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Reaktionen auf Kanzlerkandidat Scholz:"Passt nicht zur Partei"

Der mögliche CDU-Parteichef Merz orakelt über ein Scheitern von Scholz, Bayerns Ministerpräsident Söder schimpft über den Zeitpunkt der Kandidatur. Doch die Sozialdemokraten frohlocken. Die Reaktionen auf die SPD-Personalie.

Die ersten Reaktionen von führenden SPD-Politikern auf die Nominierung von Vizekanzler Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten sind allenthalben zustimmend. Kritischere Stimmen sind aus den anderen Parteien zu hören.

FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich verwundert über das Koalitionsangebot der SPD-Spitze an die Linke auf der einen und die Nominierung von Scholz auf der anderen Seite: "Respektabel ist er, aber die Strategie erscheint noch rätselhaft", schrieb er auf Twitter. Erst am Sonntag hatten die SPD-Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans öffentlich gemacht, dass die SPD für die kommenden Jahre ein "progressives Bündnis" anstrebe, also auch für eine Koalition mit der Linken offen sei.

Nach Auffassung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki wird Scholz' Nominierung der Sozialdemokratie "auf Dauer eher schaden". Denn die Führung der SPD müsse erklären, "warum Scholz von den Menschen im Land gewählt werden soll, wenn er es selbst nicht einmal schafft, von den eigenen Genossen zum Vorsitzenden gewählt zu werden", sagte Kubicki der Nachrichtenagentur dpa in Kiel.

Grünen-Parteichef Robert Habeck bezeichnet Scholz als zugewandten, freundlichen und erfahrenen Politiker. Die Zusammenarbeit sei in der Vergangenheit aber auch häufig reibungsvoll gewesen, sagt Habeck. Scholz' Nominierung sei keine Überraschung, für die Grünen habe die Entscheidung der SPD keine Bedeutung. "Viel Spaß, Olaf Scholz, bei dieser Reise", wünscht Habeck. Für Wahlkampf sei es den Grünen jetzt aber viel zu früh.

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner teilte per Twitter mit: "Seine Nominierung kommt wenig überraschend und sehr früh." Er sei auf Scholz' Ideen für eine sozial-ökologische Wende gespannt.

CSU-Chef Markus Söder kritisierte die Ausrufung von Scholz zum Kandlerkandidaten der SPD und Aussagen der Sozialdemokraten zu einer Koalition mit der Linkspartei. Dass die SPD zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Wahlkampf beginne, sei "verheerend" für die weitere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, sagte Söder. Statt Wahlkampf müsse jetzt die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Vordergrund stehen. Kurz nach seiner Nominierung sagte Scholz allerdings: "Wir regieren, und das werden wir auch weiter tun. Der Wahlkampf beginnt nicht heute."

"Natürlich entscheidet die SPD selbstständig, wen sie aufstellt", sagte Söder. "Ich finde aber das Signal des Wochenendes insgesamt keine Verbesserung für die Situation der Bundesregierung", so der bayerische Ministerpräsident, dem selbst Ambitionen für eine CDU/CSU-Kanzlerkandidatur nachgesagt werden.

Die amtierende CDU-Spitze zeigte sich gelassen nach der Nominierung von Scholz. Sie will zwar offiziell keine Stellungnahme abgeben. In einem internen Schreiben von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak heißt es allerdings, dass man sich mehr als ein Jahr vor der Wahl auf die Regierungsarbeit konzentrieren wolle. "Dabei ist eine vernünftige Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner wichtig. Für Wahlkampf ist jetzt nicht die Zeit", schreibt Ziemiak. Er fügt hinzu, dass Scholz selbst ein Gegner einer rot-rot-grünen Koalition sei. "Die SPD bleibt ihrem intensiven und schwankenden Selbstfindungskurs also treu."

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz und frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagt dem frisch gekürten SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ein Scheitern vorher. "Olaf Scholz wird es so ergehen wie Peer Steinbrück 2013: Der Kandidat passt nicht zur Partei", sagte Merz der Rheinischen Post.

