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Archiv für Ressort Politik - November 2023
2649 Meldungen aus dem Ressort Politik
Auch die Umwelt ist ein Opfer der Bomben, Raketen und Minen in der Ukraine. Längst wird gefordert, Ökozid als internationales Verbrechen zu ahnden.
Die Künstlerin Alexandra Skotschilenko hat Preisschilder in einem russischen Supermarkt ausgetauscht, um den Krieg zu kritisieren. Diese subtile Regimekritik reichte für ein hartes Urteil.
Klima, Energie, Industrie - Deutschland und Italien planen, am Mittwoch in Berlin neue Kooperationen zu vereinbaren. Auch die Sicherheitspolitik der beiden Länder soll enger abgestimmt werden.
Das Schweizer Parlament hat die Medien-Leaks der Regierung während der Corona-Pandemie untersuchen lassen. Der Bericht weist dem Innenminister keine Verfehlungen nach. Trotzdem steht Alain Berset schlecht da.
Die Folgen des Karlsruher Urteils sind noch gravierender als angenommen. Auch der Energiepreisbremsen-Topf wird gesperrt. In der SPD wird eine Erklärung des Kanzlers für die Fehler gefordert.
Als Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe weist der Finanzminister die Kabinettsmitglieder an, keine Zahlungsverpflichtungen mehr einzugehen, die in die Zukunft gerichtet sind. Aus der SPD gibt es Zustimmung - auch Habecks Wirtschaftsministerium spricht von einem "richtigen Schritt".
SPD-Generalsekretär Kühnert erteilt umfangreichen Kürzungen im Etat eine Absage. Wirtschaftsminister Habeck kritisiert die von der FDP stets hochgehaltene Schuldenbremse als "statisch" und "wenig intelligent".
Der Chef der Lokführergewerkschaft verspricht: Während der Feiertage fahren die Züge. Doch die Urabstimmung über unbefristete Streiks läuft. Ausgang: unklar.
Die Erderwärmung sei nur durch einen konsequenten Abschied von Kohle, Öl und Gas zu stoppen, sagt Fatih Birol von der Internationalen Energieagentur. Doch es fehle am Wichtigsten: dem politischen Willen.
Was wichtig ist und wird.
An diesem Dienstag erklären Experten auf Bitten des Bundestags, was die Karlsruher Entscheidung für die Staatsfinanzen bedeutet. Gute Nachrichten für die Ampelkoalition hält keiner der Gutachter bereit.
