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Archiv für Ressort Politik - 2020
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Im Skandal um die Nerz-Tötungen gerät Ministerpräsidentin Frederiksen damit zunächst aus der Schusslinie.
Zwar wird der US-Außenminister mit allen Ehren in Israel empfangen. Aber sowohl Jerusalem wie die Palästinenser senden schon Zeichen an seinen Nachfolger.
Überwiegend virtuell treffen sich am Wochenende die Delegierten der Grünen, um über ein Programm zu diskutieren , dessen Diktion manche aus der Gründergeneration auf die Barrikaden getrieben hätte.
Die Marine will neue Schiffe, das Heer neue Panzer, die Luftwaffe neue Flugzeuge. Einige Großprojekte der Bundeswehr werden wohl umgesetzt, andere nicht. Ein Überblick.
Aristoteles weist den Weg zur Einhaltung der "Ein-Freund-Regel".
Forscher entwickeln neue Methoden für rauchfreies Grillen.
Der scheidende US-Präsident redet vom Heimholen seiner Truppen aus dem von Taliban und IS bedrohten Land. Doch vor einem hastigen Rückzug warnen ihn nun sogar seine eigenen Republikaner. Nato und Bundeswehr bereiten sich derweil auf alles vor.
Nach kontroverser Debatte im Bundestag und Zustimmung des Bundesrates sind die Änderungen beim Infektionsschutz beschlossene Sache. Mehrere Tausend Menschen demonstrieren dagegen.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Formal entscheiden die Abgeordneten, wann die Regierung welche Schutzmaßnahmen erlassen darf. Tatsächlich aber geht es um die Deutungshoheit in der Krise. Über den Tag im Parlament und auf den Straßen.
Auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel zeigt sich, wie unterschiedlich die Positionen der beiden Ministerpräsidenten sind. Das Gespräch mit der Kanzlerin kommende Woche dürfte nicht einfach werden.
Das Erzbistum Köln beauftragte eine unabhängige Untersuchung zur sexualisierten Gewalt, dann verhinderte es deren Veröffentlichung. Ehemalige Mitglieder des Betroffenenbeirates stimmten zu - unter Druck wie sie heute sagen.
Die Bundesanwaltschaft sieht besondere Schwere der Schuld für gegeben an. Folgt das Gericht ihr, würde der angeklagte Antisemit erst als alter Mann wieder in Freiheit kommen.
Bundestag und Bundesrat haben im Schnellverfahren das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung" verabschiedet. Bei der Diskussion im Bundestag kam wiederholt die Frage auf, ob das neue Gesetz mit den freiheitlichen Grundrechten zu vereinbaren sei.
Video
Video Trump gleicht den Königen aus Shakespeare-Dramen und zieht sich immer weiter in seine Phantasiewelt zurück. Biden versucht Fakten zu schaffen. Jetzt kommt es darauf an, ob seine Realität die Amerikaner überzeugen kann.
Zuvor stimmen Bundestag und Bundesrat zu. Eine Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen wird beendet, weil viele Teilnehmer keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Doch die Polizei tut sich schwer.