Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags zum Debakel beim geplanten Berliner Großflughafen BER ist nach nur einer Stunde abgebrochen worden. Zuvor hatten die Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition die Absagen von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (beide SPD) kritisiert. Kritik kam aber auch aus dem Oppositionslager. Wegen des Streits musste der Termin schließlich beendet werden.
Die Opposition warf der schwarz-gelben Koalition daraufhin vor, Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) praktisch den Mund verboten zu haben. Union und FDP hätten gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken den Abbruch durchgesetzt, ohne auch nur eine Frage an Ramsauer zuzulassen, monierte die SPD. Die Opposition nannte die Sondersitzung eine Farce und PR-Rummel. Union und FDP wiesen die Vorwürfe zurück. Die Vertreter der Mehrheitseigner der Flughafengesellschaft hätten ihre Teilnahme verweigert, da sie ihre Terminkalender nicht geändert hätten. Eine Aufklärung der Vorgänge aber mache nur Sinn, wenn Wowereit und Platzeck im Haushaltsausschuss anwesend seien. Der Bund sei nur Minderheitseigner, Ramsauer sitze nicht im BER-Aufsichtsrat.
Vor Beginn der Sondersitzung hatte Ramsauer bestritten, bereits vor drei Wochen von der erneuten Verschiebung der Flughafen-Erföffnung gewusst und diese Informationen verschwiegen zu haben. Das hatte ihm Sigmar Gabriel vorgeworfen. Ramsauer sagte, die Vermutung des SPD-Chefs sei eine "absolute Fehlspekulation". Er habe erst am Abend des 6. Januar von der erneuten Terminabsage erfahren. Außerdem habe er in Interviews schon seit Anfang Dezember betont, dass der Termin gefährdet sei, sagte er.
Zu Spekulationen, wonach der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft BER, Rainer Schwarz, doch nicht abgelöst werden und kommissarisch im Amt bleiben könnte, wollte sich Ramsauer nicht äußern: "Es wurde in der letzten Zeit viel Kaffeesatzleserei betrieben, und ich beteilige mich nicht daran."
Rückendeckung bekam er vom Technikchef der Flughafengesellschaft, Horst Amann. Ramsauer sei über die Terminverschiebung erst am 4. Januar per Brief informiert worden, teilte Amann mit. "Ich habe Herrn Ramsauer am 19.12.2012 kurz über den damals aktuellen Stand des Projekts informiert, aber nicht den Eröffnungstermin abgesagt." Diese Notwendigkeit sei erst anschließend deutlich geworden.
Gabriel hatte der Süddeutschen Zeitung gesagt: "Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht. (...) Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht. Dieser CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären."
Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin bekräftigte, aus Sicht seiner Partei sei Platzeck der falsche Mann für den Vorsitz des BER-Aufsichtsrats. Die Flughafengesellschaft brauche externe Fachleute. Gesine Lötzsch von der Linkspartei forderte, der Bund dürfe für den Flughafen "ohne sichere Planung" kein Geld nachschießen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist wie die SPD-geführten Länder Berlin und Brandenburg an der Flughafengesellschaft beteiligt. Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins standen vor allem Wowereit und Platzeck in der Kritik. Platzeck will in der Aufsichtsratssitzung an diesem Mittwoch nun den Vorsitz des Gremiums von Wowereit übernehmen.