bedeckt München 26°

Großbritannien:Britisches Parlament erzwingt Abstimmung über Brexit-Alternativen

  • Das britische Parlament wird mehrere Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Abkommen von Premierministerin May abhalten.
  • Die EU hält eine Lösung ohne Vertrag für "zunehmend wahrscheinlich".
  • Am Montag informierte Brüssel auch britische Bürger konkreter als bisher darüber, was nach einem No-Deal-Brexit auf sie zukommen könnte.

Das britische Unterhaus hat sich gegen den Willen der Regierung eine stärkere Mitsprache im Brexit-Streit gesichert. Am Montagabend nahmen die Abgeordneten mit 329 zu 302 Stimmen einen Antrag an, der mehrere Abstimmungen über Alternativen zu dem von der EU und Premierministerin Theresa May ausgehandelten Ausstiegspakt vorsieht.

Befürworter der Initiative hoffen so, nach dem Ausschlussverfahren auszuloten, für welche Variante es eine Mehrheit im Parlament geben könnte. Im Unterhaus sollen ab Mittwoch unter anderem Optionen für ein neues Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens oder einen "weichen Brexit" mit engeren wirtschaftlichen Verbindungen zum Staatenbund geprüft werden. Im Gespräch ist auch eine Abkehr vom Brexit.

Politik Großbritannien Warum das Parlament in London jetzt das Ruder übernehmen könnte
Brexit-Chaos

Warum das Parlament in London jetzt das Ruder übernehmen könnte

Eigentlich wäre dies die Woche des Brexit gewesen. Doch nach dem Scheitern von Premierministerin May sind viele Szenarien denkbar, es sind Tage der Entscheidung. Was heute und die kommenden Tage passiert.   Von Sebastian Gierke

Drei Mitglieder von Mays Regierung traten zurück, um den Antrag auf Abstimmungen zu Brexit-Alternativen unterstützen zu können. Dazu gehörte der bisherige Staatssekretär für Industriepolitik, Richard Harrington, der seinen Abgang mit scharfer Kritik an der Regierung verband. Sie "spielt Roulette mit dem Leben und dem Lebensunterhalt eines Großteils der Menschen in diesem Land", weil sie keinen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse finde, erklärte er.

Mit dem Vorstoß nimmt das Unterhaus der Regierung nun ein Stück Kontrolle über den schlingernden Brexit-Prozess ab. Die Führung um May zeigte sich enttäuscht über das Votum vom Abend. Es "stellt das Gleichgewicht zwischen unseren demokratischen Institutionen auf den Kopf und schafft einen gefährlichen, unberechenbaren Präzedenzfall für die Zukunft", teilte die Regierung mit. Zugleich räumte sie ein, dass die neuen Abstimmungen den monatelangen Stillstand überwinden helfen könnten.

Premierministerin May kündigte an, sich "konstruktiv" mit den Abstimmungsergebnissen im Unterhaus auseinanderzusetzen. Doch sei sie skeptisch, dass eine klare Festlegung zustande komme. Ihre Regierung fühlt sich rechtlich nicht an die Resultate gebunden.

Am Montag hatte May eingeräumt, dass ihr Abkommen mit der EU vom Parlament ein drittes Mal zurückgewiesen würde, falls sie eine neue Abstimmung ansetze. Sie hoffe aber weiter, Zustimmung zu erwirken. Die nordirische DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, teilte mit, sie bleibe bei ihrer Ablehnung. Auch Europakritiker bei den Tories wollen weiter gegen den Deal stimmen.

Die Europäische Union hält einen ungeregelten Austritt Großbritanniens für "zunehmend wahrscheinlich" und versichert ihren Bürgern und Firmen, sie sei für einen "harten Brexit" am 12. April gerüstet. In Brüssel hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass dieses Szenario "nicht wünschenswert" wäre, die entsprechenden Vorbereitungen aber abgeschlossen seien.

Am Montag informierte Brüssel auch britische Bürger konkreter als bisher, was nach einem No-Deal-Brexit auf sie zukommen könnte. So dürften sie künftig 90 Tage ohne Visum in der EU bleiben, falls das Königreich EU-Bürgern die gleichen Rechte zugesteht. Koffer könnten bei der Einreise überprüft, Fragen zu Reisegrund und Finanzierung gestellt werden. Konsequenzen hätte ein vertragsloser Austritt auch bei den Roaming-Gebühren für Mobiltelefone, die wieder steigen könnten. Der Zugang zu Gesundheitsversorgung mit der europäischen Versicherungskarte würde gestoppt.

Einem Vertreter der Behörde zufolge sind die 27 bleibenden Mitgliedstaaten zunehmend davon überzeugt, dass ein "harter Brexit" im Ernstfall schnell vollzogen werden sollte. Alle nötigen Maßnahmen hätten die EU-27 bereits einseitig getroffen; sie dienten dem Selbstschutz und seien keine "Mini-Deals" mit London. Beim EU-Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs von Theresa May vergangene Woche klare Bedingungen für eine Verschiebung des Austritts gestellt, der ursprünglich für 29. März vorgesehen war. Insgesamt wurden bereits 17 Brexit-Notfallverordnungen rechtlich umgesetzt - von der Sicherheit des Flug- und Schienenverkehrs über Fischereirechte und Finanzdienstleistungen bis zur Unterstützung des Friedensprozesses in Nordirland.