Autobahngebühr bei Anne Will Maut-Rambo ohne Plan

Anne Will in ihrem Studio

Kommt die Pkw-Maut? Und vor allem: Ist eine Autobahngebühr, die nur Ausländer belastet, rechtlich möglich? Anne Will diskutiert den Wahlkampfschlager der CSU mit dem Verkehrsminister und jeder Menge Mautgegner. Doch statt neuer Erkenntnisse hören die Zuschauer Standard-Rhetorik aus dem Talkshow-Kasten für Politiker - und sehen einen planlosen Ramsauer.

Eine TV-Kritik von Sascha Gorhau

Eva Lichtenberger kennt die Deutschen gut. Noch lebhaft habe sie in Erinnerung, erzählt die grüne EU-Politikerin aus Österreich, wie die Volkswagen der "Daitschn" fünf Meter vor ihrem Geburtshaus in einer niemals enden wollenden Blechlawine vorbeigefahren sind. Lichtenberger stammt aus Matrei in Tirol, direkt an der alten Brenner-Bundesstraße gelegen. Die "Daitschn" haben die Passstraße gewählt wegen ein paar lausiger Schillinge, die damals in die bequemere Strecke investiert werden mussten. Denn der schnellere, kürzere und vor allem nervenschonendere Weg in den Italien-Urlaub wäre zweifellos die A 13 gewesen, die Brenner Autobahn. Das Wegegeld wollten sich die Durchreisenden aus dem Norden sparen.

Seit 1997 müssen Autofahrer jedoch auf allen Fernstraßen in Österreich eine Gebühr entrichten. Die CSU hat im Bundestagswahlkampf für ein ähnliches Modell geworben - mit dem Unterschied, dass die Deutschen das Geld für die Vignette über die Kfz-Steuer wiederbekommen sollen und so am Ende nur die Ausländer zahlen. Gerecht? Machbar? Oder nur eine populistische Schnapsidee? Dazu rechtfertigt sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Mittwochabend bei Anne Will.

Politiker zur Pkw-Maut

Dagegen, dafür, dagegen, dafür

Durchsetzungskraft eines Stofftiers

Ramsauer sitzt dieser Tage im Verhandlungsausschuss der Union, um eine große Koalition mit der SPD zu bauen. Bei Anne Will erklärt er Anne Will und drei wortgewaligen Mautgegnern, warum Deutschland diese Autobahngebühr so dringend braucht und wie sie funktionieren soll. Vor allem aber muss er klarmachen, wie und warum die deutschen Autofahrer für die Maut nicht bezahlen müssen. Denn möglicherweise verstößt das Modell gegen das Antidiskriminierungsgesetz der EU. Das bestreitet der Verkehrsminister natürlich.

Anne Will wird zwar nicht müde, den Verkehrsminister zu fragen, wie er die Maut denn nun konkret umsetzen will. Doch sie besitzt lediglich die Durchsetzungskraft eines Stofftiers und öffnet so viel Raum für Standardsätze aus dem rhetorischen Talkshow-Baukasten für Politiker. Will moderiert und stellt Fragen, führt die Debatte aber weder zielgerichtet noch steigert sie den Erkenntnisgewinn mit hartnäckigem Nachhaken.

Dabei ist die Konstellation der Gäste eigentlich spannend. Da ist die Grüne Lichtenberger. Sie ist für die Einführung einer Maut und schildert glaubhaft die Perspektive und die Erfahrungen eines Landes, das ebenfalls viel Transitverkehr auf seinen Straßen hat. Da ist der ADAC-Präsident Peter Meyer, der 18 Millionen Mitglieder hinter sich hat und damit Deutschlands erster Befürworter der freien Fahrt für freie Bürger.

Pkw-Maut Das denken Bürger über die Pkw-Maut Video
Umfrage zur Autobahngebühr

Das denken Bürger über die Pkw-Maut

Marode Straßen und kaputte Brücken: Deutschland braucht Geld für seine Infrastruktur. Die CSU will deshalb die Maut für Autos einführen. Doch wollen die Deutschen überhaupt die Autobahngebühr? Wir haben sie gefragt.