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Naher Osten:"Dolchstoß in den Rücken aller Muslime"

Wie die internationalen Reaktionen auf die Einigung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sind auch die internationalen Schlagzeilen gemischt.

(Foto: AFP)

So bezeichnet Iran die Einigung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Kritik kommt auch aus der Türkei. Die Bundesregierung hingegen begrüßt das Abkommen.

Nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sprach Außenminister Heiko Maas (SPD) von einen historischen Schritt. Er begrüßte die Vereinbarung. "Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist ein wichtiger Beitrag zum Frieden in der Region. Es ist gut, dass die israelische Regierung ihre Annexionspläne suspendiert", teilte Maas am Freitag in Berlin nach einem Telefonat mit Israels Außenminister Gabriel Aschkenasi mit. "Wir hoffen, dass diese Einigung Ausgangspunkt für weitere positive Entwicklungen in der Region ist und auch dem Nahostfriedensprozess neuen Schwung verleihen kann", so Maas weiter.

Deutschland halte daran fest, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung für Israel und die Palästinenser dauerhaften Frieden im Nahen Osten bringen könne. Gemeinsam mit Partnern in Europa und der Region habe sich die Bundesregierung in den vergangenen Monaten intensiv gegen eine Annexion im besetzten Westjordanland und für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen eingesetzt. "Wir sind auch bereit, einen solchen Prozess tatkräftig zu unterstützen", so Maas.

Vertreter der Palästinenser protestierten dagegen scharf gegen den Schritt und sprachen von Verrat. In Gaza-Stadt sind Hunderte Palästinenser am Freitag auf die Straßen gegangen. Organisiert wurde der Marsch unter anderem von der im Gazastreifen regierenden islamitischen Hamas. Auch an der Al-Aksa-Moschee in der Altstadt von Jerusalem demonstrierten Menschen gegen die Emirate.

Heftige Kritik an den VAE kam aus der Türkei. "Die Geschichte und das Gewissen der Menschen der Region werden das heuchlerische Verhalten der VAE nicht vergessen und niemals vergeben", erklärte das türkische Außenministerium am Freitag. Die dreiseitige Erklärung könne "nicht im Entferntesten glaubhaft machen", dass hier palästinensische Anliegen unterstützt würden. Es sei extrem besorgniserregend, dass die VAE einseitig den von der Arabischen Liga entwickelten Friedensplan zu untergraben versuchten. Die Türkei bestärkte damit die Palästinenser-Führung in ihrem Protest gegen die Vereinbarung. Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Ibrahim Kalin, kritisierte die Einigung auf Twitter ebenfalls.

Das iranische Außenministerium warnte vor einer Einmischung in die "politischen Gleichgewichte"

Auch aus Iran war bereits Kritik daran laut geworden. Es handele sich um einen Dolchstoß in den Rücken der Palästinenser und aller Muslime, hieß es in einer vom staatlichen iranischen Fernsehen verbreiteten Erklärung des Außenministeriums in Teheran. In dem Fernsehbericht erklärte Iran, die Aufnahme der Beziehungen zwischen Israel und den VAE zeige die "strategische Dummheit" beider Staaten.

Der Schritt werde die "Achse des Widerstands in der Region" stärken. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern sei ein gefährlicher, "schändlicher" Schritt. Das iranische Außenministerium warnte die VAE vor einer Einmischung Israels in die "politischen Gleichgewichte" am Persischen Golf. Die Regierung der Emirate "und andere angeschlossene Regierungen" müssten die Verantwortung für alle Folgen dieser Aktion tragen, hieß es in der Erklärung des iranischen Außenministeriums.

Das Abkommen verstärkt den Druck auf Iran, der von den USA, Israel und den VAE als Hauptbedrohung in der Region angesehen wird. Bei einer Umsetzung würden die VAE Ägypten und Jordanien folgen, die seit 1979 beziehungsweise 1994 Beziehungen zu Israel unterhalten. Zwischen Israel und der Türkei bestehen zwar diplomatische und wirtschaftliche Verbindungen, aber die Beziehungen beider Länder sind seit Jahren gespannt.

Israel und die VAE hatten am Donnerstag die Aufnahme diplomatischer Beziehungen verkündet. Dazu gehören Abkommen über direkte Flüge und Telefonate, Zusammenarbeit in zahlreichen Sektoren wie Sicherheit, Energie, Tourismus, sowie eine Botschaft der Emirate in Israel. Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump ist zudem abgesprochen, dass Israel auf die Annexion von Gebieten im besetzten Westjordanland verzichtet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete den Stopp der Annexionspläne als vorübergehend.

© SZ.de/dpa/Reuters/AP/hij/mpu
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