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Archiv für Ressort Politik - Januar 2023
2455 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Ampelparteien wollten bei einem Koalitionsgipfel den Streit um mangelnden Klimaschutz und den Bau neuer Autobahnen beilegen - doch die erhoffte Einigung ist geplatzt.
Nach den Diskussionen um den "Leopard 2" soll dieser jetzt in der Ukraine eingesetzt werden, viele halten ihn für eine Art Game Changer. Die Sache ist nur: Diese Waffe allein hat noch keinen Krieg entschieden.
Kiew denkt an westliche Jets der vierten Generation, Bundeskanzler Olaf Scholz hat dies jedoch bereits ausgeschlossen. Die USA wollen das Anliegen dagegen "sehr sorgfältig" diskutieren.
Exklusiv
Unter den sozialen Netzwerken ist Telegram weiterhin ein Problemfall für die deutschen Strafverfolger. Das Unternehmen kooperiert kaum mit Polizei und Justiz - anders als Twitter inzwischen.
Facebook, Instagram und Twitter geben dem Ex-Präsidenten seine Konten zurück. Die dürfte er im kommenden Wahlkampf ausgiebig nutzen.
Was heute wichtig war.
In einem internen Schreiben hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich deutlich über einige Ampelkollegen beschwert. Der Kanzler mahnt, mit den Angriffen müsse nun Schluss sein.
Parteien torpedieren die Suche des Sonderermittlers Tarek Bitar nach den Verantwortlichen für die verheerende Explosion im Hafen von Beirut. Nun will ein Staatsanwalt den unerschrockenen Richter sogar anklagen.
Exklusiv
In Deutschland müssen demnächst die Krankenkassen für Corona-Impfstoffe bezahlen. Ein Blick in die USA zeigt: Die Verhandlungen könnten hart werden.
Exklusiv
Pharmakonzerne wie Biontech, Pfizer und Moderna wurden zu Recht für ihre Corona-Impfstoffe gefeiert. Nun werfen bislang geheim gehaltene Zahlen die Frage auf: Haben einzelne Hersteller die Not ausgenutzt, um Milliardengewinne einzustreichen?