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Archiv für Ressort Politik - Mai 2018
3125 Meldungen aus dem Ressort Politik
Italien dürfte bald eine Regierung der Populisten bekommen, die damit spielt, aus dem Euro auszutreten. Stürzt das Bündnis den ganzen Kontinent in eine neue Krise?
In einer Grundsatzrede erklärt der neue US-Außenminister, was sich die USA wünschen: strikte Sanktionen gegen Teheran - und Linientreue der Verbündeten. Keine guten Vorzeichen für den Besuch von Heiko Maas in Washington.
Aktivisten haben in Berlin mehrere unbewohnte Immobilien besetzt, um gegen steigenden Mieten und Leerstand zu demonstrieren. Die Polizei räumt zwei Gebäude und ermittelt nun gegen mindestens 56 Personen wegen Hausfriedensbruchs.
Im Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt. Als Konsequenz verbietet Bundesinnenminister Seehofer der Außenstelle bis auf Weiteres Asylentscheidungen.
Setzte das FBI einen Informanten auf einen Trump-Berater an? Nach einer Twitter-Tirade des US-Präsidenten untersucht das US-Justizministerium den Fall.
Was wichtig ist und wird.
Der Innenminister sagt, man sei mit Hochdruck dabei, "die ganzen Dinge aufzuklären". Ob und welche Folgen der Skandal für betroffene Mitarbeiter haben könnte, hält der CSU-Politiker offen.
