Meinung
Umfragen auf Steuerzahlerkosten, Drohanrufe bei den Medien und nun die Familienaffäre: In der CSU musste schon so mancher Politiker wegen fragwürdiger Methoden seinen Posten räumen. Doch diesmal geht es um mehr. Parteichef Seehofer fürchtet um den Wahlerfolg.
Ein Kommentar von Mike Szymanskimehr...
Wer umzieht - zum Beispiel nach München - soll sein liebgewonnenes Kfz-Kennzeichen - beispielsweise aus Dortmund - nicht mehr abgeben müssen. Diesen Wunsch der Länder greift der Bund nun auf. Voraussichtlich Mitte 2014 soll die Neuregelung in Kraft treten.
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Immer Ärger mit Flensburg: Die Reform von Verkehrsminister Ramsauer könnte scheitern, weil die Länder Bedenken haben. Das Seminarsystem zum Punkteabbau sei stark verbesserungswürdig.
Von Michael Bauchmüllermehr...
Auto fahren wird in Deutschland immer sicherer. Vom Ziel, irgendwann einmal bei null Unfalltoten anzukommen, ist die Bundesrepublik aber noch meilenweit entfernt. Erfolg verspricht eine Kombination von Verkehrserziehung, verbesserter Infrastruktur und neuester Fahrzeugtechnik. Doch wer soll das bezahlen?
Von Steve Przybillamehr...
Die Radler-Lobby ist längst dafür, nun sprechen sich auch die Innenminister der Länder für eine niedrigere Promillegrenze auf dem Fahrrad aus. Wird der Richtwert mit 1,1 Promille dem der absoluten Fahruntüchtigkeit für Autofahrer angepasst? Das Bundesverkehrsministerium will den Vorstoß bisher nicht kommentieren.
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Horst Seehofer markiert den rücksichtslosen Aufklärer, doch die Verwandtenaffäre bekommt der CSU-Chef nicht unter Kontrolle. Die neueste Enthüllung: Laut einem Medienbericht haben drei hochrangige CSU-Politiker noch im Jahr 2000 ihre Ehefrauen angestellt - kurz bevor genau das verboten wurde. Seehofer fürchtet die Folgen.
Von Sebastian Gierkemehr...
Exklusiv
Die Verwandtenaffäre sorgt jetzt auch innerhalb der CSU für Streit. Parteichef Seehofer wirft Bundesverkehrsminister Ramsauer vor, die Krise zu verharmlosen. Zugleich hält er aber weiter zu drei bayerischen Kabinettsmitgliedern, die ihre Ehefrauen zu einem Zeitpunkt angestellt hatten, als diese Praxis bereits in der Kritik war.
Von Mike Szymanskimehr...
Der Bundestag hat die größte Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei seit 50 Jahren beschlossen. Künftig können Autofahrer den Führerschein schon mit weniger Punkten verlieren. Die Opposition droht mit Blockade im Bundesrat.
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Gegen enthemmte Autofahrer hilft nur die Androhung massiver Strafen: Dieser Einsicht folgend gibt es seit 1958 das Flensburger Register für Verkehrssünder. Das Punktesystem soll 2014 reformiert werden - und besonders Wiederholungstätern nur noch wenig Gnade gewähren.
Von Joachim Beckermehr...
Er habe keinerlei Interesse, diese Debatte zu starten: Peer Steinbrück stellt sich gegen Forderungen des SPD-Chefs Sigmar Gabriel nach Tempo 120 auf Autobahnen. Die bestehenden Tempolimits hält er für ausreichend.
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Zeitgemäß oder veraltet? Auf deutschen Autobahnen existiert bis heute kein Tempolimit. Doch die Debatte um eine Höchstgeschwindigkeit existiert schon lange - und ein Ende ist nicht in Sicht.
Von Sascha Gorhaumehr...
"Ein völlig falscher Weg": Die Polizeigewerkschaft kritisiert die Überlegung Sachsens, Radarwarngeräte zuzulassen. Damit würden die Vorschriften des Straßenverkehrs umgangen. Der ADAC sieht das anders.
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Premiere bei der CSU: Mit Gerda Hasselfeldt zieht die Partei erstmals mit einer Frau an der Spitze in den Wahlkampf. Und eine Kampfabstimmung zwischen zwei weiteren Kandidatinnen endet mit einem Erfolg für den Parteinachwuchs.
Von Ingrid Fuchsmehr...
Kann sich keinen schöneren Job vorstellen: Verkehrsminister Ramsauer über Stuttgart 21, seine Warnungen vor einem übereilten Bahn-Börsengang - und den Begriff "Saftladen".
Interview: Daniela Kuhrmehr...
CSU-Vize Ramsauer lobt nach seiner Papst-Audienz Benedikt für den Mut zur Selbstkritik - und verteidigt Kanzlerin Merkels Verhalten im Streit um Vertriebenen-Chefin Steinbach.
Interview: Oliver Das Guptamehr...
Bundesverkehrsminister Ramsauer über Autokorsos während der Fußball-WM, das derzeitige Formtief der Koalition - und was er sich von der Wahl des Bundespräsidenten erhofft.
Interview: Michael Bauchmüllermehr...
Landesgruppenchef Ramsauer ist Vorzeige-Bayer und beansprucht für sich den schönsten Wahlkreis der Republik. Nun prüft er seinen Ehrgeiz.
Von Stefan Braunmehr...
Horst Seehofer? Ein Zerstörer! Christian Ude? Der Traumschiffkapitän! Bei ihrem dritten Auftritt am Nockherberg hat die Kabarettistin Luise Kinseher als Bavaria kräftig hingelangt. Wir dokumentieren die besten Sprüche der Landesmutter.
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Intern zweifelt die Bundesregierung an der Finanzierbarkeit von Stuttgart 21. Jetzt setzt sie sich im Aufsichtsrat doch für den Weiterbau des umstrittenen Bahnhofs von März an ein. Kanzlerin Merkel fürchtet, das Aufreger-Thema könnte ihr im Wahlkampf schaden.
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Zu teuer, zu groß, zu umweltschädlich: Umweltschützer kritisieren zwölf Straßenbau-Projekte des Bundes. Doch Verkehrsexperten bezweifeln, dass der Naturschutz im Straßenbau zu kurz komme - und auch die Strategie des Bundes sehen sie kritisch.
Von Artur Lebedew und Sascha Gorhaumehr...
Wiedereinführung der Eigenheimzulage, weniger Steuern, mehr Geld von der KfW: Bauminister Ramsauer will Bauherren besser unterstützen. Die Opposition kritisiert den Vorstoß - weil im September zufällig Wahlen anstehen.
Von Michael Bauchmüller, Berlinmehr...
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