Nach einem Messerangriff auf Kinder, der verhinderbar war, räumt NRW-Justizminister Limbach die völlige Überlastung des Strafverfolgungssystems ein. Es fehlt an Personal und moderner Technik - auch bundesweit.
Greenwashing
:So rechnen sich Kreuzfahrtanbieter ihr Geschäft grün
Angeblich werden die Schiffe immer umweltfreundlicher. Wie die Betreiber die Emissionen zählen, unterscheidet sich aber stark. Das macht es für Verbraucher schwer durchschaubar - und für die Anbieter leichter, Schmutz zu verstecken.
ExklusivAfD
:"Ein Zeichen politischer Debilität"
In der AfD wächst der Unmut darüber, dass sich die Parteiführung bisher nicht vom EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah distanziert, dessen Mitarbeiter für China spioniert haben soll. Denn interne Informationen zeigen: Warnungen gab es viele.
Europäisches Parlament
:Strapazen und Sternstunden
Viele belächeln es noch immer, doch längst kommt niemand mehr am EU-Parlament vorbei. Wie die Abgeordneten die europäische Politik prägen - und wo ihre Macht endet.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Europawahl: "Es wird ein rechteres Parlament sein als bisher"
Diese Woche war die letzte Sitzung im EU-Parlament in dieser Wahlperiode. Zeit für eine Bilanz - und für einen Ausblick auf die Europawahl.
Iran
:UN berichten von Festnahmewelle
In Iran sind bei verschärften Kopftuchkontrollen nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros zahlreiche Mädchen und Frauen festgenommen worden. Hunderte Unternehmen seien geschlossen worden, weil sie strikte Kopftuchkontrollen nicht umgesetzt ...
MeinungItalien
:Europäer, schaut Meloni auf die Finger!
Die Regierung in Rom hat die Kontrolle über ihre Staatsfinanzen verloren - und interessiert sich wenig für die EU-Schuldenregeln. Es gibt keinen Grund mehr, die Politik von Giorgia Meloni zu beschönigen.
China
:Blinken besucht Peking
US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in Peking die Bedenken Washingtons über chinesische Lieferungen für Russlands Krieg gegen die Ukraine angesprochen. China sei der Top-Lieferant für Güter, die zu zivilen und militärischen Zwecken ...
ExklusivInsolvenz
:Galeria schließt weitere 16 Filialen
1400 Mitarbeiter müssen bei Galeria gehen. Doch die gute Nachricht ist: Es trifft weniger Städte als befürchtet.
MeinungStandort Deutschland
:Bitte mal zuhören statt abkanzeln
Unternehmen und Verbände klagen in Deutschland über miserable Regierungspolitik. Olaf Scholz lässt die Kritik einfach an sich abtropfen. Beide Lager haben sich mit ihrer Rechthaberei bequem eingerichtet - und stellen damit sicher, dass es keinen Fortschritt gibt.
Geschichtsbild
:Auf zur Bundeswehr
Mit einem freiwilligen Dienst fing 1955 alles an. Es folgte die Wehrpflicht. Dann deren Aussetzung. Und nun die Debatte über ein soziales Pflichtjahr.
Wirtschaftskriminalität
:Mehr als drei Jahre Haft für Insiderhandel
13 Millionen Euro Gewinn, Handel über Familienkonten - dann flog er auf. Nun muss der frühere Verlagsmanager wegen verbotener Aktiengeschäfte wohl ins Gefängnis. Über eine perfide Betrugsmasche.
Murschetz
:Eruopa verpennt
Aktuelles Lexikon
:Venedig
Einst weltberühmtes und unbeugsames Handelszentrum, das heute immer noch weltberühmt ist, wo aber nun vor allem Touristen anlanden.
MeinungParteien
:Die Lust der AfD, das System zu bestrafen
Im Verhältnis zu Russland und China offenbart die Partei zwei auffällige Merkmale: eine Faszination für autoritäre Regime und Verachtung für die deutsche Politik. Sehen so Patrioten aus?
Deutsch-französisches Rüstungsprojekt
:"Die Zukunft der Panzer"
In Paris unterzeichnen Boris Pistorius und der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu eine Absichtserklärung für ein gemeinsames Landkampfsystem.
Bundespräsident bei der Bundesbank
:"Warum brauchen wir eigentlich den digitalen Euro?"
Bundespräsident Steinmeier informiert sich bei der Bundesbank über den digitalen Euro und stellt Fragen, die viele Bürger umtreiben.
