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Archiv für Ressort Politik - 2020
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die AfD ist zerrissen zwischen zwei Flügeln, die Umfragewerte sinken. Beim Parteitag steht nun eine Art Grundeinkommen zur Debatte: Demnach soll jeder deutsche Staatsangehörige, der sich dauerhaft im Inland aufhält, 500 Euro pro Monat erhalten.
600 Delegierte sollen beim Bundesparteitag der AfD trotz Corona-Pandemie zusammenkommen. Die Parteispitze weiß, dass es einige entschlossene Maskenverweigerer in den eigenen Reihen gibt - und will gegen Verstöße vorgehen.
Aufgrund der "hohen Dynamik und Emotionalität" beim Thema Corona müsse von einer "abstrakten Gefährdung" durch Proteste ausgegangen werden. Auch vor ausländischen Geheimdiensten warnen die Beamten.
Die drei Oppositionsfraktionen ziehen gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht, um die von Union und SPD beschlossene Reform zu Fall zu bringen.
Interne Streitereien, sinkende Umfragewerte: Die AfD ist in der Krise. Jetzt will sich die Partei ein soziales Image verpassen und fordert eine Art Grundeinkommen. Doch der Plan könnte schiefgehen.
Was wichtig ist und wird.
Eine Unbekannte hat in Wien einen Rabbiner mit einem Messer bedroht, ihm die Kippa vom Kopf gerissen und antisemitische Beleidigungen gebrüllt - dann flüchtete die Täterin. Passanten kamen dem Angegriffenen offenbar nicht zu Hilfe.
