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Bilanz von Schwarz-Gelb:Merkels Minister im Check

Philipp Rösler, Kristina Schröder, Hans-Peter Friedrich: Wie hat sich das Kabinett aus CDU, CSU und FDP in den vergangenen Jahren gemacht? Die Wähler haben bereits abgerechnet, auch SZ.de zieht Bilanz - und fragt Sie nach Ihrer Meinung: Wer von Merkels Ministern hat gute Arbeit geleistet?

Von Thorsten Denkler und Michael König, Berlin

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Bundeskabinett

Quelle: dpa

Es war einmal ein Wunschbündnis. Die Minister von CDU, CSU und FDP hatten vier Jahre Zeit, sich für eine neue Legislaturperiode zu bewerben. Nun naht der Tag der Abrechnung, der 22. September. Vorher wüssten wir gerne von Ihnen, liebe Leser: Wer aus Merkels Kabinett hat gute Arbeit geleistet? Stimmen Sie ab!

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Bilanz von Schwarz-Gelb:Wolfgang Schäuble, Finanzen

Haushaltsausschuss Sondersitzung

Quelle: dpa

Merkels "ewiger Zweiter" (Der Spiegel) und dienstältester Minister. Machte sich zu Beginn der Legislaturperiode in der FDP unbeliebt, weil er lieber den Haushalt konsolidierte als die Steuern zu senken. Machte sich dann in der Öffentlichkeit unbeliebt, weil er seinen Sprecher Michael Offer vor laufenden Kameras runterputzte. Machte sich allerdings bei der Kanzlerin beliebt, weil er zum Euro-Krisenmanager avancierte. Gab zuletzt auch den Europa-Fan, der Merkels Pragmatismus - mehr Wettbewerbsfähigkeit, keine weiteren Kompetenzen nach Brüssel auslagern - eine Vision gegenüberstellte. Die Botschaft: Europa ist mehr als Geld und Wirtschaft, hört auf zu jammern. Trat für die Homo-Ehe ein. Ist inzwischen in der Öffentlichkeit wieder sehr beliebt.

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Bilanz von Schwarz-Gelb:Johanna Wanka, Bildung und Forschung

Erster Spatenstich für das CSSB

Quelle: dpa

Merkels Ersatzfrau. Erbte den Job im Februar 2013 von Annette Schavan, die wegen des Verlusts ihres Doktortitels zurücktreten musste. Setzte Schavans Stil fort: beinahe lautlos, immer loyal zu Merkel. Blieb so bislang allerdings außerhalb des Rampenlichts. Ließ Ambitionen allenfalls erkennen, als sie gegen das Kooperationsverbot von Bund und Ländern und damit für einen größeren Einfluss der Bundesregierung in der Bildungspolitik plädierte. Will nach der Wahl weitermachen. Ihr "größter Horror", sagte sie der Zeit, sei es, "ohne Tätigkeit zu Hause zu sitzen".

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Bilanz von Schwarz-Gelb:Thomas de Maizière, Verteidigung

-

Quelle: AFP

Merkels verhinderter Nachfolger. War ein sehr erfolgreicher Kanzleramtsminister (2005-09) und Innenminister (09-11). Wäre Letzteres wohl gerne geblieben, musste aber im März 2011 für den beim Plagiieren erwischten Karl-Theodor zu Guttenberg einspringen. Trieb sogleich die Reform der Bundeswehr voran. Ließ erkennen, dass Guttenberg hier geschlampt hatte. Galt als Reserve-Kanzler für Merkel. Erlebte im Mai 2013 einen Karriereknick, als das teure Drohnen-Projekt Euro Hawk scheiterte. Musste im Untersuchungsausschuss des Bundestags einräumen, nicht immer im Bilde gewesen zu sein. Bekam entsprechend viel Häme ab. Ist seitdem die inoffizielle Rolle als Reserve-Kanzler los.

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Bilanz von Schwarz-Gelb:Kristina Schröder, Familie

Ministerin Schröder besucht Kindergarten

Quelle: dpa

Merkels Prügelmädchen im Kabinett. Rückte 2009 auf, als Franz Josef Jung - obwohl schon nicht mehr Verteidigungsminister - wegen des Bombenangriffs der Bundeswehr auf zwei Tanklaster in Afghanistan als Arbeitsminister zurücktreten musste. Litt darunter, dass ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen, die Jung ablöste, sich nie vollends von der Familienpolitik lösen konnte. War blamiert, als von der Leyen die Forderung nach einer starren Frauenquote parteiintern durchsetzte. War blamiert, als die CSU das Betreuungsgeld durchsetzte. War blamiert, als Feministinnen ihr Buch verrissen. War blamiert, als eine Studie zu dem Ergebnis kam, die Familienpolitik der Bundesregierung habe keine Auswirkungen auf die Geburtenquote gehabt. Wird nach der Wahl wohl eher nicht Ministerin bleiben.

