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US-Wahl 2020:Warum Trump die US-Post so schikaniert

June 23, 2020, Detroit, Michigan, USA: Detroit, Michigan USA - 23 June 2020 - A car caravan at Detroit s main post offi

"Rettet die Post, und die Wahlen!" fordert diese Demonstrantin in Detroit im vergangenen Juni.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)
  • US-Präsident Trump blockiert ein Hilfspaket für die angeschlagene Post.
  • Seit Monaten geht er gegen den Dienstleister vor.
  • Er will verhindern, dass die Präsidentschaftswahl im November überwiegend per Brief stattfindet. Die Demokraten sprechen von Sabotage.

Von Thorsten Denkler, New York

US-Präsident Donald Trump versucht nicht einmal mehr zu verheimlichen, warum er das staatliche Postunternehmen United States Postal Service (USPS) so drangsaliert. Seine Absichten offenbarte er am Donnerstagmorgen morgen frank und frei dem Sender Fox Business. Dort begründete der US-Präsident, warum er ein überparteiliches Corona-Hilfspaket des Kongresses für den USPS im Umfang von 25 Milliarden Dollar blockiert. Und ebenso 3,6 Milliarden Dollar, die allein dafür gedacht sind, den erwarteten Ansturm auf Briefwahlunterlagen zur Präsidentschaftswahl am 3. November zu bewältigen. "Wenn sie das Geld nicht bekommen, dann bedeutet dies, dass es keine universelle Briefwahl geben kann", sagte Trump.

Für seinen designierten Kontrahenten im Rennen um die Präsidentschaft, Joe Biden, ist das ein "Angriff auf unsere Demokratie", ließ er über einen Sprecher mitteilen. Das sei ein klarer Fall von "Sabotage".

Seit Monaten behauptet der US-Präsident, dass Briefwahl automatisch Wahlbetrug in ungeheurem Ausmaß bedeute. Belegen lässt sich das nicht. Briefwahl ist auch in den USA eine der sichersten Wahlmethoden. In Oregon etwa, wo es fast nur Briefwahl gibt, gab es nach Zahlen des Brennan Center for Justice unter den mehr als 100 Millionen Stimmen, die seit dem Jahr 2000 abgegebenen wurden, nur etwa ein Dutzend Betrugsfälle.

Der US-Präsident scheint zu glauben, dass die Briefwahl seine Chancen mindert, bei der Wahl im November im Amt bestätigt zu werden. Er empfiehlt seinen Republikanern, sie sollten "sehr hart kämpfen", wenn es darum gehe, landesweit Briefwahl zu verhindern. "Aus irgendeinem Grund funktioniert das nicht gut für Republikaner", sagte er im April. Wenn alle ihre Stimme per Briefwahl abgäben, dann könne es sein, dass "in diesem Land nie wieder ein Republikaner gewählt wird".

Für die demokratischen Prozesse in den USA aber wäre es wohl ein großes Problem, sollte der USPS nicht in der Lage sein, die Unmengen von Briefwahlunterlagen zuzustellen, die zur Wahl erwartet werden. Im November werden die USA wie auch der Rest der Welt aller Voraussicht nach noch mit dem Coronavirus zu kämpfen haben. Als sicherster Weg, eine Wahl durchzuführen, gilt daher die Briefwahl, mithilfe derer die Menschen von zu Hause aus ihre Stimmen abgeben können.

Ob die US-Wahl 2020 reibungslos abläuft, hängt damit ganz besonders von einer funktionierenden Post ab. Der USPS ist mit mehr als 630 000 Mitarbeitern der drittgrößte zivile Arbeitgeber in den USA. Fast 50 Prozent der weltweiten Post werden über den USPS abgewickelt. Er gilt allerdings auch als chronisch unterfinanziert. Der USPS schiebt einen Schuldenberg von bald 150 Milliarden Dollar vor sich her, das Doppelte der jährlichen Einnahmen. Direkte Zuschüsse vom Staat bekommt das Unternehmen nicht, sondern nur immer neue Kredite.

Die einen wollen das Unternehmen deshalb endlich privatisieren. Die anderen sehen im USPS einen wichtigen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Anders als private Postunternehmen bringt es Briefe und Pakete in wirklich jeden noch so einsamen Winkel der USA. Dazu kommen eine Reihe von Sonderaufgaben. Wer etwa einen Reisepass beantragen will, der muss das in einer Postfiliale tun, weil keine andere Bundesbehörde in praktisch jedem Dorf eine Vertretung hat.

Von Trump kann der USPS keine Hilfe erwarten

Die Pandemie hat die angespannte Finanzlage des USPS noch schlimmer gemacht. Führende Mitarbeiter gehen davon aus, dass unter den gegebenen Umständen spätestens im Mai 2021 die Zahlungsunfähigkeit droht.

