Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Bedeutung des Flughafens Salzburg für Bayern betont, aber die Forderung nach weniger Fluglärm bekräftigt. Statt derzeit 90 Prozent sollten aber künftig nur noch 70 Prozent aller Landungen über deutschem Gebiet erfolgen. Die Bewohner im Berchtesgadener Land und im Chiemgau bräuchten eine spürbare Entlastung vom Fluglärm.
Im jahrelangen Streit beider Länder um die Flugrouten hatte Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) zuletzt den Gang zum Europäischen Gerichtshof nicht ausgeschlossen, sollten die Landungen über deutschem Gebiet deutlich eingeschränkt werden. An diesem Donnerstag wollen Bures und Ramsauer bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister in Brüssel über das Problem reden.
Ramsauer hat eine Durchführungsverordnung auf den Weg gebracht. Die soll den Flugverkehr über deutschem Gebiet genau regeln, um die Anwohner im Grenzland zu schützen. In Österreich war das als Kriegserklärung gegen den Salzburger Flughafen bezeichnet worden. "Wir müssen sauber deeskalieren", sagte Ramsauer am Dienstag in dem bayerischen Grenzort Freilassing in Anwesenheit zahlreicher österreichischer Journalisten.
90 Prozent der Starts und Landungen auf dem Salzburger Flughafen verlaufen über bayerischem Gebiet, die Anwohner kämpfen seit Jahren gegen den Fluglärm. Bundesverkehrsminister Ramsauer droht dem Airport jetzt damit, die Überflugrechte zusammenzustreichen. Die Österreicher sprechen von einer "Kriegserklärung".
Niemand wolle den Betrieb des Salzburger Airports einschränken. Allerdings gebe es von österreichischer Seite mancherlei Unterstellungen, was die deutschen Forderungen betrifft. "Es wurden völlig falsche Dinge in die Welt gesetzt", sagte Ramsauer sichtlich verärgert. "Hier wird langsam eine Grenze überschritten."
Der Flughafen verfüge über alle technischen Möglichkeiten, um deutlich mehr Landungen aus dem Süden abzuwickeln. Ausnahmen von den südlichen Anflugrouten soll es in der Durchführungsverordnung nur noch geben, wenn etwa das Wetter nicht mitspielt oder die Flugzeuge nicht über entsprechende Navigationssysteme verfügen. Und natürlich stehe die Flugsicherheit an erster Stelle.
Nach dem Flughafen Wien ist der Salzburger Airport der zweitgrößte in Österreich. Er hat für die Region, aber auch für Südbayern erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Jährlich werden fast 1,7 Millionen Passagiere gezählt. 2012 wurden rund 17.000 Starts und Landungen abgewickelt.
Seit Jahrzehnten kämpfen die Bewohner von Freilassing, Ainring und Saaldorf gegen den Fluglärm. Bisher vergeblich, an der Verteilung der Starts und Landungen hat sich im Wesentlichen nichts geändert. Bewegung kam erst in den Streit, als Ramsauer Verkehrsminister wurde, in dessen Wahlkreis die Orte liegen. Das Verhältnis zwischen Bayern und dem Nachbarn ist in der Verkehrspolitik allerdings derezit schon angespannt ist: Auch der sogenannte "Pickerl-Streit" droht zu eskalieren.