Starnberg:Klarheit über Tunnel gefordert

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SPD erwartet von Minister Ramsauer eindeutiges Signal

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Der Bundesverkehrsminister soll Stellung beziehen: Tim Weidner, Starnberger SPD-Landtagskandidat, will endlich Klarheit über den geplanten Tunnel durch die Kreisstadt. In einem offenen Brief an Peter Ramsauer (CSU) fordert Weidner den Bundesverkehrsminister auf, "den Menschen reinen Wein einzuschenken. Kommt der B2-Tunnel: Ja oder Nein?", heißt es in dem Schreiben, das auch vom SPD-Ortsvorsitzenden und Starnberger Bürgermeister-Kandidaten Frank Hauser unterzeichnet ist. Seit Jahrzehnten werde den Bürgern, die unter einer enormen Verkehrsbelastung leiden, der Bau des Tunnels versprochen. Mittlerweile aber hätten viele Menschen in der Region den Glauben daran verloren, dass dieses Großprojekt jemals verwirklicht werde. Der Bund lasse eine Autobahn "mitten in der Stadt enden und lässt die Menschen bei der Bewältigung der Folgen im Stich". Weiter heißt es: "Es besteht der Eindruck, dass der Bund die Stadt hängen lässt."

Erst in der Vorwoche hatte sich Weidner an die Bürgerinitiative "Pro Umfahrung - contra Amtstunnel" gewandt, die seit Jahren gegen das Vorhaben kämpft. Darin hatte er die BI aufgefordert, ein Bürgerbegehren gegen den Tunnel zu initiieren; bislang hätten die BI-Verantwortlichen nur nichtssagende Gründe dafür, warum sie keines eingeleitet haben. Zudem hat die SPD-Fraktion im Stadtrat erneut angefragt, wie es mit Umfahrungsvarianten im Nord-Osten der Stadt ("Steinacher Studie") weitergehen könne. Ein erster Antrag war laut Weidner seinerzeit am Widerstand von UWG, CSU, WPS, BLS und FDP gescheitert.

Weidner erwartet jetzt von Ramsauer ein eindeutiges Signal des Bundes als Projektträger und eine konkrete Antwort auf die Frage, ob und wann der rund 160 Millionen Euro teure Tunnel gebaut wird. "Die Grenzen des Zumutbaren sind erreicht", schreibt Weidner. "Diese Situation ist für viele unerträglich. "

© SZ vom 10.06.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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