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Gefälschte Präsidentenwahl:EU bringt Sanktionen gegen Belarus auf den Weg

August 12, 2020, Krakow, Poland: A protester holding an image of Alexander Lukashenko who has served as President of Be

Auch im EU-Land Polen wird so wie hier gegen Lukaschenko protestiert.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßt den Schritt, über den die EU-Außenminister zuvor beraten hatten. Bei den Gesprächen ging es auch um einen Streit über Gasvorkommen zwischen Griechenland, Zypern und der Türkei.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Die Außenminister der EU haben sich wegen der Wahlfälschungen und Polizeigewalt in Belarus auf Strafmaßnahmen gegen Unterstützer von Staatschef Alexander Lukaschenko geeinigt. Die Minister beschlossen am Freitagnachmittag bei einer außerordentlichen Videokonferenz, der Auswärtige Dienst der EU solle eine Liste von möglichen Kandidaten für solche Sanktionen ausarbeiten. "Die EU akzeptiert das Wahlergebnis nicht", twitterte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Ende der Videokonferenz.

Jetzt beginne die Arbeit, jene zu bestrafen, die für Gewalt und Wahlfälschungen verantwortlich seien. Über konkrete Namen wurde bei der Konferenz nicht gesprochen. Ob auch Staatschef Alexander Lukaschenko mit persönlichen Sanktionen belegt werden könnte, ist damit noch offen.

Mit seiner einstimmigen Entscheidung folgt der Rat dem Aufruf mehrerer Minister, aber auch der Präsidentin der EU-Kommission. Ursula von der Leyen hatte sich vor dem Treffen für ein hartes Vorgehen gegen Lukaschenko ausgesprochen: "Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen jene, die in Belarus demokratische Werte verletzt oder Menschenrechte missbraucht haben", schrieb von der Leyen auf Twitter, am Abend begrüßte sie die getroffene Entscheidung: "Europa muss seine Werte aktiv voranbringen."

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte vor der Konferenzschaltung mit seinen Kollegen gesagt, er erwarte ein deutliches Signal an Lukaschenko. "Wir wollen als Europäische Union den Druck auf Belarus heute deutlich erhöhen."

Vor allem Ungarn hatte erst Vorbehalte gegen neue Sanktionen angemeldet. "Wir sind daran interessiert, dass in der EU dialogbasierte Entscheidungen getroffen werden, die den künftigen Ausbau von Beziehungen zwischen der EU und Belarus nicht unmöglich machen", schrieb der ungarische Außenminister Peter Szijarto am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite. Allerdings hatte sich Ungarn Anfang der Woche bereits eine Erklärung mitgetragen, in der der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, im Namen der Union festgestellt hatte, dass die Wahlen in Belarus "weder frei noch fair" gewesen seien, und dass die Bürger des Landes "besseres verdient" hätten.

Lukaschenko und seinen Unterstützern wird von der EU vorgeworfen, die Wahl am vergangenen Sonntag zu seinen Gunsten manipuliert zu haben. Am Freitag protestierten in mehreren Städten des Landes erneut Tausende Menschen gegen Wahlfälschungen und Polizeigewalt.

Der Auswärtige Dienst wird nun eine Liste mit Kandidaten für neue Sanktionen ausarbeiten, die von den Außenministern noch bestätigt werden muss. Das nächste turnusmäßige Treffen der Minister findet Ende des Monats in Berlin statt.

Streit zwischen Türkei, Griechenland und Zypern ebenfalls Thema

Außerdem berieten die Außenminister am Freitag auch über die Situation im östlichen Mittelmeer. Dort hat sich die Streit um den Zugriff auf Gasvorkommen zwischen Griechenland und der Türkei in den vergangenen Tagen zugespitzt; zuletzt hatte Frankreich angekündigt, seine Militärpräsenz in dem Gebiet zu verstärken. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ratspräsident Charles Michel versuchen, in dem Streit zu vermitteln. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, eine Lösung in dem Konflikt könne nur gemeinsam mit allen Beteiligten gefunden werden.

Bei der Videokonferenz bekräftigten die Minister ihre Solidarität mit Griechenland und Zypern, vor dessen Küste die Türkei ebenfalls nach Erdgas sucht. Auf Sanktionen gegen die Türkei einigten sich die Minister erwartungsgemäß nicht. Die EU steckt im Umgang mit der Türkei in einer schwierigen Situation: Einerseits will man den Mitgliedsländern Griechenland und Zypern Beistand leisten, andererseits wollen viele Mitgliedstaaten Präsident Recep Tayyip Erdoğan nicht vor den Kopf stoßen, weil sie in der Flüchtlingspolitik auf dessen Mitarbeit angewiesen sind.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias, auf dessen Betreiben die Sondersitzung der Minister angesetzt worden war, sagte nach Ende der Beratungen dennoch, er sei "zufrieden" mit dem Ergebnis der Videokonferenz. Die Dienste der EU arbeiteten derzeit an einer Liste möglicher Sanktionen gegen die Türkei. "Unser Ziel ist es, dass die EU Werkzeuge zur Hand hat, sollte sie sie brauchen."

Bei ihrem Treffen in Berlin Ende des Monats soll der Konflikt im östlichen Mittelmeer erneut auf der Tagesordnung der Außenminister stehen.

© SZ.de/dpa/jael/mane
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