Europawahl Union sagt "rechten Stimmenfängern" den Kampf an

  • Bei der Präsentation des Europa-Wahlprogramms demonstriert Unionsspitzenkandidat Weber mit CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Söder große Einigkeit.
  • Im Wahlkampf bis zum 26. Mai gehe es darum, alles zu tun, damit Weber Kommissionspräsident werden könne, sagte Kramp-Karrenbauer.
  • Betont wird die Bedrohung Europas vor allem durch Rechtspopulisten und rechtsradikale Parteien.
Von Oliver Das Gupta

Wenn Markus Söder so richtig gut drauf ist, dann witzelt er wie an diesem Montag in Berlin selbst über Themen wie den Klimawandel. Da tritt der neue CSU-Vorsitzende mit der ebenfalls neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, auch sein Parteivize Manfred Weber ist dabei, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl am 26. Mai. Der eigentliche Anlass für den Termin ist das gemeinsame Programm zur Europawahl, das die Spitzengremien zuvor einmütig abgesegnet haben.

Das 22-seitige Papier steht unter dem Slogan: "Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand." Der anschließende Pressetermin hätte Alternativ-Titel verdient, wie etwa "demonstrative Einigkeit". Oder, das wäre mehr söderhaftig formuliert: "Seht her, wir haben uns so lieb" oder "Wir machen das so viel besser als der Horst und die Angela".

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Das sagt Söder zwar so nicht, aber dafür flicht der bayerische Ministerpräsident Unions-Harmonie in alle Themen ein, zu denen Journalisten Fragen stellen: Das Europa-Programm von CDU/CSU sei "aus einem Guss", ein Umstand, der "letztes Jahr gar nicht vorstellbar" gewesen sei. Jeder weiß, was er meint: Vergangenes Jahr, da hießen die Parteichefs noch Angela Merkel und Horst Seehofer. 2018 stand die Union noch vor der Spaltung, die Fraktionsgemeinschaft wäre fast hinfällig gewesen, die Regierungskoalition ebenso. Söder hat während des Krachs um die Zurückweisungen von Flüchtlingen an der österreichischen Grenze ordentlich mitgemischt, aber das ist an diesem Montag in Berlin kein Thema mehr.

Die neue Harmonie sei Ergebnis des Kurses, den Kramp-Karrenbauer und er eingeschlagen hätten. Ein "positiver Klimawandel", sei das, bewertet Söder das politische Schmuseklima bei den Konservativen. "Es fühlt sich richtig gut an."

Entsprechend rollt Söder mit den Augen, als eine Journalistin fragt, ob die neue Einigkeit denn nicht eher daran läge, dass die CDU der CSU weit entgegengekommen sei. "Weder sind die einen nach links noch die anderen nach rechts gerückt", kanzelt Kramp-Karrenbauer ab. Und Söder, der seine Hände auf das Pult stemmt, sekundiert: "Wir haben uns alle aufeinander zubewegt."

Die CDU-Chefin und der Spitzenkandidat Manfred Weber machen es wie Söder, sie lassen ebenfalls kaum inhaltliche Unterschiede zwischen den Unionsparteien erkennen. Und werben mit Blick auf die anstehende Wahl zum Europaparlament am 26. Mai für Weber als Präsidenten der künftigen EU-Kommission. Für seinen Erfolg werde man alles tun, sagt Kramp-Karrenbauer.

Der liberale Konservative Weber war viele Jahre einer der wenigen in der CSU, die immer für Europa geworben und nicht zu Hause über Brüssel geschimpft haben. Nun warnt er vor diesem parteienübergreifenden Reflex. Auch sein Parteichef Söder, der in seinem politischen Leben eine beachtliche Wendigkeit gezeigt hat, wirbt für ein starkes Europa mit "Champions", die auf internationaler Bühne "konkurrenzfähig" sind: "Spielen wir mit oder schauen wir nur zu?", fragt Söder.

Eine Leitlinie der Union im Europwahlkampf ist das Engagement gegen die Bedrohung der EU von den linken und rechten Rändern der Politik. Beim Pressetermin ist allerdings zu hören, dass die Unions-Spitzen derzeit vor allem eine Seite bedrohlich sehen: Weber geißelt "rechtspopulistische Parteien" in Europa, die auch "eine Gefahr für Deutschland" seien. Man sage "diesen rechten Stimmenfängern den Kampf" an. Söder hingegen watscht ein bisschen die SPD und die Grünen ab und sagt zum Schluss, die AfD wolle "Europa irgendwie zertrümmern und zerstören".

Kramp-Karrenbauer ruft dazu auf, Europa nicht zum Spielball fremder Mächte werden zu lassen. Man brauche ein starkes und geeintes Europa, damit die USA oder China nicht allein die weltweiten Spielregeln bestimmen könnten. Europa müsse eine gewichtige Rolle in der Welt spielen.

Wichtige Fragen der Zukunft seien eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, der Schutz der Außengrenzen und eine gemeinsame Antwort auf die Migration in der ganzen Welt. In dem Unions-Wahlprogramm werden unter anderem europäische Streitkräfte bis 2030 und höhere Forschungsausgaben angestrebt.

Söder kündigt neue Verhandlungen zur Energiewende an

Auch um den Klimawandel geht es immer wieder. Weber nennt Europa ein "Flaggschiff" im Kampf gegen die Erderwärmung. Söder wiederum strickt mit ein, dass es einen neuen Anlauf zur Energiewende geben werde, denn, wieder ein Seitenhieb auf die Ära Merkel/Seehofer, die Energiewende sei ja unfertig. "Man muss noch mal grundlegend überlegen", sagt Söder, raus aus der Atomkraft und gleichzeitig aus der Kohle, das gehe für ihn nicht zusammen.

Dann erlaubt sich Söder noch eine kleine Gemeinheit mit Blick auf Greta Thunberg. Die schwedische Klimaaktivistin hatte sich angeblich für Atomkraft ausgesprochen, was so nicht stimmt (hier mehr dazu), aber das war dem CSU-Chef auf der schönen Harmonie-Pressekonferenz egal. "Bin mal gespannt, wie viele Greta künftig einladen werden", sagte er, und schob ein "Hehe" hinterher. Söder war eben so richtig gut drauf.