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Archiv für Ressort Politik - März 2019
3063 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder Triumphbogen, Oper, Galadinner - Emmanuel Macron hat für seinen Gast aus China eine Menge vorbereitet. Und dann kommt auch noch Angela Merkel vorbei.
Die Polizei hat die Wohnung des Chefs der sogenannten "Identitären Bewegung" in Österreich durchsucht. Wegen einer Spende des Attentäters von Neuseeland besteht offenbar Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Ein Austritt Großbritanniens ohne Vertrag wird immer wahrscheinlicher. Die EU-Kommission hat nun Informationen veröffentlicht, was das bedeuten könnte.
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Video Wer künftig Informationen über bevorstehende Abschiebungen verbreitet, der soll mit Gefängnis von bis zu drei Jahren bestraft werden. Die geplanten Regelungen lesen sich, als seien Flüchtlinge vogelfrei.
Sie wollen, dass der Justizminister den Bericht von Sonderermittler Mueller an den Kongress weitergibt. Am Ende bleibt der Opposition aber womöglich mal wieder nicht mehr als ein bunter Strauß von Verdächtigungen.
Präsident Trump hatte einen Notstand ausgerufen, um die Finanzierung der Mauer auch ohne Zustimmung des Parlaments sicherzustellen. Dagegen wollen die Demokraten heute im Abgeordnetenhaus vorgehen.
Tempolimit auf Autobahnen, höhere Spritpreise oder weniger fossile Brennstoffe: Nach 17 Stunden Verhandlung konnte sich die Arbeitsgruppe für Klimaschutz im Verkehr nicht auf konkrete Maßnahmen einigen.
Die Armee greift mehrere Hamas-Einrichtungen im Gazastreifen an. Premier Netanjahu spricht von einer "sehr kraftvollen Antwort". Sein hartes Vorgehen habe nichts mit der anstehenden Wahl zu tun.
Das System zur Raketenabwehr war außer Betrieb, nur durch Glück gibt es nördlich von Tel Aviv keine Toten. Premierminister Benjamin Netanjahu steht kurz vor der Wahl unter Druck.
Ein entsprechender Antrag wurde am Montagabend im Unterhaus angenommen. Für Premierministerin May ist das der nächste Rückschlag.
Meinung Die Einigkeit zwischen Kramp-Karrenbauer und Söder ist der Einsicht geschuldet, dass Streit nur in die Niederlage führt.
Nach seiner Entlastung durch den Mueller-Bericht will Donald Trump gegen politische Gegner "härter und besser zurückschlagen als je zuvor" - und nutzt die bisher bekannten Ergebnisse als Gütesiegel für die Wiederwahl.