Angebliche Unterwanderung im Wahlkampf US-Justizministerium geht Trumps Vorwürfen gegen das FBI nach

US-Präsident Donald Trump sorgt in Washington mit seiner direkten Forderung an das US-Justizministerium für Aufregung.

(Foto: REUTERS)
  • Das US-Justizministerium prüft eine angebliche Einmischung des FBI in Trumps Präsidentschaftswahlkampagne.
  • Der Präsident hatte am Wochenende per Twitter eine entsprechende Untersuchung gefordert.
  • Trump vermutet, dass das FBI 2016 einen Informanten auf einen seiner Berater angesetzt hatte.
Von Alan Cassidy, Washington

Das Pfingstwochenende verbrachte Donald Trump vor allem damit, über die Russland-Untersuchung zu twittern. Einer dieser Tweets hatte es in sich: Der US-Präsident forderte darin am Sonntag das Justizministerium auf, eine angebliche Unterwanderung seiner Wahlkampagne durch das FBI zu untersuchen. Die Forderung sorgt in Washington für Aufregung, weil viele sie als bisher schärfsten Angriff des Präsidenten auf die Justizbehörden lesen: eine politisch motivierte Anordnung, sich selbst zu untersuchen.

Ob Trump seinem Wunsch - wie per Twitter angekündigt - eine offizielle Order folgen ließ, blieb am Montag zunächst unklar. Der Ruf nach einer Untersuchung ist ungewöhnlich, weil er einer politischen Einmischung gleichkommt. Zudem birgt er das Potenzial einer Eskalation - dann nämlich, wenn sich Justizminister Jeff Sessions oder sein Stellvertreter Rod Rosenstein dazu entschließen sollten, lieber zurückzutreten. Dies hätte wiederum Folgen für die Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller, für die Rosenstein zuständig ist.

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Die Spitze des Justizministeriums schien einen Ausweg aus diesem Dilemma zu suchen, indem sie am Sonntag einen Mittelweg einschlug und ankündigte, eine bereits laufende Untersuchung des internen Generalinspektorats auszudehnen. "Wenn jemand Teilnehmer einer Präsidentschaftskampagne für unangemessene Zwecke infiltriert oder befragt hat, müssen wir darüber Bescheid wissen und entsprechende Maßnahmen ergreifen", teilte Rosenstein mit.

Zusammen mit FBI-Direktor Christopher Wray traf Rosenstein noch am Montag im Weißen Haus mit Trump zusammen.

Die von Trump vermutete Unterwanderung bezieht sich auf einen Informanten des FBI, der laut US-Medienberichten während der Präsidentschaftskampagne 2016 Kontakte zu einem damaligen Mitarbeiter Trumps pflegte. Es soll sich bei dem Informanten um Stefan Halper handeln, einen amerikanischen Professor an der Universität von Cambridge. Dieser habe sich mehrmals mit Trumps Berater Carter Page getroffen. Nach Berichten der New York Times suchte das FBI nach Beweisen dafür, dass Page sowie zwei weitere Berater aus Trumps Kampagne verdächtige Kontakte nach Russland haben könnten.

Über die Interpretation dieses Einsatzes gehen die Meinungen auseinander. Es handle sich dabei nicht um einen Skandal, wie Trumps Anhänger behaupteten, schrieb das linke New York Magazine. Es sei vielmehr ein "Standardverfahren" des FBI zur Spionageabwehr, um sicherzustellen, dass eine Präsidentschaftskampagne nicht unter ausländischem Einfluss stehe. Das konservative Wall Street Journal kritisierte, dies sei die Bespitzelung eines Politikers durch die Geheimdienste, wie man sie nicht einmal zu Zeiten des berüchtigten FBI-Chefs J. Edgar Hoover gesehen habe.

Trump empört über "teuerste Hexenjagd der Welt"

In Wut versetzte Trump auch ein Bericht der New York Times, wonach Sonderermittler Mueller nicht nur Kontakte der Trump-Kampagne zu Russland untersucht, sondern auch zu anderen Ländern. Der Zeitung zufolge traf sich Trumps ältester Sohn Donald Jr. im August 2016 mit einem Repräsentanten zweier Golfmonarchien, dem US-libanesischen Geschäftsmann George Nader. Dieser habe im Auftrag der Kronprinzen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate Interesse signalisiert, Trumps Kampagne zu unterstützen.

Eingefädelt wurde das Treffen laut NYT von Erik Prince, dem Gründer der Privatarmee Blackwater. Auch Stephen Miller, einer von Trumps engsten Beratern, sei involviert gewesen. Ebenfalls anwesend war demnach Joel Zamel, Mitgründer eines israelischen Beratungsunternehmens, der angeboten haben soll, Trump über gefälschte Social-Media-Konten zu unterstützen. In den USA ist die finanzielle und strategische Unterstützung eines Wahlkampfes durch Ausländer illegal.

Trump reagierte auf die Veröffentlichung mit mehreren Tweets, in denen er die Untersuchung Muellers einmal mehr als "lächerlich" bezeichnete. "Die teuerste Hexenjagd der Welt hat nichts zu Russland und mir gefunden, deshalb schauen sie sich jetzt den Rest der Welt an!", schrieb der Präsident.

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