US-Präsident Trump attackiert den USPS bereits seit Jahren. Das hatte bisher aber eher etwas mit dem Kleinkrieg zu tun, den er sich mit Amazon-Chef Jeff Bezos liefert. Bezos gehört auch die äußerst Trump-kritische Washington Post. Trump scheint über die Berichterstattung derart verärgert zu sein, dass er vom USPS verlangt, die Preise für den Transport von Amazon-Paketen zu vervierfachen, was der USPS rechtlich gesehen nicht einfach machen darf. Im April nannte Trump den USPS "einen Witz", weil der sich von Amazon angeblich die Preise diktieren lasse.

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Sein wichtigster Gehilfe im Kampf gegen die Post ist Louis DeJoy, ein loyaler Spender, der bisher mehr als 1,2 Millionen Dollar an Trumps Wahlkampagnen 2016 und 2020 gegeben haben soll, zudem Millionen weitere Dollar an die Republikaner und deren Kandidaten. Seit Ende Juni ist DeJoy als Postmaster General Chef des USPS.

Seine ersten Amtshandlungen waren ein Einstellungsstopp und die Ankündigung, dass Überstunden nicht mehr bezahlt werden. Was an einem Tag nicht ausgeliefert wird, soll am eben am nächsten oder übernächsten Tag zugestellt werden. Die Entscheidung hatte umgehend Konsequenzen. Im ganzen Land mehrten sich die Beschwerden über verspätete Post.

In einem nächsten Schritt hat DeJoy am 7. August in einem sogenannten "Freitagnacht-Massaker" 23 Direktorenposten neu besetzt. Er verfolgt offenbar das Ziel, die Macht im USPS auf sich zu konzentrieren. Beobachter sehen darin einen weiteren Versuch, die Post für die anstehenden Wochen bis zu Präsidentschaftswahl zu schwächen.

Bei der Wahl 2016 hatten bereits ein Viertel der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme per Post abgegeben, etwa 33,6 Millionen Menschen. Diesmal dürfte die Zahl um einiges höher liegen. Das zeigen gerade abgeschlossene Vorwahlen: In Kentucky etwa, wo im Juni gewählt wurde, sind 85 Prozent aller Stimmen per Brief eingegangen. In Michigan wurden Anfang August 1,6 Millionen der 2,5 Millionen Stimmen per Post abgegeben. Dreimal mehr als 2016. Michigan gehört zu den Bundesstaaten, die wieder hart umkämpft sein werden. In Vermont haben am 1. August fast 160 000 Menschen ihre Stimmen abgegeben. Mehr als 100 000 davon per Briefwahl, zehnmal mehr als 2016. Ähnliche Zuwächse werden auch für die Präsidentschaftswahl am 3. November erwartet.

Viele Demokraten befürchten, dass DeJoy noch weiter gehen und neue Richtlinien zum Umgang mit Wahlunterlagen herausgeben könnte. Bisher ist es ein ungeschriebenes Gesetz, dass der staatliche USPS Wahlunterlagen eine Vorzugsbehandlung gibt. Sie müssen nur mit 20 statt der üblichen 55 Cent frankiert werden, werden aber dennoch wie Express-Post behandelt. Damit dauert es statt bis zu zehn nur bis zu fünf Tage, bis die Post beim Empfänger ankommt. Es gibt Hinweise, dass DeJoy diese Sonderregelung noch vor der Wahl abschaffen will. Die Demokraten im Kongress haben ihn eindringlich vor so einem Schritt gewarnt.

Wie es aussehen kann, wenn zu viele Briefwahl-Umschläge auf eine überforderte Post treffen, hat gerade New York gezeigt. Die Vorwahlen dort sind zu einem Warnsignal für die Präsidentschaftswahl am 3. November geworden. Gewählt wurde am 23. Juni. Aber erst am 6. August hat die Wahlkommission des Bundesstaates ein halbwegs verlässliches Endergebnis für die Dutzenden von Einzelwahlen präsentieren können. Zehnmal mehr Menschen als üblich hatten Briefwahl beantragt. Allein in New York City sind 400 000 Briefwahlzettel aufgelaufen. Das hat für erhebliche Verspätungen gesorgt. Fast 90 000 Stimmzettel wurden für ungültig erklärt. Viele davon, weil sie zu spät oder gar ohne Poststempel eintrafen.

Es war ein Desaster, das Trump offenbar mit Genugtuung zur Kenntnis nahm. "Das war eine totale Katastrophe", sagte er vorvergangene Woche im Weißen Haus. "Ich denke, die Wahl sollte wiederholt werden, weil es so ein Chaos war." Ein Chaos, an dem er wohl einen nicht unerheblichen Anteil hat.

Übrigens ist diese Woche bekannt geworden, dass ein recht bekannter Mann Briefwahl-Unterlagen für die anstehenden Bundesstaats-Vorwahlen in Florida am 18. August beantragt hat. Sein Name: Donald Trump.

© SZ/bepe
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