Union vor der Europawahl Harmonie statt Schmierenstücke

Die Präsentation des gemeinsamen Programms für die Europawahlen war natürlich sehr demonstrativ: CSU-Chef Söder und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

(Foto: dpa)

Die Einigkeit zwischen Kramp-Karrenbauer und Söder ist der Einsicht geschuldet, dass Streit nur in die Niederlage führt.

Kommentar von Nico Fried

Den Auftritt allein können die beiden Neuen schon als Erfolg verbuchen. Die Harmonie zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder bei der Präsentation des gemeinsamen Programms für die Europawahlen war natürlich sehr demonstrativ. Aber die Chefs von CDU und CSU wirkten zumindest relativ glaubwürdig, wenn man die verkrampften Pressekonferenzen Angela Merkels mit Horst Seehofer aus den vergangenen Jahren in Erinnerung hat, den fast schmerzhaft verkniffenen Gesichtsausdruck der Kanzlerin und die grässlich bemühten Späßchen des einstigen CSU-Vorsitzenden. Es waren Schmierenstücke, die dem jeweils letzten Streit folgten, ohne den nächsten Krach zu verhindern.

Beide Parteien brauchen nun eine neue, einigermaßen plausible Einigkeit, weil sie an den Wahlergebnissen im Bund und in Bayern gesehen haben, in welches Elend Zwist und Heuchelei sie führen. Das Programm für Europa haben sie deshalb allgemein genug gehalten, damit CDU und CSU dahinter passen. Das Papier bleibt zudem beim jahrelangen Streitpunkt Migrationspolitik hinter dem zurück, was vor einigen Wochen nach dem Werkstattgespräch der Union zur Flüchtlingspolitik noch als diskutabel erschien, wie zum Beispiel Grenzschließungen. So kann selbst Merkel zu diesem Programm stehen, die ja nach wie vor nur den Vorsitz der CDU abgegeben hat, aber nicht ausgetreten ist, wie ihre parteipolitische Absenz gelegentlich vermuten lassen könnte.

Politik Europa Union sagt "rechten Stimmenfängern" den Kampf an
Europawahl

Union sagt "rechten Stimmenfängern" den Kampf an

Kramp-Karrenbauer und Söder demonstrieren mit EVP-Spitzenkandidat Weber traute Einigkeit - und machen in diesem Europawahlkampf einen klaren Gegner aus.   Von Oliver Das Gupta

CDU und CSU werden von Webers Kandidatur zusammengehalten

Vor allem aber werden CDU und CSU von Manfred Webers Kandidatur zusammengehalten. Für die CSU ist er einer der Ihren, wenn auch keiner, der für das von Horst Seehofer, Alexander Dobrindt oder Markus Söder kultivierte breitbeinige Auftreten in den vergangenen Jahren typisch wäre. Dieses moderate Gebaren wiederum macht Weber auch für die CDU respektabel. Sein Eintreten für den europäischen Zusammenhalt ist unzweifelhaft, im Streit um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán war es sogar zu stark ausgeprägt. Einer, der wie Weber im Fall Orbán lange Zeit zwischen unterschiedlichen Interessen laviert hat, weiß jedenfalls, wovon er redet, wenn er nun der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley ebensolches Verhalten in der Diskussion um das Urheberrecht vorhält.

Weber ist ein Erbstück der zurückgetretenen Parteichefs: Seehofer förderte ihn nicht zuletzt, weil er jeden förderte, mit dem er hoffte, Markus Söder noch irgendwie aufhalten zu können. Und Merkel musste Weber akzeptieren, weil Widerspruch neuen Krach verursacht hätte. Ob sie ihn wirklich gerne als Kommissionspräsidenten sähe, weiß nur sie. Sein Scheitern würde immerhin die Chancen auf einen deutschen EZB-Präsidenten erhöhen, was Merkel womöglich wichtiger wäre.

Union und SPD starten nun mit Programmen in den Wahlkampf, die sich durchaus unterscheiden. Manche gesellschaftliche Stimmung, die sich zuletzt in Demonstrationen für Klimaschutz und gegen die Reform des Urheberrechts manifestierte, ist auch eine Stimmung gegen die Volksparteien. Allerdings trifft sie die SPD wahrscheinlich härter, weil von den Demonstranten, die altersmäßig schon wählen dürfen, die große Mehrheit vermutlich ohnehin nicht CDU und CSU zugewandt gewesen ist. Mal ganz davon zu schweigen, dass die Junge Union mit ihrem dumme Sprüche klopfenden neuen Vorsitzenden in dieser Hinsicht gewiss auch keine große Hilfe ist.

Politik Europäische Union Weber: Keine Zusammenarbeit mit "rechten Dumpfbacken"

Europawahl

Weber: Keine Zusammenarbeit mit "rechten Dumpfbacken"

Der EVP-Spitzenkandidat schließt eine Zusammenarbeit mit der italienischen Lega und der polnischen PiS aus - und fordert die Sozialdemokraten auf, es ihm gleich zu tun.   Interview von Karoline Meta Beisel, Matthias Kolb und Alexander Mühlauer