Brexit Berichte: Minister wollen May stürzen

Naht das Ende von Theresa Mays Amtszeit?

(Foto: dpa)
  • Laut britischen Medienberichten steht Premierministerin Theresa May kurz vor der Ablösung.
  • Zahlreiche Mitglieder ihres Kabinetts bereiten angeblich ihren Sturz vor. Interims-Regierungschef könnte Vize-Premier David Lidington werden.
  • Er soll einen neuen Brexit-Kurs ausloten und im Herbst für einen dauerhaften Premierminister Platz machen.

Im Brexit-Chaos gerät die britische Premierministerin Theresa May immer stärker unter Druck. Britischen Medien zufolge könnte sie schon bald ihr Amt aufgeben müssen. Unter Berufung auf Regierungskreise melden mehrere von ihnen, May könnte Spekulationen zufolge schon bald von ihrem Kabinett zum Rücktritt gezwungen werden.

Der Times zufolge gibt es bereits Überlegungen, Vize-Premier David Lidington zum Interims-Regierungschef zu machen. Er soll demnach einen neuen Kurs für den EU-Austritt ausloten und im Herbst Platz für einen dauerhaften Premierminister machen. Lidington war unter Mays Vorgänger David Cameron unter anderem von 2010 bis 2016 Europaminister. Die Times berief sich auf elf ungenannte Regierungsmitglieder, die May angeblich stürzen wollen.

Großbritannien

Hunderttausende demonstrieren in London gegen den Brexit

In der Daily Mail heißt es, auch Umweltminister Michael Gove habe sich als Nachfolger von May ins Spiel gebracht. Er gilt als besonders gut vernetzt und gehört zu den vehementesten Verfechtern des Brexit. Die BBC meldet, Mays Büro habe Vorschläge zurückgewiesen, wonach May zurücktreten oder wichtige Aufgaben an ihre Minister abtreten werde.

Der britische Finanzminister Philip Hammond rechnet nach eigenen Worten nicht mit einem Putsch gegen May. "Nein, ich glaube gar nicht, dass dem so ist", sagte er dem Sender Sky. Ein Austausch der Premierministerin würde nicht helfen, sondern sei derzeit reine Selbstbeschäftigung.

Und auch der angebliche Nachfolger Lidington distanziert sich von den Gerüchten. "Ich denke nicht, dass ich den Job der Premierministerin übernehmen will, sagte er britischen Reportern. Die Spekulationen seien weit hergeholt und er stehe zu 100 Prozent hinter May.

Nur wenige Tage vor dem eigentlich geplanten Brexit-Termin steht die Premierministerin vor einer dritten Abstimmungsniederlage im Parlament. Zwei Mal, Mitte Januar und Mitte März, war sie dort mit dem Abkommen, das sie mit der EU ausgehandelt hatte, bereits krachend gescheitert. Die EU stimmte einer Verschiebung des EU-Austritts zwar zu, doch in London ist die Geduld der Konservativen mit ihrer Premierministerin wohl weitgehend am Ende.

"Ich bin realistisch insofern, dass wir möglicherweise keine Mehrheit für den (Brexit-)Deal der Premierministerin hinbekommen werden", sagte Hammond. "Wenn dies geschieht, wird das Parlament sich entscheiden müssen, wofür es ist - nicht nur, was es ablehnt."

May übte mit einem Brief Druck auf ihre Abgeordneten aus. In dem Schreiben heißt es, dass die Parlamentarier womöglich doch nicht zum dritten Mal über das Brexit-Abkommen abstimmen könnten. Sie würde den Deal nur dann wieder zur Abstimmung vorlegen, falls sich ausreichende Unterstützung abzeichne. Ansonsten müsse Großbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten, was aber eine Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde.

Parlamentspräsident John Bercow hatte bereits darauf hingewiesen, dass das Unterhaus kein drittes Mal über den denselben Deal abstimmen dürfe. Dies verstoße gegen eine 415 Jahre alte Regel, wonach eine Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden dürfe.

Sollte das Parlament im dritten Anlauf dem Abkommen zustimmen, tritt Großbritannien am 22. Mai in geordneter Weise aus der EU aus. Gibt es aber ein drittes Nein, muss London bis zum 12. April erklären, wie es weitergehen soll - und die anderen EU-Länder müssten dem Plan zustimmen. Denkbar wäre eine Verschiebung um mehrere Monate, verknüpft zum Beispiel mit einer Neuwahl in Großbritannien.

"Sie haben die Kontrolle über diesen Prozess verloren"

Zugleich wächst der Widerstand der Brexit-Gegner im Land auch auf der Straße weiter: An einer Anti-Brexit-Demo in London beteiligten sich am Samstag nach Angaben des Veranstalters People's Vote mehr als eine Million Menschen aus allen Teilen Großbritanniens. Es sei eine der größten Demos in der Geschichte des Landes gewesen. Die Polizei gab keine Schätzung der Teilnehmerzahl ab.

Auch auf einer Kundgebung zum Abschluss des Marsches vor dem Parlament hagelte es Kritik an May. "Premierministerin, Sie haben die Kontrolle über diesen Prozess verloren. Sie stürzen das Land in ein Chaos; lassen Sie das Volk die Kontrolle übernehmen", sagte der stellvertretende Chef der oppositionellen Labour-Partei, Tom Watson. Die Organisatoren fordern ein zweites Referendum, bei dem die Bürger über den endgültigen Brexit-Deal abstimmen dürfen.

Eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU entwickelt sich unterdessen zum Renner und steuert auf fünf Millionen Unterzeichner zu. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms lahmgelegt. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100 000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen.

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