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Archiv für Ressort Politik - Januar 2023
2455 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Unter Hochdruck" will die Bundesregierung Direktauszahlungen mittels der Steuer-ID ermöglichen. Trotzdem könnte die Umsetzung des Projekts noch Jahre dauern. Bekommt Deutschland die Digitalisierung nicht hin?
Exklusiv
Eigentlich sollen deutsche Soldaten bis Mai 2024 bleiben. Doch die Junta verbietet nach wie vor Drohnenflüge. Die aber sind essenziell für den Einsatz - den der Verteidigungsminister so für "Geld- und Zeitverschwendung" hält.
Warum Myanmars Nachbarstaaten das Treiben der Junta zumeist nur halbherzig verurteilen.
Ein Thinktank in den USA erhebt schwere Vorwürfe: Die zögerliche Unterstützung des Westens würde der Ukraine Gegenoffensiven erschweren und dadurch den Krieg in die Länge ziehen.
Vor 70 Jahren wurden die Niederländer von einer verheerenden Flut überrascht. Seitdem haben sie gewaltige Sperrwerke gebaut - und viele Hochwasserexperten hervorgebracht. Wie wollen diese das vom Untergang bedrohte Land retten?
Im Kampf gegen den Transitverkehr setzt Tirol auch dieses Jahr wieder auf Lkw-Fahrverbote - sehr zum Missfallen von Deutschland und Italien. Nur in einer Sache sind sich die Länder einig.
Bundeskanzler Olaf Scholz reist durch Südamerika, um den Handel zu beleben. Das liegt ihm besser als Panzerdebatten. Sein Ziel: Argentinien, Chile und Brasilien in die deutsche Energiewende einzubinden.
Bei der Landtagswahl in Niederösterreich verlieren die Konservativen deutlich, Wahlsiegerin ist die rechtsextreme FPÖ.
Was wichtig ist und wird.
Die Regierung in Teheran schickt ein Expertenteam in die Stadt Isfahan, um die Hintergründe zu untersuchen. Die US-Regierung schließt einen militärischen Angriff als letztes Mittel nicht aus, um Iran vom Bau von Atomwaffen abzubringen.
Die FPÖ erreicht bei der Landtagswahl im größten Bundesland ein Landes-Rekordergebnis. Die Wahl gilt als bundespolitischer Stimmungstest.
