Brexit-Chaos Warum das Parlament in London jetzt das Ruder übernehmen könnte

Die Entscheidung des Speakers, dass der Brexit-Deal nicht ohne substantielle Änderungen erneut im Parlament zur Abstimmung gestellt werden darf, könnten May-Getreue schon am Montag versuchen außer Kraft zu setzen.

(Foto: dpa)

Eigentlich wäre dies die Woche des Brexit gewesen. Doch nach dem Scheitern von Premierministerin May sind viele Szenarien denkbar, es sind Tage der Entscheidung. Was heute und die kommenden Tage passiert.

Von Sebastian Gierke

Das ist die Woche, auf die hingearbeitet wurde in London und in Brüssel. Monatelang, jahrelang. Das ist die Woche, in der das Vereinigte Königreich die Europäische Union hätte verlassen sollen. Stichtag: 29. März 2019. Ein Ende. Endlich. So war es gedacht.

Stattdessen ist diese Woche ein Anfang. Jedes Brexit-Szenario, das jemals gedacht wurde, scheint wieder möglich. Der No-Deal, ein wie auch immer ausgestalteter weicher Brexit, Neuwahlen oder eine zweite Abstimmung, für die am Wochenende Hunderttausende in London demonstriert haben: Die Auswahl ist so groß wie vor zwei Jahren. Was geschieht also in den kommenden Tagen? Was passiert am 29. März? Und was danach?

Montag, 25. März

Am Montag könnte das britische Parlament einige wichtige Weichen stellen. Am Abend will das Unterhaus über das weitere Vorgehen abstimmen, wieder einmal. Immer klarer wird, dass es jetzt wohl auf die Abgeordneten ankommen wird, sie werden möglicherweise das Ruder übernehmen und versuchen, einen Weg aus der Staatskrise zu finden.

Welche Rolle der Deal, den die Premierministerin mit der EU ausgehandelt hat, dabei spielt, ist unklar. Die Premierministerin ist schwer angeschlagen, am Wochenende berichteten britische Medien von einem Putsch gegen sie im Kabinett, über mögliche Nachfolger wird bereits spekuliert. Auch wenn sich einige Minister anschließend hinter sie stellten, ist klar, dass sie kaum mehr die Kraft haben dürfte, das von ihr mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen durchs Parlament zu bringen.

Großbritannien

Hunderttausende demonstrieren in London gegen den Brexit

May trifft sich vor der Debatte im Unterhaus am Montag mit dem Kabinett zu einer Sondersitzung. Dabei dürfte es nicht nur um einen Ausweg aus dem Chaos rund um den EU-Austritt gehen, sondern auch um die Regierungschefin selbst. Immer öfter ist in London zu hören, dass sie mit der Nennung eines Rücktrittsdatums die Chancen für die Annahme des Deals signifikant steigern könnte. Einem Bericht des Senders ITV zufolge hat May am Sonntag parteiinternen Brexit-Hardlinern ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, sollten sie doch noch dem Austritts-Deal mit der EU zustimmen.

Bleiben die Aussichten für den EU-Austrittsvertrag aber so schlecht wie im Moment, rückt das Unterhaus in den Fokus. Die Parlamentarier können bei der Brexit-Debatte am Abend wieder Änderungsanträge einbringen. Sieben Stück sind bislang bekannt. Parlamentssprecher John Bercow entscheidet, über welche tatsächlich abgestimmt wird.

Der Antrag, der die meiste Beachtung erfährt, kommt von zwei Hinterbänklern. Sie wollen der Regierung für einen Tag, kommenden Mittwoch, die Kontrolle über den Parlamentskalender entreißen. Dann könnten die Abgeordneten eine Reihe von Probeabstimmungen durchführen ("indicative votes") und so herausfinden, welche Brexit-Optionen im Parlament mehrheitsfähig sind.

Dienstag, 26. März

Der Dienstag gilt als mögliches Datum für "MV3". So wird in Westminister die dritte Abstimmung ("meaningful vote") über Mays Deal genannt. Bereits zweimal ist das Abkommen zum EU-Austritt im Unterhaus durchgefallen. Ob es zu einer dritten Abstimmung kommt, ist völlig offen. May hatte per Brief versucht, Druck auf ihre Abgeordneten auszuüben. Darin drohte sie, die dritte Abstimmung ausfallen zu lassen, wenn sich nicht ausreichend Unterstützung abzeichne.

Dabei ist nicht einmal klar, ob überhaupt abgestimmt werden darf. Parlamentspräsident Bercow hatte verfügt, dass der Deal nicht ohne substantielle Änderungen erneut zur Abstimmung gestellt werden darf. Doch May-Getreue könnten versuchen (möglicherweise schon am Montag), die Entscheidung Bercows außer Kraft zu setzen. Dazu müsste die Regierung im Parlament den Antrag stellen, dessen Entscheidung schlicht zu ignorieren. Und das Parlament müsste dafür stimmen, noch einmal über den Deal abstimmen zu dürfen.

Die Premierministerin könnte außerdem versuchen, Bercow dazu zu bringen, die Zusage aus Brüssel zum Brexit-Aufschub als substantielle Änderung anzuerkennen. Sie wird dazu wohl noch am Montag eine Erklärung zum Verlauf des EU-Gipfels am 21. und 22. März abgeben. Die EU hatte Großbritannien eine Verschiebung des Brexit bis zum 22. Mai angeboten, wenn das Unterhaus dem Austrittsvertrag zustimmt.

Mittwoch, 27. März

Spricht sich das Parlament am Montag für Probeabstimmungen über die verschiedenen Brexit-Szenarien aus, würden diese am Mittwoch stattfinden. Außerdem wird wohl für Mittwoch oder Donnerstag im Parlament die Entscheidung über die Streichung des 29. März als Austrittsdatum angesetzt.

Donnerstag, 28. März

Wenn die Probeabstimmungen keinen Ausweg aus der Staatskrise aufzeigen, könnte May - falls sie es nicht schon am Dienstag getan hat - dies zum Anlass nehmen, hier eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal anzusetzen.

Freitag, 29. März

Der Tag, an dem der Brexit hätte stattfinden sollen. Und an dem wohl nichts passiert. Das frühestmögliche Brexit-Datum ist jetzt der 12. April.

12. April

Spätestens jetzt muss Großbritannien entschieden haben, ob es an der Europawahl teilnimmt. Und London muss der EU mitgeteilt haben, was der Plan ist für den Fall, dass Mays Deal immer noch keine Mehrheit gefunden hat. Kein Brexit? Weicher Brexit? Neuwahlen? Zwei Optionen sind dann möglich: Erscheint der Europäischen Union der wie auch immer geartete Plan gut genug, stimmt sie einer weiteren Fristverlängerung zu. Oder das Vereinigte Königreich verlässt die EU ohne Deal.

22. Mai

Das neue Brexit-Datum, wenn May ihren Deal doch noch bis zum 29. März durch das Parlament bringt.

23. bis 26. Mai

Die Europawahlen finden statt.

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