Überwachung: Reporter gegen BND-Gesetz

Die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" und die Gesellschaft für Freiheitsrechte haben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Journalisten seien nach wie vor nicht ausreichend vor Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) geschützt, kritisierten die beiden Organisationen am Donnerstag. Das betreffe vor allem die vertrauliche Kommunikation mit ihren Quellen. Auch seien journalistische Recherche-Ergebnisse für den BND nicht eindeutig tabu. Kritisiert wird zudem, dass deutsche Medienschaffende laut BND-Gesetz einen höheren Schutz vor Ausspähung genießen als ihre Kollegen aus der EU und dem Nicht-EU-Ausland. Diese seien so einfachere Überwachungsziele für den BND.