Die Grünen

Klimaschutz

:Sauberes Angebot sucht saubere Nachfrage

Mit "grünen Leitmärkten" will Wirtschaftsminister Robert Habeck klimafreundlichen Produkten den Weg bereiten. Jetzt legt er ein erstes Konzept vor. Und die Sache könnte sogar klappen.

Staatsdumping

:Die deutschen Autobauer und ihre Angst vor Pekings Rache

Deutschland hat den Kampf gegen EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos wohl verloren - auf Kosten der heimischen Industrie. Ein Grund dafür dürfte auch sein, dass die Bundesregierung wieder einmal nicht mit einer Stimme spricht.

Ukraine

:Schutz vor dem Bombenterror

Bei einem Besuch in der Ukraine appelliert Außenministerin Baerbock an die internationalen Partner, dem angegriffenen Land stärker bei der Flugabwehr zu helfen.

ExklusivLandwirtschaft

:Ackern statt tackern

Deutschlands Landwirte beklagen ein Übermaß an Bürokratie. Nun verrät ein internes Ministeriumspapier, welche Vorgaben wegfallen könnten. Doch dahinter steckt ein großer Spagat.

Leute

:Die Grüne und der böse Kaffeebecher

Ricarda Lang wird wegen eines Fotos mit To-go-Becher angenörgelt, Courteney Cox bekommt Besuch von Matthew Perrys Geist, und Dua Lipa hat Probleme mit Schweißpfützen auf der Bühne.

Internationaler Strafgerichtshof

:Ein Haftbefehl gegen Netanjahu würde Berlin in ein Dilemma stürzen

Die Bundesregierung dürfte eine mögliche Anklage gegen Israels Premier vor heikle Fragen stellen: Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Israels - und doch müsste Berlin einen Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken.

Solidaritätsbesuch

:Baerbock ist nach Kiew gereist

Die Bundesaußenministerin will mit ihrem nicht angekündigten Besuch dem angegriffenen Land ihre Unterstützung zeigen. Auf eine Weiterfahrt nach Charkiw verzichtet sie wegen des andauernden Beschusses.

Krieg in Nahost

:Herzog: "Wir erwarten von allen Führern der freien Welt, dass sie diesen Schritt verurteilen"

Israel Präsident und hochrangige Politiker reagieren scharf auf den Antrag auf Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant. Dabei geht es um den Verdacht auf Kriegsverbrechen. Auch Hamas-Chef Sinwar ist betroffen.

Kindergrundsicherung

:Schrittchen für Schrittchen

Lange wirkte es so, als drohe die Kindergrundsicherung zu scheitern. Der Ampel ist nun zumindest eine Annäherung gelungen, aber die Grundsatzkritik an dem Gesetz von Lisa Paus ebbt nicht ab. Was bedeutet es für Menschen, die betroffen sind?

Desinformation

:Mit Grüßen aus Moskau

Angst machen, lügen, fälschen – Russland hat im Superwahljahr 2024 eine gewaltige Desinformationskampagne im Internet gestartet. Sind die Sicherheitsbehörden in Deutschland gewappnet?

75 Jahre Grundgesetz

:Volksparteien? Das war einmal

Seit der ersten Bundestagswahl vor 75 Jahren hat sich die Parteienlandschaft stark verändert. Ein Rückblick auf vier historische Parlamente.

75 Jahre Europarat

:Dankbar für ein Fundament aus Regeln und Werten

Der Europarat feiert sein 75-jähriges Bestehen - doch es steht nicht wirklich gut um ihn. Außenministerin Baerbock legt sich in ihrer Festrede gegen seinen Bedeutungsverlust ins Zeug.

Politik und Kulinarik

:Blutwurst und Helgoland-Hummer

Essen ist politisch, das wusste schon Konrad Adenauer – bis heute inszenieren sich deutsche Politiker wie Markus Söder und Olaf Scholz oft als Freunde einfacher Hausmannskost. Doch es gibt Ausnahmen. Eine Typologie.

ExklusivAtomlaufzeiten

:Habecks Flucht nach vorne

Im Streit um die AKW-Entscheidung 2022 wittern CDU und CSU einen Skandal. Jetzt kontert das Wirtschaftsministerium - mit entschwärzten Briefen des RWE-Konzerns und von Markus Söder.

ExklusivNahost

:Brandbrief an Israel

Die Außenminister von 13 Staaten warnen Israel vor einer Großoffensive in Rafah und fordern mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Alle G-7-Staaten bis auf die USA haben ihn unterzeichnet.

"Maischberger"

:Markus Söder und sein Preis

Der CSU-Chef als Bundespräsident? Seine Parteifreundin Ilse Aigner zieht sich elegant aus der Affäre. Und Jürgen Trittin will nicht Lothar Matthäus spielen, hat aber trotzdem einen Rat für die Ampel.

