Russland-Affäre Die US-Demokraten stellen Barr ein Ultimatum

William Barr scheint nicht abgeneigt zu sein, dem Kongress zumindest Teile des Mueller-Berichtes zugänglich zu machen.

(Foto: REUTERS)
  • Die Demokraten wollen bis zum 2. April den vollständigen Mueller-Bericht vorgelegt bekommen.
  • Es ist fraglich, ob sich Justizminister William Barr an die Frist hält. Die Demokraten zweifeln an Barrs Unabhängigkeit.
  • Wenn, dann würde Barr wohl nur einen redaktionell stark überarbeiteten Bericht weiterreichen, mit dem die Demokraten nicht zufrieden sein dürften.
Von Thorsten Denkler, New York

Die führenden Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen selbst lesen, warum US-Präsident Donald Trump angeblich unschuldig ist. Die mächtigen Vorsitzenden der sechs Ausschüsse, die aktuell Trumps Verhalten im Amt untersuchen, haben US-Justizminister William Barr am Montag per Brief ein Ultimatum gesetzt. Bis zum 2. April wollen sie den vollständigen Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller in den Händen halten. Inklusive aller Ermittlungsakten, die dem Bericht zugrunde liegen.

Mueller hatte am vergangenen Freitag seinen lange erwarteten Abschlussbericht zur Russland-Affäre an Barr übergeben. Bisher ist den Kongressmitgliedern vom Justizminister allerdings nur eine vierseitige Zusammenfassung des Berichtes zugänglich gemacht worden. Nur daraus wissen die Abgeordneten, dass Mueller keine Beweise gefunden hat, dass Trump oder ihm nahestehende Personen mit der russischen Regierung zusammengearbeitet haben, um die US-Wahl 2016 zu gewinnen. Und nur aus Barrs dürren vier Seiten wissen sie, dass sich Mueller offenbar weder imstande sah, Trump vom Vorwurf der Justizbehinderung zu entlasten, noch ihn in der Sache klar als schuldig zu beschreiben.

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Nach dem Bericht des US-Sonderermittlers Mueller zur Russland-Affäre sieht sich Donald Trump "vollständig und total entlastet". Doch ist seine Unschuld wirklich belegt?

Diese Entscheidung hat Mueller dem Justizminister überlassen. Der hat - wie kaum anders zu erwarten war - zusammen mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein entschieden, dass sie angesichts der Faktenlage nicht gegen Trump vorgehen werden.

Mit dem Ultimatum eskaliert der Streit um den Bericht, der für die Demokraten maximal enttäuschend ausgefallen ist. Viele hatten gehofft, dass Mueller etwas Belastendes gegen Trump finden würde. Im Wahlkampf 2016 hatte es zu viele Geheimtreffen gegeben zwischen Trump-Vertrauten und russischen Offiziellen, zu viele Merkwürdigkeiten und Indizien, die auf eine sehr enge Verflechtung der Trump-Kampagne und der russischen Regierung hindeuteten, als dass sich die Sache jetzt in Luft auflösen könne.

Mueller, hoffen die Demokraten, mag den rauchenden Colt nicht gefunden haben. Aber in den Tiefen seiner fast zweijährigen Ermittlungsarbeit muss es weitere, bisher womöglich unbekannte Indizien geben, die die These der Kollaboration zwischen Trump und Russland stützen.

Trump, der nach Medienberichten Muellers Papier selbst noch nicht zu Gesicht bekommen hat, hat angeblich nichts dagegen, dass der Mueller-Bericht an den Kongress geht. "Das würde mich nicht im Geringsten stören", sagte er am Montag. Es sei aber Sache des Justizministers, das zu entscheiden.

Trump ist ohnehin dabei, den Spieß umzudrehen. Er fühlt sich von Mueller völlig reingewaschen und verlangt jetzt, dass Ermittlungen gegen jene in Gang gesetzt werden, die die Ermittlungen gegen ihn losgetreten hätten.

Wen er damit meint, sagt Trump nicht. Immer wieder aber hat er in der Vergangenheit die Demokraten für die Ermittlungen verantwortlich gemacht. Was so nicht stimmt. Sonderermittler Mueller etwa ist im Mai 2017 vom stellvertretenden Justizminister Rosenstein eingesetzt worden, nachdem Trump FBI-Chef James Comey gefeuert hat. Rosenstein, ein Republikaner, ist von Trump für das Amt nominiert worden.

Comeys Rauswurf war auch der Grund, weshalb dessen Nachfolger, der damals amtierende (und von Trump eingesetzte) FBI-Chef Andrew McCabe die Ermittlungen auf den Verdacht der Justizbehinderung ausgeweitet hat. Und dass Trumps Kampagne von Mueller so intensiv untersucht wurde, hatte vor allem etwas mit den mehr als 100 geheimen Treffen mit Personen zu tun, die mindestens gute Kontakte in russische Regierungskreise hatten.

Trump aber erklärte sich erneut zum Opfer. "Sie haben so viele böse Dinge getan", sagte er. Wieder ohne zu benennen, wen genau er damit meint. "Das war ein falsches Narrativ, es war eine schreckliche Sache. Wir können nicht zulassen, dass so etwas noch einmal einem Präsidenten widerfährt."