Auf die Frage, ob durch die Pipeline Nord Stream 2 je Gas von Russland nach Deutschland fließen wird, gab es in dieser Woche zwei aufschlussreiche Antworten. In Moskau beteuerte Bundesaußenminister Heiko Maas, Europa werde sich von niemandem seine Energiepolitik diktieren lassen. Die angedrohten neuen Sanktionen der USA verurteilte er als "falschen Weg". Fast gleichzeitig veröffentlichte in Düsseldorf der Energiekonzern Uniper seine Halbjahresbilanz, in der er ein Scheitern des Projekts als "bedeutendes Einzelrisiko" einstuft.
Ein Widerspruch liegt hier nur scheinbar vor, denn die scharfen Worte des deutschen Außenministers und das nüchterne Urteil des Düsseldorfer Unternehmens resultieren aus der gleichen Analyse: Die Fertigstellung der Gasröhre wird immer unwahrscheinlicher. Schon jetzt steht Nord Stream 2 für ein vollendetes Desaster mit vielen Verlierern, übrigens auch den USA.
Dabei steht außer Frage, dass die USA diese Machtfrage für sich entscheiden können, wenn sie das wollen. Keines der an dem Projekt beteiligten westlichen Unternehmen kann es sich leisten, US-Sanktionen in Kauf zu nehmen. Das Amerika-Geschäft ist zu wichtig. Weder die deutsche Wirtschaft noch die Bundesregierung glauben daher ernsthaft, diesen Kampf gewinnen zu können, schon gar nicht mit Gegensanktionen. Die exterritorialen Sanktionen, mit denen die USA weltweit ihren Willen durchsetzen, sind eine zu wirkungsvolle Waffe. Die Europäer erleben das gerade beim so gut wie aussichtslosen Versuch, das Atomabkommen mit Iran zu retten.
Je häufiger aber die USA zu diesem Mittel greifen, desto stärker wird nicht nur bei Gegnern, sondern auch bei alten Partnern der Wunsch werden, sich unabhängiger zu machen von solchem Druck. Auf längere Sicht wird die Kraftmeierei die USA schwächen. Das gilt auch für Drohbriefe, wie sie US-Senatoren an den Fährhafen Sassnitz verschickt haben. Selbst wenn diese Einsicht im Falle seines Wahlsieges mit Joe Biden im Weißen Haus Einzug halten sollte, wird das aber für Nord Stream 2 wenig ändern. Republikaner und Demokraten sind sich absolut einig in ihrem Ärger über die Röhre.
Wenn, was bald der Fall sein könnte, Verantwortliche für eine riesige Investitionsruine in der Ostsee gesucht werden, sollte sich der Blick trotzdem nicht nur nach Washington richten. Die zahllosen Beteuerungen, es handele sich um ein wirtschaftliches Projekt, können das kolossale politische Versagen von seinem Anfang bis zu seinem Ende nicht verdecken.
Die Pipeline nun als europäisches Projekt darzustellen, zeugt von Chuzpe
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für das Vorhaben einer zweiten Ostsee-Pipeline einspannen lassen und es gegen erbitterten Widerstand aus östlichen EU-Staaten durchgesetzt. Warnungen vor den Folgen für eine gemeinsame europäische Energiepolitik, die unabhängiger werden will von Russland, hat die Bundesregierung in den Wind geschlagen. Nord Stream 2 nun plötzlich als europäisches Projekt darzustellen, zeugt von Chuzpe.
Natürlich haben die USA ein Interesse daran, amerikanisches Flüssiggas zu verkaufen. Die Anti-Pipeline-Front im Kongress hätte sich aber kaum formiert, wären Polen, Balten und Ukrainer nicht mit ihren Ängsten vorstellig geworden. Wenn Nord Stream 2 also scheitert, dann vor allem an der Illusion, Russland, der Gaslieferant, ließe sich fein säuberlich trennen, von jenem Russland, das im Osten Europas aggressive Machtpolitik betreibt.
