USA Pentagon stellt eine Milliarde Dollar zur Grenzsicherung bereit

Trump legt sein Veto gegen einen Kongress-Beschluss ein, um seinen Notstand zu verteidigen.

(Foto: AP)
  • Damit sollen bei El Paso im US-Staat Texas und Yuma in Arizona ein Zaun gebaut, Straßen errichtet und Beleuchtung installiert werden.
  • Ziel sei es, den grenzüberschreitenden Drogenschmuggel zu blockieren.
  • Die Demokraten wollen im Abgeordnetenhaus am Dienstag gegen den von Trump ausgerufenen Notstand vorgehen, mit dem er staatliche Gelder am Parlament vorbei in sein Mauerprojekt leiten kann.

Das US-Verteidigungsministerium stellt eine Milliarde Dollar für die Stärkung der Grenzanlagen zu Mexiko bereit. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan teilte mit, dass mit dem Geld Zaunabschnitte von insgesamt knapp 92 Kilometern Länge und 5,50 Metern Höhe bei El Paso im US-Staat Texas und Yuma in Arizona gebaut werden solle. Eine Abteilung der Armee sei befugt mit den Planungen für den Grenzabschnitt zu beginnen. Das Pentagon sprach ausdrücklich von einem Zaun, nicht von einer Mauer.

Zudem sollten Straßen errichtet und Beleuchtung installiert werden. Ziel sei es, so den grenzüberschreitenden Drogenschmuggel zu blockieren. Damit werde einem Antrag des Heimatschutzministeriums entsprochen.

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In der Gegend um El Paso werden nach dem ebenfalls texanischen Rio Grande Valley die meisten illegalen Grenzübertritte gezählt. Viele der Migrantenfamilien, die Asyl in den USA begehren, stammen aus Zentralamerika. Auch rund um Yuma ist ein starker Anstieg von illegalen Grenzübertritten registriert worden, vor allem von Familien aus Guatemala.

Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko war 2016 eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Präsident Donald Trump. Nach wochenlangem Streit hatten sich im Februar Republikaner und Demokraten im Kongress auf einen Kompromiss für einen Haushalt geeinigt, der deutlich weniger Geld als die von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau bewilligte.

Trump rief später den nationalen Notstand aus, um auf diesem Weg staatliche Gelder in das Riesenbauwerk leiten zu können, ohne sie vom Parlament bewilligen lassen zu müssen. Die dann vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstands verhinderte Trump, indem er am 15. März das erste Veto seiner Amtszeit einlegte. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus wollen an diesem Dienstag das Veto überstimmen.

Die Chancen dafür stehen allerdings schlecht. Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte voraussichtlich nicht erreicht werden. Und selbst wenn, müsste anschließend der von Trumps Republikanern dominierte Senat ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit stimmen, um das Veto zu kippen. Auch das gilt als unrealistisch.

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