MeinungAtomkraft
:Ein bisschen was bleibt immer hängen
Wenige Tage nach Beginn des Ukraine-Kriegs entscheiden zwei grüne Minister, am Atomausstieg festzuhalten. Ein Skandal? Schon klar, wer den nun wittert.
Italien
:Seine Mission: Aufräumen in Venedig
Bürgermeister Luigi Brugnaro sagt, Touristen seien stets willkommen in seiner Stadt - wenn sie Respekt zeigten. Und diesen dürfen die Besucher der Lagune künftig erweisen, indem sie fünf Euro bezahlen.
MeinungVerteidigung
:Putin macht's nötig
Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam den Panzer der Zukunft entwickeln. Muss leider sein.
MeinungKoalition
:Die FDP wird nicht aus der Ampel fliehen
Nach dem Zwölf-Punkte-Plan der FDP glaubt manch einer schon an das Ende des Bündnisses mit SPD und Grünen. Aber warum sollten die Liberalen gehen? Es gibt doch eine viel bessere Möglichkeit für sie.
MeinungUSA
:Auch Harvey Weinstein hat ein Recht auf Fairness
Ein Gericht hat das Urteil gegen den früheren Hollywood-Produzenten aufgehoben. Das ist kein Schlag für die "Me Too"-Bewegung, sondern eine Entscheidung, die im Rechtsstaat unabdingbar war.
Petersberger Dialog
:Das Klima ist in der Krise, die Klimapolitik auch
In Berlin treffen Minister aus 40 Staaten zusammen, um den nächsten Gipfel vorzubereiten. Doch die Zahlen sind schlecht und Experten zunehmend frustriert. Auch in Deutschland passiere viel zu wenig - mit einer Ausnahme.
EU-Kommissionspräsidentschaft
:Hürden auf den letzten Metern
Ursula von der Leyen bewirbt sich um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Nun gibt es Gerüchte, dass einige Mitgliedstaaten einen Gegenkandidaten suchen. Genannt wird auch Mario Draghi.
Politbarometer
:Mehrheit glaubt an Fortbestand der Ampel
Etwa drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen glauben an ein Fortbestehen der Ampelkoalition bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2025. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten neuen Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen hervor. Demnach ...
Wirtschaftswende im Bundestag
:Union scheitert mit FDP-Idee
Der Versuch der Unionsfraktion im Bundestag, die FDP in der Wirtschaftspolitik auf die Probe zu stellen, ist nicht aufgegangen. Ein Unionsantrag zur Entlastung der Wirtschaft und zur Einschränkung des Sozialstaates in sieben Punkten - nahezu ...
Unzufriedene Aktionäre
:"Das Haus Bayer brennt lichterloh"
Investoren verlieren die Geduld mit dem Leverkusener Agrar- und Pharmakonzern. Der neue Vorstandschef Bill Anderson hat den Verfall des Aktienkurses nicht stoppen können.
USA
:Das sagen die Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl 2024
Kommt es erneut zum Duell Donald Trump gegen Joe Biden? Aktuelle Umfrageergebnisse und Beliebtheitswerte von Republikanern und Demokraten im Überblick mit Grafiken.
Automesse in Peking
:Macht mal schneller
Die deutschen Autobauer sprechen auf der Pekinger Automesse neidisch vom "China-Speed". Doch bei den Elektroautos ist von dieser rasanten technischen Entwicklung bisher wenig zu sehen.
Atomausstieg
:"Wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch"
Wollte Robert Habeck den Atomausstieg nach Beginn des Kriegs in der Ukraine gegen den Rat seines eigenen Hauses durchziehen? Eine Anhörung im Bundestag liefert dafür zunächst keine Belege - die FDP rudert zurück.
Thyssenkrupp
:Tschechischer Milliardär steigt in Stahlgeschäft ein
Der verschwiegene Daniel Křetínský, einer der reichsten Europäer, übernimmt zwanzig Prozent an der kriselnden Sparte. Er will den Umstieg auf eine klimafreundliche Produktion unterstützen. Doch zunächst fallen viele Jobs weg.
Solarpaket
:Warum das eigene Kraftwerk bald viel einfacher wird
Solaranlagen auf dem Dach oder Balkon - das soll für Mieter bald nicht mehr so kompliziert sein. Der Bundestag hat das sogenannte Solarpaket beschlossen. Was bedeutet das für Verbraucher?
SZ-Podcast "Auf den Punkt - Die US-Wahl"
:Heftige Proteste an den Unis: Verliert Joe Biden die jungen Wähler?
