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Archiv für Ressort Politik - August 2020
2635 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wer in Spanien Urlaub machen will, muss nun die Quarantäne mit einplanen. Die Infektionsgefahr ist den deutschen Fachleuten zufolge auf dem ganzen Festland und den Balearen zu hoch. Dabei schien das Land zwischendurch auf einem guten Weg.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßt den Schritt, über den die EU-Außenminister zuvor beraten hatten. Bei den Gesprächen ging es auch um einen Streit über Gasvorkommen zwischen Griechenland, Zypern und der Türkei.
Die Ostseepipeline spaltet die Gemüter: Die USA versuchen sie mit aller Macht zu verhindern, Außenminister Maas betont, dass kein Staat das Recht habe, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren.
Meinung Schon jetzt steht die Gas-Pipeline für ein Desaster mit vielen Verlierern, auch den USA. Wenn bald Verantwortliche gesucht werden, sollte sich der Blick aber vor allem nach Berlin richten.
In Spanien werden immer mehr Corona-Fälle registriert. Nun stuft die Bundesregierung das Land als Risikogebiet ein, das Auswärtige Amt gibt eine Reisewarnung heraus. Ausgenommen sind nur die Kanaren.
SPD-Vize Kevin Kühnert über sein Verhältnis zu Olaf Scholz, warum er für ihn als Kanzlerkandidaten wirbt und welche Rolle er selbst im Wahlkampf spielen wird.
Kinderehen mit 16- oder 17-Jährigen wären nach einem Gesetz von 2017 eigentlich aufzuheben. Der BGH stellt jetzt klar: Es kommt auf den Einzelfall an.
Das Corona-Zentrum im Camp Moria musste schließen. Für Caroline Willemen, Projektleiterin bei Ärzte ohne Grenzen, nur ein Beispiel für die Untätigkeit der EU.
Wegen eines Formfehlers sind seit Juli Teile der neuen Straßenverkehrsordnung außer Vollzug gesetzt. Nun werfen fünf Landesverkehrsminister dem Bundesverkehrsminister vor, mit der Nachbesserung den Strafenkatalog abmildern zu wollen.
In der Berliner SPD wird um jedes Bundestagsmandat gerungen. Nun wollen Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und dessen Staatssekretärin Sawsan Chebli im selben Wahlkreis kandidieren.
Zuvor solle das Parlament aber der Wahl einer nationalen Versammlung zur Verfassungsänderung zustimmen. Schon seit Wochen fordern Demonstranten den Rückzug seiner Regierung.
Millionen US-Amerikaner wollen in der Pandemie per Brief wählen. Trump will das um jeden Preis verhindern. Er glaubt, Briefwahl mindere seine Wahlchancen. Die Demokraten sprechen von Sabotage.
Meinung Der Regierende Bürgermeister will im Westen der Stadt für den Bundestag kandidieren - ohne Rücksicht auf Sawsan Chebli, die dort ebenfalls Ambitionen hat. Ihre politische Karriere könnte bald jäh enden.
Es wird das zweite Mal, dass die beiden persönlich aufeinandertreffen. Glaubt man Thunberg, hat sie an das erste Treffen nicht so gute Erinnerungen.
Denn dadurch wird Kritik junger Bewegungen abgewehrt und mächtige Menschen wie Donald Trump inszenieren sich als Opfer.
So bezeichnet Iran die Einigung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Kritik kommt auch aus der Türkei. Die Bundesregierung hingegen begrüßt das Abkommen.
Die EU-Außenminister könnten schon am Nachmittag Sanktionen auf den Weg bringen. Die Behörden in Belarus lassen überraschend viele der festgenommenen Demonstranten frei. Diese berichten von Folter.
Mit ihrer Ankündigung, sich in Charlottenburg-Wilmersdorf für ein Bundestagsmandat zu bewerben, macht Staatssekretärin Chebli Berlins Regierendem Bürgermeister Müller Konkurrenz.
Nach Jahren der Autokratie verlässt der persische Schah sein Land. Als sein Widersacher Ruhollah Khomeini aus dem Exil zurückkehrt, sind die Iraner voller Hoffnung. Doch die islamische Revolution verläuft anders, als sie denken.
Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate eröffnen offiziell diplomatische Beziehungen. US-Präsident Trump teilt mit, dass Israel bestimmte Ansprüche auf von Palästinensern bewohnte Gebiete im Westjordanland aufgeben werde.
