Dänemark:Landwirtschaftsminister tritt zurück

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Im Skandal um die Nerz-Tötungen gerät Ministerpräsidentin Frederiksen damit zunächst aus der Schusslinie.

Von Kai Strittmatter, Kopenhagen

Die von der dänischen Regierung ohne Rechtsgrundlage angeordnete Ausrottung der Zuchtnerze im Land hat ihr erstes politisches Opfer gefordert. Der dänische Minister für Landwirtschaft und Nahrungsmittel, Mogens Jensen, ist am Mittwoch zurückgetreten. "Es ist offensichtlich, dass ich nicht mehr die notwendige Unterstützung unter den Parteien im Parlament habe", sagte er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk DR. Sein Rücktritt kam nicht überraschend, gefordert hatte ihn nicht nur die Opposition, sondern auch die Unterstützerparteien der sozialdemokratischen Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

Der Minister kam mit seinem Rücktritt einem Misstrauensvotum zuvor. Gleichzeitig versuchte Mogens Jensen mit dem Schritt die Regierungschefin aus der Schusslinie zu nehmen. Die Verantwortung liege bei ihm, sagte Jensen dem Fernsehsender TV 2, nicht bei Mette Frederiksen: "Die Fehler wurden in meinem Amt gemacht." Die rot-grüne Einheitsliste, eine der Alliierten der Sozialdemokraten, sprach von einem "klugen und vernünftigen" Schritt.

Die dänische Regierung hatte vor zwei Wochen die Tötung aller Nerze auf den Zuchtfarmen des Landes angeordnet, nachdem die Gesundheitsbehörden wegen einer neuartigen Mutation des Coronavirus Alarm geschlagen hatten. Ministerpräsidentin Frederiksen selbst hatte die Anordnung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Gesundheitsbehörden und dem Landwirtschaftsminister bekannt gegeben. Erst später wurde bekannt, dass die Regierung zu dem Zeitpunkt gar keine Rechtsgrundlage hatte für einen solchen Schritt, der die Auslöschung eines ganzen Berufsstandes mit 6000 Beschäftigten bedeutet: Dänemark war bis dahin Weltmarktführer in der Nerzzucht.

Die bestehenden Seuchenschutzregeln hätten der Regierung zwar die Tötung aller kranken Nerzpopulationen erlaubt, nicht aber die der anderen noch gesunden. Die Anordnung war also zu dem Zeitpunkt illegal. Der Minister und die Regierungschefin erklärten mehrfach, sie hätten das nicht gewusst. Den Zorn der anderen Parteien besänftigte das kaum, zumal mittlerweile Dokumente vorliegen, wonach mindestens sechs Ministerien schon Anfang Oktober darüber informiert waren, dass eine Nerztötung neue Gesetze verlangte. Die bürgerliche Opposition fordert nun einen Untersuchungsausschuss, in dem auch die Rolle der Ministerpräsidentin untersucht werden soll. Es ist allerdings fraglich, ob sie die dazu nötige Mehrheit im Parlament bekommt.

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