An den Universitäten der USA wird wegen des Gazakriegs protestiert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das Eskalationspotenzial - auch mit Blick auf den Wahlkampf - ist enorm.
Faktor zehn
:Wie viel Arbeit ist genug?
Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 4: Arbeitszeit pro Woche
Energiewende
:Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes und Solarpaket
Die Abgeordneten haben der umstrittenen Änderung des Klimaschutzgesetzes zugestimmt. Und verschiedene Förderungen und Vereinfachungen sollen den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen.
Glosse
:Das Streiflicht
Viele spotten über den Bundespräsidenten und seinen nach Istanbul mitgebrachten Dönerspieß. Aber wer weiß denn schon, welches Gastgeschenk am Ende das richtige ist?
Gaza
:"Wieso tun die Deutschen uns das an?"
Maher Arouq hat seine Brüder bei israelischen Bombardements verloren, sein Haus in Gaza liegt in Trümmern. Nun verklagt der Palästinenser die Bundesregierung, weil Deutschland Waffen an Israel liefert. Über eine juristische Konstruktion, die bisher noch nie erprobt worden ist.
Ramadan
:Blackbox Islam
Ein gesegnetes Ramadan-Fest wünscht der deutsche Einzelhandel Muslimen und Musliminnen - begleitet von entsprechenden Produkten. Doch was wissen Deutsche eigentlich über die Religion?
Kai Wegner
:Berlins Regierender Hausmeister
Mit Kai Wegner hat die CDU wieder die Macht im Roten Rathaus übernommen. Seine Bilanz nach einem Jahr im Amt fällt mager aus, denn: "So einfach ist das dann doch nicht." Wieso kommt er damit durch?
Bundesrat
:Pflicht für einheitliche Ladekabel kommt, Weg für Bezahlkarte frei
Beim Aufladen vieler technischer Geräte wird USB-C Ende des Jahres zum Standard. Von der Chipkarte für Geflüchtete erhoffen sich Befürworter weniger Migrationsanreize.
MeinungDemokratie
:Warum so verzagt?
Die einen sagen, man dürfe der AfD "keine Bühne bieten". Die anderen rufen nach Brandmauern oder Parteiverbot. Es gäbe eine bessere Idee, Rechtsextremisten entgegenzutreten.
LiveKrieg in Nahost
:Hunderttausende sollen Rafah vor Israels Offensive verlassen haben
Bis zu 200 000 palästinensische Zivilisten sollen seit Anfang April weggegangen sein. Zeitweilig hielten sich in der Stadt etwa 1,5 Millionen Menschen auf. Die USA beginnen mit dem Bau eines temporären Hafens vor Gaza.
USA
:Heftige Proteste an Unis gegen Gaza-Krieg
In einigen Bundesstaaten gibt es bei den propalästinensischen Demonstrationen Festnahmen. In Los Angeles wird eine Großveranstaltung bei einer traditionellen Abschlussfeier abgesagt.
SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
LiveKrieg in der Ukraine
:Berichte: USA planen weiteres milliardenschweres Militärpaket
Nach der Bewilligung neuer Hilfen durch den Kongress kündigen die USA neue Waffenkäufe an. Die griechische Regierung verweigert Kiew Flugabwehrsysteme.
Hilfsgüter für den Gazastreifen
:USA bauen temporären Hafen
Das US-Militär hat vor der Küste des Gazastreifens mit dem Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern begonnen. US-Militärschiffe seien daran beteiligt, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Realistischerweise solle der ...
Anklage wegen Wahl 2020
:Was sich ein US-Präsident erlauben kann
Das Oberste Gericht der USA dürfte dem ehemaligen Präsidenten Trump keine Immunität gewähren für seine Versuche, die Wahl 2020 zu kippen. Aber es zeichnet sich ab, dass es den Prozessbeginn verzögern wird.
Karlsruhe
:Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden
Nach langem Streit wollte die Ampel das Gesetz schnell durch den Bundestag bringen. Zu schnell, fand die Union. Das Bundesverfassungsgericht weist jetzt den Eilantrag zurück.
Wegen angeblicher Spionageaffäre
:China bestellt deutsche Botschafterin ein
Wegen der mutmaßlichen Spionageaffäre um einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Krah: Die deutsche Diplomatin wird ins chinesische Außenministerium in Peking zitiert.
MeinungSpanien
:Die spanische Politik verroht
Die tiefe Kluft zwischen Linken und Rechten hat ja Tradition. Aber wer wissen will, wohin das Land derzeit steuert, der schaue auf: Premier Pedro Sánchez, der sich resigniert eine Auszeit nimmt.