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Proteste nach Wahl:Von der Leyen fordert neue Sanktionen gegen Belarus

FILE PHOTO: President of the European Commission Ursula von der Leyen attends a plenary session at the European Parliament in Brussels

"Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen diejenigen, die in Belarus demokratische Werte missachtet oder gegen Menschenrechte verstoßen haben" - EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

(Foto: Yves Herman/REUTERS)

Die EU-Außenminister könnten schon am Nachmittag Sanktionen auf den Weg bringen. Die Behörden in Belarus lassen überraschend viele der festgenommenen Demonstranten frei. Diese berichten von Folter.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche der jüngsten Ereignisse in Belarus ausgesprochen. "Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen diejenigen, die in Belarus demokratische Werte missachtet oder gegen Menschenrechte verstoßen haben", forderte sie.

Sie sei zuversichtlich, dass eine für den Nachmittag geplante Sitzung der EU-Außenminister die Unterstützung der EU für die Rechte der Menschen in Belarus auf Grundfreiheiten und Demokratie demonstrieren werde. Wenn es den erforderlichen Konsens gibt, ist denkbar, dass die EU-Außenminister bereits an diesem Freitag Sanktionen gegen Verantwortliche für die Polizeigewalt und die mutmaßlichen Wahlfälschungen auf den Weg bringen. Sie könnten etwa EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen.

Staatschef Alexander Lukaschenko und seinen Unterstützern wird von der EU vorgeworfen, die Wahl am vergangenen Sonntag zu seinen Gunsten manipuliert zu haben und die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Er soll nach offiziellen Angaben die Abstimmung mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja nimmt aber einen Sieg für sich in Anspruch.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, dass Deutschland bei den Beratungen der EU-Außenminister am Nachmittag über Strafmaßnahmen sprechen wolle. "Aus unserer Sicht wird es dabei auch um Sanktionen gehen müssen gegen die, die für die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich sind", sagte der Regierungssprecher.

Zuvor hatte Seibert im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel die "bedingungslose und unverzügliche" Freilassung der in Belarus inhaftierten Demonstranten gefordert. Die Kanzlerin verurteile den Einsatz brutaler Gewalt gegen friedlich demonstrierende Menschen, sagte Seibert am Freitag in Berlin. Merkel sei "erschüttert" über Berichte, wonach Inhaftierte misshandelt worden seien. "Belarus muss die Menschen bedingungslos und unverzüglich freilassen", sagte Seibert. Die Regierung von Belarus müsse die Versammlungs-, Meinungs- Informationsfreiheit gewährleisten.

Behörden lassen überraschend Gefangene frei

Opposition supporters protest against presidential election results in Minsk

Viele Freigelassene berichteten von Misshandlungen im Gefängnis.

(Foto: REUTERS)

Bei den Protesten gab es in den vergangenen Tagen etwa 7000 Festnahmen, die Polizei agierte teils äußerst brutal. Die Uniformierten gingen mit Schlagstöcken, Blendgranaten, Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Mindestens zwei Demonstranten kamen ums Leben.

In der Nacht zu Freitag ließen die belarussischen Behörden überraschend viele der inhaftierten Demonstranten frei. Bis zum Morgen sollten mehr als 1000 Menschen freigelassen werden. Innenminister Juri Karajew entschuldigte sich dafür, dass bei den Protesten auch viele Unbeteiligte festgenommen worden seien. So etwas passiere aber, meinte er.

Die Freilassungen könnten das erste Zeichen eines Einlenkens auf Seiten des belarussischen Machtapparates sein. Staatsmedien berichteten, dass Lukaschenko selbst angewiesen habe, sich um die Lage der Gefangenen zu kümmern. Er reagiere damit auf Proteste von Arbeitskollektiven in den Staatsbetrieben der Ex-Sowjetrepublik.

Vor dem Gefängnis Okrestina in der Hauptstadt Minsk nahmen Familien und Freunde zutiefst erleichtert ihre Angehörigen in Empfang. Nach ihrer Freilassung berichteten viele Menschen von schwersten Misshandlungen im Gefängnis. In Videos schilderten Frauen und Männer, dass sie kaum ernährt und in engsten Zellen stehend zusammengepfercht worden seien. Viele Bürger zeigten - nur in Unterwäsche bekleidet - ihre mit Platzwunden und großen blauen Flecken von Schlägen übersäten Körper. Mehrere Entlassene mussten wegen der Schwere ihrer Verletzungen sofort ins Krankenhaus gebracht werden, wie Medien in Minsk berichteten.

Auch die Menschenrechtsgruppe Amnesty International berichtete von weit verbreiteter Folter und Gewalt in den Gefängnissen. Die EU müsse auf die Führung in Belarus einwirken.

Lukaschenko hatte die Demonstranten zuletzt als arbeitslose Ex-Kriminelle bezeichnet - und damit noch mehr Wut ausgelöst. Staatsmedien berichten seit Tagen, dass die Proteste aus dem Ausland gesteuert und die Menschen manipuliert seien. Am Donnerstag forderten kritische Journalisten von Staatsmedien in einem offenen Brief ein Ende dieser Lügen-Propaganda und kritisierten die Verunglimpfung friedlicher Bürger.

Auswärtiges Amt bestellt Botschafter ein

Das Auswärtige Amt hatte am Donnerstag wegen des brutalen Vorgehens der Polizei den Botschafter von Belarus, Denis Sidorenko, zu einem dringenden Gespräch gebeten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ministerium in Berlin - zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor bereits angekündigt, deutlich mehr Druck auf die Machthaber in Minsk ausüben zu wollen. Es sei vollkommen klar, dass das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Belarus "im Europa des 21. Jahrhundert nicht akzeptabel ist". Er forderte die Führung in Minsk auf, sich an internationale Verpflichtungen zu halten.

© SZ/AP/dpa/Reuters/gal/jobr/odg/hij

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