Bundespolitik

:Bitte zu zweit nach vorne treten!

Die Ampel hat das Prozedere bei den Regierungsbefragungen verfeinert, auch um Langeweile vorzubeugen. Dafür wurde das Verfahren des versetzten Reißverschlusses erfunden.

ExklusivTransparenz

:Verbraucherschützer fordern TÜV für Schufa & Co.

Die Bundesregierung will die Regeln für Auskunfteien verschärfen, das geht Verbraucherschützern nicht weit genug. Sie wollen mehr Macht für Kunden.

Merkel und die Grünen

:"Ich bedauere das manchmal heute noch"

Zu Gast bei Freunden: Die einstige CDU-Kanzlerin Angela Merkel verabschiedet den Grünen Jürgen Trittin - und überrascht mit einem verblüffenden Geständnis.

Europawahl

:Die große Unbekannte

Angstfrei, polarisierend, energiegeladen: Die Grünen sind sich sicher, in Terry Reintke die geeignete Spitzenkandidatin für die Europawahl zu haben. Kann sie die drohende Niederlage abwenden?

Kulturprogramm zur EM

:So lief das Eröffnungsspiel im "Stadion der Träume"

Bei der Auftaktveranstaltung kommt Prominenz aus Kultur, Sport und Politik in den Innenhof des Gasteigs - und zeigt, dass die EM der Stadt mehr bringt als Fußball.

Streit um Sparhaushalt

:Lindner kritisiert Ausgabenwünsche von Baerbock und Schulze

Die Außenministerin und die Entwicklungsministerin fordern für 2025 viel mehr Geld als der Finanzminister ihnen zugestehen will. Lindner erhöht nun den Druck.

Bundesregierung

:Fuß auf der Bremse

Für eine Eskalation mit Russland sei man nicht gerüstet, warnt Verteidigungsminister Pistorius. Und fordert einen Schuldentrick. Auch bei der Rente knirscht es. Wie die Bundesregierung mal wieder mit sich selbst ringt.

Bundesregierung

:Partner auf Kollisionskurs

Der Ampelkoalition stehen mal wieder heiße Wochen bevor: Es kracht beim Bundeshaushalt, und die FDP-Fraktion will das fest verabredete Rentenpaket blockieren.

Antisemitismus

:"Die Preisträger des Jahres 2024 leben in Angst"

Pinchas Goldschmidt, oberster Rabbiner in Europa, erhält in Aachen den Karlspreis. Der 60-Jährige nutzt seine Rede für einen dramatischen Hilferuf an die EU: "Das Judentum in Europa ist erneut existenziell bedroht!"

Aiwanger bei "Maischberger"

:"Die Grünen heizen an, seit Jahrzehnten!"

Bei Maischberger geht es um politische Gewalt in Deutschland. Der Chef der Freien Wähler redet sich in Rage - und schimpft über Grüne, Islamisten, Rechtsradikale, Linksextremisten. In einem Atemzug.

Die Grünen

:Der unerklärte Kandidat

Noch vermeidet Cem Özdemir ein Bekenntnis, 2026 Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beerben zu wollen. Dabei rechnen wirklich alle mit seinem Wechsel von Berlin nach Stuttgart.

Europawahl

:Neue BR-Umfrage sieht CSU bei 41 Prozent

Die Partei verliert im Vergleich zum letzten "Bayerntrend" des Bayerischen Rundfunks zwei Punkte, auch die AfD büßt ein. Grüne und SPD legen leicht zu. Doch viele Wählerinnen und Wähler haben sich noch nicht entschieden.

Neuaufstellung der Documenta

:Menschenwürde im Organigramm

Hessen und Kassel reformieren die Documenta. Die künstlerische Leitung wird dem neuen Verhaltenskodex ausdrücklich nicht unterstellt.

Ein selten eingesetztes Protestsignal in der Welt der internationalen Diplomatie.

Tiktok

:Wo seid ihr, verdammt!

Die Rechten wissen schon lang, was für eine mächtige Propagandawaffe Tiktok ist. Noch lauter, noch simpler. Jetzt kommen die anderen endlich auch. Nur: Wie behauptet man sich auf dieser Plattform, ohne selbst zum Schreihals zu werden?

Nach Hackerangriff

:Deutschland ruft Botschafter aus Moskau zurück

Russland soll hinter Hackerangriffen gegen die SPD und Unternehmen stehen. Nun wurde Botschafter Lambsdorff aus Protest vorübergehend nach Berlin zurückbeordert.

MeinungGewalt im Wahlkampf

:Es ist richtig, jetzt entgeistert nach Dresden zu schauen

Die Brutalität, die da in aller Hässlichkeit zutage trat, braut sich seit Jahren zusammen - und das liegt auch an der Politik selbst. Verantwortliche aller demokratischen Parteien sind nun gefordert.

