Schweiz:Ende eines Glamour-Bundesrats

Schweiz: Tritt zu den Bundesratswahlen im Dezember nicht mehr an: Innenminister Alain Berset.

Tritt zu den Bundesratswahlen im Dezember nicht mehr an: Innenminister Alain Berset.

(Foto: Fabrice Coffrini/AFP)

Das Schweizer Parlament hat die Medien-Leaks der Regierung während der Corona-Pandemie untersuchen lassen. Der Bericht weist dem Innenminister keine Verfehlungen nach. Trotzdem steht Alain Berset schlecht da.

Von Isabel Pfaff, Bern

Ist Alain Berset wirklich eine Art schweizerische Angela Merkel? Die Neue Zürcher Zeitung jedenfalls nennt den eidgenössischen Innenminister "Monsieur Teflon": Einfach nichts bleibe an dem 51-jährigen Sozialdemokraten kleben.

Anlass für den wenig schmeichelhaften Titel war die Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts am vergangenen Wochenende. Das Thema: "Indiskretionen im Zusammenhang mit Covid-19-Geschäften des Bundesrates". Der siebenköpfige Bundesrat ist in der Schweiz das Regierungsgremium. Während der Pandemie - und auch sonst - waren immer wieder Informationen aus Bundesratssitzungen an die Öffentlichkeit gedrungen, obwohl die Sitzungen geheim sind und das Gremium nach außen stets mit einer Stimme spricht.

Es ging um vertrauliche Informationen zum Corona-Kurs der Regierung

Im Januar 2023 dann enthüllten Schweizer Medien, dass Alain Bersets Kommunikationschef, Peter Lauener, engen Kontakt zum Medienkonzern Ringier unterhalten und diesem während der Pandemie vertrauliche Informationen zum Corona-Kurs der Regierung zugespielt hatte. Ringier gibt unter anderem den reichweitenstarken Blick heraus. Die zentrale Frage in der Affäre war, ob und was Berset davon wusste - und wie viel Nähe zwischen Politik und Medien eigentlich erlaubt ist.

Die Geschäftsprüfungskommissionen des Schweizer Parlaments wollten der Sache auf den Grund gehen, und so haben sechs Abgeordnete neun Monate lang Minister und Behördenvertreter befragt, E-Mails und Medienartikel durchforstet. Das Ergebnis ist gemessen am Aufwand mager: Zwar stellt die Arbeitsgruppe fest, dass Marc Walder, der Chef der Ringier AG, tatsächlich "vertraulich klassifizierte Informationen" vom ehemaligen Kommunikationschef des Innenministeriums erhalten hat. Man habe jedoch "keine Hinweise auf die Verwendung der übermittelten Informationen in der Berichterstattung" gefunden. Überdies habe die Arbeitsgruppe auch sonst keine Empfänger, Urheber oder Mitwisser der zahlreichen Indiskretionen identifizieren können.

Undichte Stellen muss es aber gegeben haben. Im Bericht heißt es, dass bei 38 von 50 Bundesratssitzungen "mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit" Informationen nach außen gedrungen seien. Der Bundesrat habe zwar mit verschiedenen Mitteln versucht, die Anzahl der Lecks zu reduzieren, aber als sich kaum etwas änderte, habe sich "eine Art Resignation eingestellt". Für die Stimmung in dem Gremium sei das verheerend gewesen: Die Lecks hätten "zu einem großen Vertrauensverlust innerhalb des Bundesrates geführt" und "konkrete Auswirkungen auf die Entscheidfindung und Beschlussfassung" der Regierung gehabt.

Es hätte schlimmer kommen können für den Minister

Was den eigentlich im Mittelpunkt der Untersuchung stehenden Alain Berset angeht, stellen die Ermittler fest, dass dieser vom regelmäßigen Kontakt zwischen seinem Kommunikationschef und dem Ringier-CEO "Kenntnis hatte". Der Arbeitsgruppe lägen aber keine Belege dafür vor, dass Berset über den Inhalt dieses Austausches informiert gewesen sei oder die Indiskretionen in seinem Auftrag erfolgt wären.

Es hätte schlimmer kommen können für den Minister. Eine vollständige Entlastung ist der Bericht indes nicht. Die Ermittler selbst sprechen von einer "lückenhaften Quellenlage", unter anderem, weil möglicherweise entscheidende E-Mails von Bersets Sprecher Lauener bereits gelöscht waren. Nach wie vor ist also offen, welche Rolle Berset bei den - nun verbrieften - Kontakten zu Ringier spielte. Hinzu kommt, dass der Vertrauensverlust im Bundesrat, von dem die Abgeordneten in ihrem Bericht schreiben, keine Lappalie ist, auch wenn unklar bleibt, von wem die Indiskretionen in erster Linie stammen. Vor allem Bersets Ruf bleibt angekratzt.

Zumal die Ringier-Affäre nicht der einzige Skandal ist, den der seit 2012 amtierende Innen- und Gesundheitsminister auf dem Konto hat. 2019 etwa versuchte eine frühere Geliebte, den verheirateten, dreifachen Familienvater um 100 000 Franken zu erpressen. Berset erstattete Strafanzeige, 2020 wurde die Frau verurteilt. Doch die Geschichte kam an die Öffentlichkeit, und auch in dieser Sache wurden die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments aktiv: Sie sollten untersuchen, ob Berset öffentliche Ressourcen für private Probleme eingesetzt hatte. Der 2022 erschienene Bericht konnte Berset nichts dergleichen nachweisen - aber auch bei dieser Untersuchung waren möglicherweise wichtige Mails verschwunden. Andere Vorfälle hatten eher ein Geschmäckle als echtes Affärenpotenzial, so das Aufbegehren Bersets gegen einen Funkmast nahe seinem privaten Wohnort im Kanton Freiburg im Jahr 2018 oder sein versehentliches Eindringen als Hobbypilot in französisches Sperrgebiet im Sommer 2022.

Fest steht: Aus Berset, dem charmanten Spitzenpolitiker aus der Romandie, der sich auch auf internationalem Parkett gewandt bewegt und sich in der Pandemie einen Ruf als verlässlicher Krisenmanager erworben hat, ist nicht zuletzt wegen der Ringier-Affäre ein angeschlagener Mann geworden.

Er dürfte vorausgesehen haben, dass der Untersuchungsbericht daran nicht viel ändern wird. Schon im Juni hat Berset angekündigt, bei den Bundesratswahlen im Dezember nicht mehr anzutreten. Rücktrittsforderungen ist er damit zuvorgekommen.

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