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Corona-Maßnahmen:Laschet, Söder und der Streit um die Schulen

Söder Laschet SZ-Wirtschaftsgipfel

Markus Söder im Jahr 2019 und Armin Laschet 2020 beim SZ-Wirtschaftsgipfel.

(Foto: Stefan Rumpf)

Auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel zeigt sich, wie unterschiedlich die Positionen der beiden Ministerpräsidenten sind. Das Gespräch mit der Kanzlerin kommende Woche dürfte nicht einfach werden.

Von Robert Roßmann, Berlin

Während am Mittwoch im Bundestag über das neue Infektionsschutzgesetz debattiert und vor dem Parlament dagegen demonstriert wurde, traten beim SZ-Wirtschaftsgipfel die beiden wichtigsten Ministerpräsidenten auf. Eine Woche vor dem nächsten Treffen bei der Kanzlerin konnte man dabei sehr gut erkennen, wo die Unterschiede liegen - und um was es kommende Woche gehen dürfte. Denn Armin Laschet und Markus Söder regieren nicht nur die bevölkerungsreichsten Bundesländer. Sie stehen auch für verschiedene Herangehensweisen. Die Debatte wird von den beiden zwar nicht mehr so scharf geführt wie noch im Frühjahr. Aber Laschet und Söder machten am Mittwoch deutlich, dass es auch aktuell Differenzen gibt.

Laschet pries den Föderalismus, der es ermögliche, in Deutschland regional unterschiedlich auf die Corona-Krise zu reagieren. Die Bekämpfung der Pandemie laufe hierzulande besser als im zentralistisch regierten Frankreich. Söder betonte dagegen, dass er bundesweite Regelungen favorisiert. Laschet erklärte stolz, dass die Grenze zu Belgien und den Niederlanden auf sein Betreiben hin offen geblieben sei. Anderswo seien Grenzen geschlossen worden, das dürfe nie wieder passieren. Das konnte man durchaus als Spitze gegen Söder verstehen, der im Frühjahr die teilweise Schließung der Grenzen - etwa nach Österreich - unterstützt hatte. Außerdem begrüßte Laschet, dass die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen am Montag noch keine weitreichenden neuen Maßnahmen gegen die Pandemie beschlossen haben, sondern eine weitere Woche Infektionszahlen beobachten wollen. Söder betonte dagegen, dass er - und seine Kollegen Tobias Hans (Saarland) und Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) - schon am Montag bereit für Beschlüsse gewesen wären.

Am wichtigsten waren aber die Unterschiede in der Schulpolitik, die man bei Söder und Laschet erkennen konnte. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagte, die Schließung der Schulen im März sei einfallslos gewesen. Alle hätten sich geschworen, dass das nicht mehr passieren dürfe. Ziel müsse es jetzt sein, möglichst lange Präsenzunterricht zu ermöglichen. Das Infektionsgeschehen an den Schulen sei noch niedrig. Er verwies darauf, dass es in Frankreich wegen der Pandemie aktuell sehr starke Einschränkungen gebe - die Schulen blieben dort aber offen. Außerdem könne man nicht Ende Oktober sagen, man lasse die Schulen offen, sie dann aber Mitte November schließen, obwohl kein triftiger Grund dafür vorliege. Man dürfe die Bevölkerung nicht überfordern. Die Maßnahmen würden nur funktionieren, wenn die Menschen mitmachten.

Söder erklärte zwar, er sei dafür, die Schulen offen zu halten. Aber er gab dann jede Menge Hinweise darauf, dass er hier zu viel mehr Einschränkungen bereit ist als Laschet. Das Infektionsgeschehen an den Schulen steige, sagte Söder. Außerdem würden Studien zeigen, dass es bei den Ansteckungsraten gar keinen so großen Unterschied zwischen älteren Schülern und Erwachsenen gebe. In Hotspots würden Schulschließungen durchaus etwas bringen, das habe sich etwa im Berchtesgadener Land gezeigt. Wenn in der kommenden Woche die Frage entschieden werden soll, wie es in Deutschlands Schulen weitergeht, dürfte das also auch ein Ringen zwischen Laschet und Söder werden.

Wenn zwei potenzielle Kanzlerkandidaten der Union am selben Tag bei derselben Veranstaltung auftreten, geht es aber naturgemäß nicht nur um Corona. Dann lässt sich auch ein anderes Thema kaum aussparen: Wer wird Kanzlerkandidat? Das wissen zwar auch Laschet und Söder noch nicht. Aber an ihren Antworten konnte man ganz gut erkennen, wie stark sie sich gerade fühlen. Während Söder nur knapp sagte, er sei sich ganz sicher, dass die CDU die Kanzlerkandidatur für sich in Anspruch nehmen werde und seinen Standardsatz "Mein Platz ist in Bayern" hinterher schob, sah sich Laschet bemüßigt, ziemlich lang zu antworten.

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagte, er sehe sich im Rennen um den CDU-Vorsitz "vorne". Auf die Umfragen, in denen Friedrich Merz führt, dürfe man nicht so viel geben, da diese nicht auf einer Befragung der 1001 Parteitagsdelegierten basierten. Sein Eindruck sei jedenfalls, dass die CDU keinen Bruch mit der Ära Merkel wolle. Und dass es gut sei, wenn man - wie er - schon einmal eine Wahl gewonnen und regiert habe. Wer all das derart betonen muss, scheint sich seiner Sache doch nicht ganz so sicher zu sein.

© SZ
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