MeinungUnion

:Die gefährliche Botschaft von der grünen Gefahr

Gerne reden Unionspolitiker über künftige Koalitionen und erteilen vor allem Grünen vorsorglich eine Absage. Das könnte einen hohen Preis haben.

MeinungAttacken auf Politiker

:Faschistische Methoden

Ein SPD-Politiker wird im Wahlkampf in Dresden verprügelt, Grüne werden vor und nach Veranstaltungen bedroht. Dahinter steckt ein Plan.

Demokratie

:Wo der Wahlkampf aggressiv wird

Wer sich politisch engagiert, muss häufiger als früher mit Übergriffen rechnen - zuletzt in einer neuen Qualität. Besonders aufgeheizt ist die Stimmung im Osten Deutschlands. Was bedeutet das für den Wahlkampf?

Russische Cyberspionage

:Putins Hacker

Was bisher nur vermutet wurde, ist für die Sicherheitsbehörden nun klar: Russland war für eine Cyberattacke auf die Kanzlerpartei verantwortlich. EU und Nato sehen dies als Teil einer Welle von Angriffen, die sich auch gegen wichtige Unternehmen richtet.

Bundesregierung

:Russland ist für Cyberangriff auf SPD verantwortlich

2023 war die SPD Ziel von Hackern. Jetzt macht die Bundesregierung den russischen Militärgeheimdienst für die Attacke verantwortlich. Innenministerin Faeser sagt, man werde sich nicht einschüchtern lassen.

TV-Kritik "Maybrit Illner"

:Acht Stunden sind kein Tag

Ist Deutschland ein Schluffiland? Bei Maybrit Illner will Christian Lindner den Deutschen wieder "Lust auf die Überstunde" machen - und die Wirtschaft entfesseln. Es geht um eine hochempfindliche Stelle der deutschen Psyche.

Bundeshaushalt

:Ministerien widersetzen sich Lindners Sparvorgaben

Annalena Baerbock von den Grünen meldet für den Haushalt 2025 gut zwei Milliarden mehr an, als ihr der Finanzminister zugestehen will. Auch SPD-Häuser gehen über dessen Vorgaben hinaus.

Chinas Spione

:Verschweigen, was nicht sein darf

Die Attacken einer chinesischen staatlichen Hackergruppe auf westliche Politiker und Kritiker Pekings zieht immer weitere Kreise. Aber keineswegs alle Regierungen informieren jene, die ausgespäht werden könnten oder schon wurden.

Katrin Göring-Eckardt

:"Wir können die ländlichen Räume nicht einem Mob überlassen"

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt wurde in Brandenburg massiv bedrängt. Nun kritisiert sie die Polizei scharf. Denn es war nicht der erste Vorfall dieser Art.

Digitale Bedrohung

:Warum der Kampf gegen Hass im Netz scheitern könnte

Justizminister Buschmanns geplantes "Gesetz gegen digitale Gewalt" ist ins Schlingern geraten. Grund sind zwei Gerichtsurteile. Wie nun nach einer Lösung gesucht wird.

Gaza und Israel

:Mit vereintem Druck zum Frieden?

Kommen bald 40 israelische Geiseln aus Gaza frei, im Gegenzug für eine Waffenruhe? Dafür - und für die Chancen der Region auf eine Zukunft - haben die Außenminister westlicher und arabischer Staaten in Riad Bedingungen ausgelotet.

CDU in Baden-Württemberg

:Im Fernduell mit Özdemir

Manuel Hagel, Hoffnungsträger der Südwest-CDU, soll seine Partei 2026 zurück an die Macht führen. In Umfragen steht sie gut da, die Kommunal- und Europawahlen im Juni werden ein erster Realitätscheck.

MeinungEU

:Grüner als mit ihr wird's nicht

Ursula von der Leyen bringt in der Auftaktdebatte zur Europawahl die Öko-Partei gegen sich auf. Dabei weiß die ganz genau, was sie an ihr hat.

Europäische Union

:So lief die erste Debatte der Spitzenkandidaten im Europawahlkampf

Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich bei der Wahlkampfdebatte in Maastricht verwundbar - und offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen. Sieger des Abends ist ein Grüner.

Berliner Theaterpremieren

:Hurra, die Welt geht unter

Die Hauptstadt feiert die Apokalypse am Deutschen Theater mit "Hauke Haiens Tod" von Robert Habeck und seiner Frau Andrea Paluch - und mit Sibylle Bergs Roman "RCE" am Berliner Ensemble.

Krieg in Gaza

:Neue Hoffnung auf einen Geisel-Deal

Israel unterbreitet der Hamas das Angebot, einen Angriff auf Rafah aufzuschieben, sofern die Terroristen Gefangene freilassen. Beide Seiten halten den psychologischen Druck hoch.