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Bilanz von Schwarz-Gelb:Ursula von der Leyen, Arbeit und Soziales

PK zum Arbeitsmarkt

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Merkels verhinderte Nachfolgerin. War lange eine der beliebtesten Politikerinnen der Union, galt als Reserve-Kanzlerin. Kann auf gute Arbeitsmarktzahlen verweisen, tut das auch. Profitiert dabei aber wesentlich von den Reformen früherer Regierungen. Wurde vom Bundesverfassungsgericht verdonnert, Hartz-IV-Empfängern mehr zu zahlen. Hob die Regelsätze um fünf und um weitere drei Euro an. Legte zudem ein Bildungspaket für Kinder auf, das anfangs kaum jemand haben wollte. Konnte ein angestrebtes Rentenkonzept nicht durchsetzen. Feierte ihren größten Erfolg, als sie eine starre Frauenquote ins Parteiprogramm drückte. Verlor dabei viel Rückhalt in der Partei. Gilt auch nicht mehr unbedingt als Reserve-Kanzlerin.

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Bilanz von Schwarz-Gelb:Peter Altmaier, Umwelt

Bundesumweltminister Peter Altmaier in Sipplingen

Quelle: dpa

Merkels treuester Kämpfer. Verteidigte öffentlich Norbert Röttgen, als der Umweltminister wegen seiner historischen Wahlpleite in Nordrhein-Westfalen kaum mehr zu halten war. Sprang dann selbst als Umweltminister ein, als Merkel Röttgen dennoch feuerte - obwohl Altmaier zu diesem Zeitpunkt kaum über umwelt- oder energiepolitische Expertise verfügte. Gab sich fortan als Chef-Energiewender, kam dabei aber Wirtschaftsminister Rösler in die Quere, der diesen Posten auch beansprucht. Litt unter dem Kompetenzgerangel, hat mit Ausnahme eines Gesetzes, das die Suche nach einem Atommüll-Endlager aufschiebt und befriedet, kaum plakative Erfolge vorzuweisen. Will nach der Wahl dafür sorgen, dass sich das ändert.

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Bilanz von Schwarz-Gelb:Ronald Pofalla, Chef des Bundeskanzleramts

German Weekly Government Cabinet Meeting

Quelle: Getty Images

Merkels Maschinist der Macht. Hat den vielleicht undankbarsten Job im Kabinett. Soll die Koalition bei Laune halten. Läuft es gut für Schwarz-Gelb, ist es Merkels Verdienst. Läuft es schlecht, ist Pofalla schuld. Geriet in Bedrängnis, als er den CDU-Euro-Rebellen Wolfgang Bosbach beschimpfte ("Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen"). Geriet abermals in Bedrängnis, als sich die Bundesregierung in der NSA-Spähaffäre wochenlang unwissend gab. Würde nach einem CDU-Wahlsieg von Merkel womöglich trotzdem zum Fachminister befördert, als Dank für die Drecksarbeit.

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Bilanz von Schwarz-Gelb:Hans-Peter Friedrich, Inneres

Tag der offenen Tür bei der Bundesregierung

Quelle: dpa

Bayerischer Stellvertreter in Berlin. War im März 2011 nicht sonderlich heiß darauf, den ins Verteidigungsministerium gewechselten Thomas de Maizière zu beerben. Durfte sich in seiner Zurückhaltung recht bald bestätigt fühlen. Wurde als "Problembärchen" (Der Freitag) verspottet, weil er in Krisen zögerlich oder unbeholfen agierte. Konnte im November 2011 kaum erklären, wie eine rechtsterroristische Terrorgruppe jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnte, ohne aufzufliegen. Geriet abermals in Erklärungsnot, als Sicherheitsbehörden während der Aufklärung der NSU-Morde immer wieder Akten schredderten. Besetzte daraufhin wichtige Posten mit Vertrauensleuten und hoffte auf Ruhe. Wurde enttäuscht, als 2013 die NSA-Abhöraffäre publik wurde. Reiste daraufhin in die USA, kam mit leeren Händen wieder und zog sich dafür den Spott der Opposition zu. Soll trotzdem Minister bleiben. CSU-Chef Horst Seehofer will es wohl so.

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Bilanz von Schwarz-Gelb:Peter Ramsauer, Verkehr

Eröffnung bauma2013

Quelle: dpa

Bayerischer Stellverteter in Berlin. Galt CSU-Chef Horst Seehofer regelmäßig als zu blass, wagte dann etwa einen Vorstoß für weniger Anglizismen bei der Bahn. Wirkte unglücklich bei der Betreuung von Großprojekten (Stuttgart 21 und Flughafen BER), der Förderung der Elektromobilität (schleppende Entwicklung) und der Einführung einer Pkw-Maut (von der CDU abgelehnt). Wirkte glücklich, zumindest die Reform des Flensburger Punkte-Registers für Verkehrssünder durchgesetzt zu haben.

