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Nord Stream 2:Endspiel in der Ostsee

US-Senatoren wollen Nord-Stream-2-Sanktionen ausweiten

US-Senatoren wollen Nord-Stream-2-Sanktionen ausweiten: Das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski", das die Ostsee-Pipeline fertigstellen soll, liegt vor der Seebrücke des Ostseebades Binz.

(Foto: Stefan Sauer/dpa)

Mit aller Macht kämpft Washington gegen die Pipeline Nord Stream 2. Das könnte nun gar deutsche Behörden treffen und Milliardeninvestionen etlicher europäischer Unternehmen bedrohen.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Die Akademik Tscherski liegt im Hafen von Mukran auf Rügen und harrt der Dinge. Mitte Mai war das 150 Meter lange Schiff dorthin verlegt worden, ein paar Piers weiter liegt auch die Fortuna . Zwei russische Verlegeschiffe für Pipelines. Sie sollen die letzten Kilometer der Ostsee-Leitung Nord Stream 2 fertig bauen, allen Widerständen zum Trotz. Doch die Gegner lassen nicht locker.

Viel fehlt nicht mehr für die zweite Gaspipeline durch die Ostsee: nur 160 von insgesamt 2360 Kilometern Röhren. Ein paar Kilometer noch in deutschen Gewässern, ein Teilstück entlang der dänischen Insel Bornholm, für das es lange keine Genehmigung gab. Schon Ende 2019 sollte die Leitung ursprünglich fertig sein, doch kurz vor Weihnachten traten amerikanische Sanktionen in Kraft, sie richteten sich vor allem gegen die Verlegeschiffe. Deren Betreiber Allseas, eine niederländische Firma mit Sitz in der Schweiz, zog die Schiffe ab - darunter die Pioneering Spirit, das größte Verlegeschiff der Welt. Seither ruhen die Arbeiten. Die Akademik Tscherski und die Fortuna könnten sie wieder aufnehmen, diesmal nicht unter maltesischer, sondern russischer Flagge.

Doch seit gut einer Woche kursiert in Washington ein neuer Entwurf für Sanktionen, vorgelegt von demokratischen und republikanischen Senatoren. In der Ablehnung der russischen Pipeline sind sie einig, sie fürchten wahlweise eine Ausdehnung russischer Macht, eine neue deutsch-russische Achse in Europa und womöglich auch schlechtere Absatzbedingungen für amerikanisches Gas. Der Gesetzentwurf soll die bisherigen Sanktionen "klarifizieren", tatsächlich aber dehnt er sie massiv aus: Unter Sanktionen soll nun auch fallen, wer sich an der Röhre in irgendeiner Weise beteiligt - sei es rund um die Verlegung oder bei deren späterem Betrieb, sei es als Versicherer, Rückversicherer oder wegen Dienstleistungen aller Art rund um die Röhren. Gelten sollen die Verschärfungen rückwirkend ab dem 19. Dezember, als die ersten Sanktionen in Kraft traten.

Deutsche Wirtschaft warnt vor "Scherbenhaufen im transatlantischen Verhältnis"

Wie weitreichend die Verschärfung sein könnte, zeigt ein vertraulicher Vermerk für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages, er liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Möglich sei sogar, dass "verwaltungstechnisches Handeln" rund um Bau und Betrieb der Pipeline damit durch die USA sanktioniert würde. "Es wäre ein Novum, wenn sich Sanktionen auch gegen Behörden von (befreundeten) Regierungen oder gar gegen die Regierungen selbst richten", warnt die Bundesregierung in dem Vermerk. Im Übrigen sei "davon auszugehen, dass die neuen Sanktionsvorschläge deutlich mehr deutsche und europäische Unternehmen zu einem potenziellen Sanktionsziel machen". Diverse europäische Botschaften hätten in Washington schon Kritik "am Vorgehen und den Inhalten des Entwurfs" geübt.

Denn hinter dem Projekt steht nicht der russische Gazprom-Konzern alleine - finanziert haben die Leitung Energiekonzerne aus halb Europa: Wintershall und Uniper aus Deutschland, Frankreichs Engie, die niederländisch-britische Shell, der österreichische Mineralölkonzern OMV. Insgesamt 9,5 Milliarden Euro sind bisher in das Projekt geflossen. Wie die Risiken unter den Partnern aufgeteilt sind, ist nicht bekannt. Schon warnt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft vor einem "Scherbenhaufen im transatlantischen Verhältnis".

Denn nun droht ein Szenario, das vor allem Moskau bisher stets abgetan hatte: die Ostsee als Milliardengrab. Denn durch die Ausweitung der Sanktionen geraten auch Unternehmen in Nöte, die bisher nur mittelbar mit der Pipeline zu tun hatten. Beispiel Schiffe: Bisher richteten sich die US-Sanktionen gegen jeden, der Verlegeschiffe für Nord Stream 2 verkauft, verleast oder bereitstellt. Nun aber soll das auch für all jene gelten, die Verkauf oder Bereitstellung "erleichtert" haben. "Diese Änderung könnte dazu führen, dass die Sanktionen sich auch gegen westliche Unternehmen/Banken richten, die eine Mittlerrolle spielen", warnt der Regierungsvermerk. In jedem Fall aber schaffen sie Verunsicherung bei jedem, der mit dem Bau der Röhre zu schaffen hat. Das ist Gift für jedes Projekt.

Grüne: "Was die US-Parlamente da vorhaben, geht gar nicht"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mühte sich am Freitag dennoch um einen besonnenen Ton. Die Bundesregierung sei schon lange der Meinung, dass Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung mit dem Völkerrecht "im Streit" stünden, auch leisteten sie keinen Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit. "An dieser Position hat sich nichts geändert." Deutlicher noch werden die Grünen, die der neuen Pipeline im Großen und Ganzen nicht viel abgewinnen können. Aus klimapolitischer Sicht habe er ja eigentlich nichts gegen eine Röhrenruine in der Ostsee, sagt beispielsweise deren Fraktionsvize Oliver Krischer. "Was die US-Parlamente da aber vorhaben, geht gar nicht."

© SZ vom 13.06.2020/pak

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