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Lega und Fünf-Sterne-Bewegung:Italiens Populisten wollen Giuseppe Conte als Premier

Giuseppe Conte (rechts) mit dem Vorsitzenden der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio (Archivbild von März 2018)

(Foto: Filippo Monteforte/AFP)

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsradikale Lega haben den politisch bisher unbekannten Juraprofessor Giuseppe Conte als Premierminister vorgeschlagen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega wollen das letzte Hindernis für die Regierungsbildung in Italien aus dem Weg räumen und eine Koalition eingehen. Der politisch bisher unbekannte Juraprofessor Giuseppe Conte soll der von beiden Parteien getragene Premierminister werden. Das haben sie Staatschef Sergio Mattarella vorgeschlagen. Conte ist Professor für Privatrecht an der traditionsreichen Universität Florenz.

Die Protestbewegung Cinque Stelle, die bei der Parlamentswahl Anfang März, mit 32 Prozentpunkten stärkste Kraft geworden war, kooperiert bei der Regierungsbildung mit der rechtsradikalen Lega. Es ist eine für Italien sehr ungewöhnliche Kombination zweier europakritischer Parteien, die in der EU und bei der deutschen Regierung große Sorge auslöst. Lange Jahre war das gesellschaftliche Klima in Italien eher EU-freundlich. In den vergangenen Jahren hat sich das jedoch umgekehrt. Die Lega, die früher den Namen Lega Nord führte, und sich anfangs vor allem für die Abspaltung des wirtschaftlich starken Nordens vom armen Südens einsetzte, hat sich inzwischen zu einer rechtsradikalen nationalen Bewegung entwickelt. Nach viele Flüchtlinge ins Land kamen, hat sie stark hinzubewonnen und im Koalitionsvertrag eine migrantenfeindliche Politik festgeschrieben. Die Cinque Stelle Bewegung von Gründer und Ex-Komiker Beppe Grillo steht für den Kampf gegen das Establishment, verfolgte anfangs einen eher linkspopulistischen Kurs, lässt sich aber inzwischen nicht mehr klar links oder rechts verorten.

Nur 18 Minuten, so schreibt es die italienische Zeitung La Repubblica, soll das Treffen der beiden Parteiführer Luigi Di Maio (Stelle) und Matteo Salvini (Lega) gedauert haben. Dann stand fest, dass der 54-jährige Conte die Regierung anführen wird.

"Ich bin auf diese Entscheidung sehr stolz", sagte Di Maio. Er und Lega-Chef Matteo Salvini wollten verhindern, dass jeweils der andere Ministerpräsident wird. Sie waren deswegen gezwungen, einen Kompromisskandidaten zu suchen. Conte sitzt nicht im Parlament, gehört aber zum Kreis der Fünf-Sterne-Bewegung. Mit der Partei kam er erstmals vor vier Jahren in Kontakt und lobt sie als "wunderbares, unglaubliches, politisches Labor".

Die Koalition will nationale Interessen in den Mittelpunkt stellen. Ihre Pläne für Steuersenkungen, ein Grundeinkommen und die Rücknahme einer Rentenreform der Vorgängerregierung werden von liberalen Wirtschaftsexperten als unrealistisch bezeichnet. Die Abkehr vom Sparkurs, den Lega und Cinque Stelle planen, dürfte einen Streit mit der EU-Kommssion in Brüssel provozieren.

© SZ.de/bbr/olkl

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