Norbert Röttgen, ebenfalls Bewerber um den CDU-Vorsitz, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die SPD hatte schon einige Kanzlerkandidaten, die nicht zur Partei und ihrer Richtung passten." Das mache auch Scholz "zu einer taktischen Lösung, die nicht glaubwürdig ist". Die Entscheidung sei allerdings auch "keine Überraschung".

Die AfD behauptete, Scholz' Nominierung sei ein Täuschungsmanöver. Die unter ihren Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans "vollends im reinen Sozialismus angekommene SPD schickt Olaf Scholz als Trojanisches Pferd vor", sagte AfD-Parteichef Jörg Meuthen. Scholz solle wohl "als hanseatischer SPD-Kanzlerkandidat bürgerliche Stimmen für die dunkelrote Esken-Borjans-Kühnert-SPD einsammeln".

Linken-Fraktionschef Dietmar Barsch forderte eine starke linke Allianz gegen die Union: "Große Steuerreform, nachhaltige Rentenreform, entschlossener Kampf gegen Kinderarmut wird nur mit einer starken Linkspartei, gern auch mit Olaf Scholz, funktionieren", sagte er auf Twitter.

Viel Frohlocken und vereinzelt Kritik aus den Reihen er Sozialdemokraten

In der SPD gibt es viel Lob für Scholz. SPD-Chefin Saskia Esken freute sich über die Benennung von Scholz. Mit Scholz sei man ein "gutes Team". Der habe den "Kanzler-Wumms", schrieb Esken auf Twitter, die gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans die Partei führt.

Walter-Borjans schrieb auf dem Kurznachrichtendienst, dass er und Esken in den vergangenen acht Monaten seit ihrer Wahl zur Parteispitze mit Scholz eng zusammengearbeitet hätten. "In dieser engen Zusammenarbeit haben wir Olaf Scholz als einen verlässlichen und am Team orientierten Partner erlebt, der für sozialdemokratische Politik für dieses Land kämpfen kann und will und der mit uns die Vision einer gerechten Gesellschaft teilt."

Bundestags-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, der frühere Hamburger Bürgermeister Scholz habe als Länderregierungschef bewiesen, dass er "unser Land auch in schwierigen Zeiten führen" könne.

"Wir stehen hinter Dir, Olaf Scholz!", schrieb Außenminister Heiko Maas bei Twitter. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem engen Team aus Partei, Fraktion, Regierung und Kandidat. "Wir sind bereit und ich hab richtig Bock auf Wahlkampf", betonte er.

Der frühere SPD-Chef und Kanzlerkandidat bei der letzten Bundestagswahl, Martin Schulz, begrüßte die Nominierung. "Olaf Scholz hat mit seinem Vorschlag für den Wiederaufbaufonds gezeigt, dass er Europapolitik kann", twitterte Schulz. "Scholz ist der richtige Kandidat zur richtigen Zeit!"

Auch Altkanzler Gerhard Schröder lobte Scholz als gute Wahl. "Die Nominierung von Olaf Scholz ist eine gute Entscheidung zur richtigen Zeit", sagte er dem Handelsblatt.

Der linke Flügel der SPD ist hingegen unzufrieden mit der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat. "Ich kann die Entscheidung des Parteivorstands für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat nicht nachvollziehen", sagte die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis der Augsburger Allgemeinen. "Das Rezept der vergangenen Jahre, im Milieu der konservativen und liberalen Wähler zu fischen, wird auch dieses Mal nicht aufgehen."

Vor allem die inhaltlichen Widersprüche zwischen dem eher linken Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie dem in der Mitte stehenden Scholz könnten laut Mattheis zum Problem werden. Sie sehe keine großen Schnittmengen zwischen Scholz und den beiden Parteivorsitzenden, die sich für ein linkes Bündnis aussprächen, sagt die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21. "Überzeugend wäre gewesen, jetzt auch beim Personal Mut zu zeigen," so Mattheis.

Auch aus Wien erhielt Scholz eine Gratulation. Die Vorsitzende der österreichischen Schwesterpartei SPÖ Pamela Rendi-Wagner twitterte: "Macht als Vizekanzler und Finanzminister in der COVID Krise einen tollen Job. "Scholz sei gut für die SPD und "gut für Deutschland".

© SZ/Reuters/dpa/gal/odg/saul/odg
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