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Bundestag:Koalition gegen Schwarz-Grün

Ramsauer Liberal Konservativer Kreis

Ex-Minister Peter Ramsauer (CSU) unterstützt den neuen Gesprächskreis.

(Foto: Sven Simon/imago)
  • Der neu formierte "Liberal-konservative Kreis" aus Abgeordneten von CDU, CSU und FDP will verhindern, dass die Politik in Deutschland zu grün wird.
  • Dem Kreis wäre es am liebsten, wenn die Bundesrepublik in Zukunft wieder schwarz-gelb regiert würde.
  • Er fordert unter anderem eine Überprüfung aller bisherigen Klimaschutzmaßnahmen.

Ach wissen Sie, sagt Peter Ramsauer, er sei "schon alles gewesen" und wolle "nichts mehr werden" - das sei ein wunderbarer "Aggregatszustand". Denn da würden die anderen Abgeordneten zu einem kommen und frei mit einem über alles reden. Man sei ja schließlich kein Konkurrent mehr. Da wisse man dann ziemlich genau, "was im Bauch der Fraktion los" sei. Und was er da so mitbekomme, bestärke ihn in seiner Auffassung, dass sich vieles ändern müsse. Die Union dürfe "nicht diesem gottverdammten Zeitgeist blind hinterherrennen, das macht einen wahnsinnig". Und das mache viele Bürger "politisch heimatlos".

Ramsauer war zwar nicht "alles", aber tatsächlich schon ziemlich viel: Bundesminister, CSU-Vize und CSU-Landesgruppenvorsitzender zum Beispiel. Inzwischen ist er nur noch Bundestagsabgeordneter. Aber als solcher ist er am Dienstag in den Sitzungssaal eines Bundestagsnebengebäudes gekommen, um einen neuen Gesprächskreis zu unterstützen. In Berlin hat sich der "Liberal-konservative Kreis" (LKK) gegründet. Als Sprecher fungieren die Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer (CDU), Torsten Herbst (FDP) und Silke Launert (CSU). Ihm gehören neben Ramsauer auch Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz sowie die CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting, Klaus-Peter Willsch und Christoph Ploß an. Etwa ein Dutzend weiterer Abgeordneter aus Union und FDP soll bereits Interesse an einer Mitarbeit signalisiert haben.

Am Dienstag hat der Kreis nun - mit Ramsauers Hilfe - zum ersten Mal seine Positionen vorgestellt. "10-Punkte-Plan für Deutschland" steht über dem Papier. Und wer den Plan liest, merkt schnell, dass die Abgeordneten vor allem von der Sorge getragen sind, dass die Politik in Deutschland zu stark von den Grünen getrieben werden könnte. Eine schwarz-grüne Regierung wäre "der maximale politische GAU", sagt Ramsauer. Man wolle "einen ganz klaren Gegenpol" gegen "schwarz-grüne Fantasien" bilden. Am liebsten wäre dem Kreis deshalb eine schwarz-gelbe Koalition.

Die Unionsführung reagiert gelassen

Dass es dafür derzeit keine Mehrheit in den Umfragen gibt, wissen sie auch im LKK. Aber sie wollen zumindest dafür sorgen, dass es nach der nächsten Wahl keine Bundesregierung ohne Union und FDP gibt. Und dass, wenn man schon mit den Grünen in eine Jamaika-Koalition müsste, sich in diesem Bündnis Union und FDP gemeinsam gegen zu viel Grün wehren.

Der neue Gesprächskreis wolle bereits jetzt für die Zeit nach Angela Merkel Themen diskutieren, die in den nächsten Koalitionsvertrag einfließen sollten, sagt dessen Co-Sprecher Fischer. Die Mitglieder der Gruppe spürten in ihren Wahlkreisen, dass die Menschen den Eindruck hätten, in Berlin werde kaum mehr kontrovers diskutiert. Das dürfe so nicht weitergehen. In dem Zehn-Punkte-Plan heißt es, Deutschland brauche "in einer Zeit des zunehmenden Meinungsdiktats Freiheit wie Luft zum Atmen". Der LKK kritisiert dabei auch die Medien. In seinem Plan steht, große Teile der Presse würden "ihre historische Funktion als Korrektiv der Politik" nicht mehr erfüllen. Deutschland brauche "deswegen alternative, mutige Medien und schon gar nicht unkritische oder willige Echokammern der Regierenden".

In dem Papier des Kreises geht es aber vor allem um die Wirtschafts-, Steuer- und Energiepolitik. Die Abgeordneten plädieren dafür, sämtliche Klimaschutzmaßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. "Dem Weltklima ist nicht geholfen, wenn wir in Deutschland effizient arbeitende Stahl- und Walzwerke, konventionelle Kraftwerke und Autoproduktionsstandorte schließen - und diese Produktion in andere Teile der Welt verlagern, wo es weniger strenge Umweltauflagen gibt", heißt es in dem Papier. "Den gleichzeitigen Ausstieg aus grundlastfähigen Kohle- und Kernkraftwerken" halte man "für falsch". Die Abgeordneten sprechen sich auch für eine vollständige Abschaffung des Solidarbeitrags spätestens bis 2021 aus. Außerdem verlangen sie ein langfristig angelegtes Investitionsprogramm für den Ausbau und Erhalt von Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwegen.

Die Führung der Unionsfraktion versuchte am Dienstag, gelassen auf den neuen Gesprächskreis zu reagieren. Wenn die Abgeordneten einen Kreis bilden, könne "ihnen das keiner verwehren", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies darauf hin, dass es auch jede Menge anderer Gesprächskreise gebe. Man müsse "nur aufpassen, dass sich ein Gesprächskreis nicht in Richtung einer Selbsthilfegruppe entwickelt".

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