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Regierungsbildung in Italien:In Brüssel wächst die Angst

League party leader Matteo Salvini speaks to the media after a consultation with the Italian President Sergio Mattarella at the Quirinal Palace in Rome

Matteo Salvini, Chef der rechten Lega und wohl der neue Innenminister Italiens.

(Foto: REUTERS)
  • Die EU hat Italien vor einem neuen Kurs in seiner Europapolitik gewarnt.
  • In Paris, Brüssel und Berlin wächst die Sorge, dass die neue Regierung in Rom mit ihrer EU-kritischen Haltung eine neue Krise auf dem Kontinent auslösen könnte.

Normalerweise pocht die Europäische Union auf ihre Regeln, auch die ungeschriebenen: Solange in einem Mitgliedstaat die Regierungsbildung läuft, halten sich alle anderen zurück. Doch was in Italien passiert, ist eben nicht so, wie es manch anderer gerne hätte. Im Gegenteil: Seit dort mehr als 50 Prozent der Wähler ihre Stimme antieuropäischen Parteien gegeben haben, ist es mit der Zurückhaltung vorbei. Erst recht, als sich abzeichnete, dass in Rom künftig eine Koalition der Populisten regieren dürfte, die damit spielt, aus dem Euro auszutreten, und entscheidende Regeln der Gemeinschaft ablehnt, insbesondere jene zur Staatsverschuldung. In Paris, Berlin und Brüssel ist die Sorge deshalb groß, dass Italiens neue Regierung eine Reform der Währungsunion blockieren und ganz Europa in eine neue Krise stürzen könnte.

Kein Wunder also, dass der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize die Verhandler in Rom schon vor einer Woche ermahnte, die Haushaltsdisziplin zu wahren. Die hohe Staatsverschuldung sei ein erheblicher Risikofaktor und eine Bremse für die Wirtschaft, sagte Valdis Dombrovskis. Und fügte hinzu: "Das ist unsere Botschaft an die neue Regierung: Es ist wichtig, auf Kurs zu bleiben." Am Wochenende legte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament nach. Manfred Weber forderte, die Debatte über den Euro und seine Regeln sofort zu stoppen. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer, weil Italien hoch verschuldet ist", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Irrationale oder populistische Aktionen könnten eine neue Euro-Krise hervorrufen. Deswegen kann man nur appellieren und sagen: Bleibt im Bereich der Vernunft."

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Die Koalition will die europäischen Verträge "neu diskutieren"

Im Koalitionsvertrag der Parteien Lega und Cinque Stelle steht der Wille, die europäischen Verträge mit Blick auf Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit "neu zu diskutieren". Auch wenn in diesem Text, anders als im Entwurf, nicht mehr von Euro-Austritt oder Schuldenschnitt die Rede ist, sorgt allein diese Passage für Alarmstimmung in Europa. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire warnte am Sonntag: "Falls die neue Regierung das Risiko eingeht, ihre Verpflichtungen zur Staatsschuld, zum Defizit, aber auch zur Sanierung der Banken nicht einzuhalten, dann ist die finanzielle Stabilität der Euro-Zone gefährdet."

Jeder in Italien müsse verstehen, dass die Zukunft des Landes in Europa sei, sagte Le Maire und stellte klar, dass dazu aber auch Regeln eingehalten werden müssten. Die Antwort aus Rom kam prompt. Lega-Chef Matteo Salvini bezeichnete die Äußerungen Le Maires als "inakzeptabel". Und sagte: "Die Franzosen sollen sich um Frankreich kümmern und ihre Nase nicht in Angelegenheiten anderer stecken."

Angesichts dieser Wortgefechte schwindet in Brüssel die Hoffnung, die angestrebte Einigung bei der Euro-Reform zu finden. Deutschland und Frankreich wollen sich bis zum EU-Gipfel Ende Juni auf eine gemeinsame Haltung verständigen. "Das allein ist schon schwer genug", sagt ein EU-Diplomat, "und mit der neuen Regierung in Rom kommt ein Risikofaktor hinzu, der die Pläne ernsthaft gefährdet." Man kann es aber auch so sehen: Italiens Wähler haben der EU schonungslos vor Augen geführt, was sie von ihr halten. Nun machen sich die Volksvertreter in Rom daran, den Willen des Souveräns in Europa durchzusetzen.

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