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Bilanz von Schwarz-Gelb:Ilse Aigner, Verbraucherschutz

Hopfenrundfahrt mit Ilse Aigner

Quelle: dpa

Bayerische Stellvertreterin in Berlin auf Abschieds-Tournee. Hat erfolglos versucht, sich als Verbraucherschutzministerin mit Facebook anzulegen. Hatte mit Lebensmittelskandalen zu kämpfen (Dioxin, Ehec), wirkte dabei machtlos. Bekämpfte erfolgreich die Abzocke mit Telefon-Warteschleifen und intransparente Gebühren an Geldautomaten. Kehrt 2014 in die Landespolitik zurück, soll einmal Horst Seehofer beerben, der zwar andere Kandidaten (Markus Söder) derzeit für ungeeignet hält, aber flexibel ist in seiner Meinung.

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Bilanz von Schwarz-Gelb:Philipp Rösler, Wirtschaft

Rösler in Schleswig-Holstein

Quelle: dpa

Merkels Fipsi, der Junior der zerstrittenen Regierungsfamilie. Machte erst den Gesundheitsminister und sollte dann die immer noch vor sich hin pubertierende FDP vor Westerwelle retten. Das ging nur als Wirtschaftsminister. Machte Joachim Gauck gegen Merkels Willen zum Bundespräsidenten und freute sich, als hätte er der Kanzlerin den schönsten Bagger im Sandkasten abgeluchst. Zettelt regelmäßig Zoff mit dem CDU-Umweltminister an, weil sich das eben so gehört, oder färbt Armutsberichte schön, weil die nicht ins FDP-Konzept passen.

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Bilanz von Schwarz-Gelb:Guido Westerwelle, Auswärtiges

G20 Leaders Meet In St. Petersburg For The Summit

Quelle: Getty Images

Vier Jahre bezahlt, ein Jahr bekommen. So ist das mit Guido Westerwelle. Außenminister wollte er werden, weil er dachte, dass ein FDP-Chef Außenminister werden muss. Schaffte es in kürzester Zeit, die Regel zu brechen, dass der Außenminister zu den beliebtesten Politikern einer Regierung gehört. Wollte aber lieber FDP-Chef in der Verkleidung eines Außenministers sein und schwadronierte über "spätrömische Dekadenz". Mit dem FDP-Chefposten war es dann bald vorbei. Außenminister konnte er immer noch nicht. Erst seit gut einem Jahr kann er sich etwas stärker profilieren.

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Bilanz von Schwarz-Gelb:Dirk Niebel, Entwicklung

Dirk Niebel

Quelle: dpa

Wollte das Entwicklungsministerium immer abschaffen. Wurde dann selbst Entwicklungsminister und legte die Idee schnell beiseite. Führte im Amt als früherer Fallschirmspringer erst einen eher militärischen Umgangston ein, holte dann viele FDP-Freunde in sein Ministerium. Entwicklungshelfer und Bundeswehr mussten nun Hand in Hand arbeiten, Entwicklungshilfe wurde gebunden an die Frage, ob sie Deutschland wirtschaftlich was bringt. Dafür hat er alle deutschen staatlichen Entwicklungsorganisationen zu einer gebündelt. Das immerhin werten auch seine vielen Gegner als Erfolg.

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Bilanz von Schwarz-Gelb:Daniel Bahr, Gesundheit

Aktionsplan seltene Krankheiten

Quelle: dpa

Der Gewinnler der FDP-Krise. Wurde vom Gesundheitsstaatsekretär zum Minister befördert, weil Philipp Rösler plötzlich Wirtschaftsminister und FDP-Chef werden musste. Erfand den Pflege-Bahr, hinter dem sich ein minimaler staatlicher Zuschuss zu einer privaten Pflege-Zusatzversicherung verbirgt. Fiel ansonsten nicht durch besonderen Reformeifer auf. Nahm den Ärzten mal was ab, gab ihn dann wieder was. Gilt als Aktivposten unter den FDP-Ministern.

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Bilanz von Schwarz-Gelb:Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Justiz

Abschlussbericht der Regierungskommission

Quelle: dpa

Die Jeanne d´Arc der Bürgerrechte. Wurde 2009 erneut zur Justizministerin recycelt. Unter Kanzler Helmut Kohl war sie wegen des großen Lauschangriffs zurückgetreten. Jetzt hat sie ihre zweite Chance bekommen und genutzt. Die Vorratsdatenspeicherung - von der EU verlangt - ist dank ihres Widerstandes noch immer nicht deutsches Recht. Regelmäßig geht sie CSU und CDU auf den Keks, wenn sie Bürgerrecht vor Sicherheit setzt. In der FDP hat sie allerdings Orchideenstatus. Genießt in der Partei Ansehen, aber Brot und Butter-Themen sehen anders aus.

© Süddeutsche.de/joku
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