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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2023
2241 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein Spendenskandal erschüttert Japans Regierungspartei LDP in den Grundfesten. Vor allem die Parteirechten stehen unter Verdacht - trotzdem wächst auch der Druck auf den gemäßigten Premierminister Kishida.
Mag sein, dass es an vielem fehlt in unserer angeschlagenen Welt. Es gibt kaum Hoffnung und nur wenig Zuversicht. Andererseits verfügen ein paar Menschen über eine magische Eigenschaft.
Mehr als acht Wochen nach der Wahl ist Donald Tusk als neuer Ministerpräsident vereidigt. In seiner Rede erinnert er an die Ausrufung des Kriegsrechts vor genau 42 Jahren: Schon damals kämpfte er für die Demokratie. Im Parlament kommt es zu einem antisemitischen Zwischenfall.
Das Schweizer Parlament wählt den Basler Sozialdemokraten Beat Jans zum neuen Regierungsmitglied und verzichtet auf Experimente. Die berühmte Zauberformel hat noch mal gehalten.
SPD, Grüne und SPD einigen sich im Haushaltsstreit. Kanzler Olaf Scholz kündigt Einsparungen und höhere CO₂-Preise an. CDU-Fraktionschef Merz wirft ihm "Tricksereien" vor.
Der US-Präsident betont vor großem Publikum: Israel könne letztlich nicht Nein zu einem palästinensischen Staat sagen. Der israelische Premier widerspricht klipp und klar. So unverhüllt war die Auseinandersetzung noch nie.
Die ganze Nacht über wird beim Klimagipfel in Dubai verhandelt. Am Morgen steht ein neuer Text. Doch auch er beschreibt den Abschied von Kohle, Öl und Gas nur vage.
