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Nahost:Aufstellung für die Zeit nach Trump

Tribut wurde ihm gezollt, aber große Erwartungen an ihn hatte keiner mehr: US-Außenminister Mike Pompeo mit seiner Frau Susan bei der Ankunft in Tel Aviv.

(Foto: Patrick Semansky/AP)

Zwar wird der US-Außenminister mit allen Ehren in Israel empfangen. Aber sowohl Jerusalem wie die Palästinenser senden schon Zeichen an seinen Nachfolger.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Als US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in Israel gelandet ist, wurde er natürlich mit den üblichen Ehren, aber mit deutlich reduzierten Erwartungen empfangen. Den noch nicht lange zurückliegenden alten Tagen, in denen die US-Regierung die Normalisierungsabkommen zwischen Israel und drei arabischen Staaten vermittelt hatte, wurde zwar Tribut gezollt mit einem historischen Dreiertreffen. Neben Pompeo nahmen Israels Premier Benjamin Netanjahu und Bahrains Außenminister Abdullatif bin Raschid al-Sajani daran teil, der zu seinem ersten Besuch in Israel weilte. Doch dass die Akteure in Nahost längst schon über den Tag der Machtübergabe von Donald Trump an den neuen Präsidenten Joe Biden hinaus denken, zeigte sich fast zeitgleich an zwei Ereignissen: an einer freundlichen Geste der Palästinenser und an einem Militärschlag der Israelis in Syrien.

Nach sechs Monaten des Boykotts erklärte die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah, dass sie die Sicherheits- und zivile Kooperation mit Israel wieder aufnehmen will. Aufgekündigt worden war sie im Mai von Präsident Mahmud Abbas aus Protest gegen Israels Annexionspläne im Westjordanland und überhaupt gegen die Politik des Gespanns Trump-Netanjahu. Mit der Rückkehr zur Kooperation signalisieren die Palästinenser dem künftigen US-Präsidenten Biden nun ihre Verhandlungsbereitschaft.

Auch die Raketen auf iranischen Stellungen in Syrien sind eine Botschaft an den künftigen US-Präsidenten.

Zugleich befreien sie sich selbst aus einer ziemlich desolaten Lage. Denn ohne Kooperation gab es auch keine Überweisungen der Steuern und Zölle mehr, die Israel für die Palästinenser einnimmt. Dies hatte verheerende Folgen für die von der Corona-Pandemie ohnehin schwer getroffene palästinensische Wirtschaft und zwang die Autonomiebehörde dazu, Zehntausenden öffentlich Bediensteten nur noch die Hälfte ihres Gehalts zu überweisen.

Signale an Biden sandte auch die israelische Regierung. Als Reaktion auf den Fund von Sprengsätzen auf den Golanhöhen an der Grenze zu Syrien bombardierte die israelische Armee in der Nacht zum Mittwoch Ziele in Syrien. Mehrere Menschen wurden dabei getötet. Israel bekannte sich in einem eher seltenen Schritt nicht nur zu den Angriffen, sondern benannte als Ziel auch Stellungen der iranischen Al-Kuds-Brigaden. Nicht zuletzt in Richtung Washington wurde damit die Entschlossenheit signalisiert, Iran weiter in die Schranken zu weisen.

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