhängt die EU Strafmaßnahmen gegen Äthiopien. Wie die Vertretung der 27 EU-Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel mitteilte, gelten künftig schärfere Regeln für die Vergabe von Visa an Menschen ...

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sieht nach dem FDP-Parteitag am Wochenende keinen Anlass für neuen Streit in der Ampel. "Parteien haben ja auf ihren Parteitagen zwei Möglichkeiten: Wir versuchen auf unseren Parteitagen in ...

Industrie

:Bei Thyssenkrupp knallt's

Das Management widerspricht öffentlich Vorwürfen der Gewerkschaft. Die IG Metall fühlt sich beim Einstieg eines Investors in die kriselnde Stahlsparte übergangen.