Die Bundestagswahl, sagt Peter Ramsauer, sei ihm ganz egal. "Ich will nicht die Welt aufteilen in vor der Wahl und nach der Wahl", sagt der Bauminister von der CSU. "Es sind eben zufälligerweise Wahlen." Wenn man nun aber doch die Welt so aufteilen würde, dann sähe sie so aus: Vor der Wahl, nämlich an einem Dienstag im Februar, schlägt Ramsauer ein ganzes Paket vor für Familien, die sich ein Eigenheim errichten wollen.
Also: Rückkehr zur Eigenheimzulage, Wiedereinführung der degressiven Abschreibung von Anschaffungen von der Steuer, mehr Förderung von der Staatsbank KfW, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau - das alles sieht Ramsauers Paket vor. Was sich freilich größtenteils erst nach der Wahl umsetzen lässt. Denn: "Wir befinden uns in der achtletzten Sitzungswoche vor der Wahl", sagt Ramsauer auch. Was das für neue Gesetzesvorhaben bedeute, sei ja wohl klar.
Womit die schönen Ideen wohl doch wieder Einiges mit der zufälligen Wahl im Herbst zu tun haben dürften. Denn das Thema ist virulent. Erst hatte die SPD die "soziale Stadtentwicklung" für sich entdeckt, sie will Wohnungsbau und Mieten zum Thema im Wahlkampf machen. Dann machte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für die Wiedereinführung der Eigenheimzulage stark - ein Parteifreund Ramsauers. Letzterer wiederum hatte anfangs gegen die Zulage argumentiert, lenkt jetzt aber ein. Denkbar sei, die Zulage "in Form einer kleinen, kalibrierten Eigenheimförderung wieder aufzunehmen", sagt Ramsauer.
Ramsauer läßt Kosten offen
Vor allem Familien mit Kindern sollten davon profitieren, und dies insbesondere in Ballungsräumen. Wie viel das Kosten würde, ließ Ramsauer offen - schließlich hängt das vom Umfang der von Ramsauer ersonnenen "Kalibrierung" ab. "Das ist völlig frei verhandelbar", sagt er. Von der nächsten Regierung.
Ganz billig würde das Ramsauer-Paket ohnehin nicht: 200 bis 250 Millionen Euro für mehr Wohngeld, 170 Millionen für Neubau-Förderung durch die KfW, eine Milliarde mehr für energieeffizientes Bauen und von 100 Millionen Euro an aufwärts für die Eigenheimzulage, eben "frei verhandelbar". Ziel müsse der Neubau von jährlich 250.000 Wohnungen sein - eine Zahl, die in den letzten Jahren nie erreicht wurde. Schon jetzt sei Wohnraum vor allem in Ballungsräumen wie München und Berlin zunehmend Luxus. Obendrein gebe es für die Förderung neue Spielräume, gibt der Minister zu bedenken: "Bei der Schuldenbremse sind wir ja gut unterwegs."
Immerhin ein Projekt ließe sich noch vor der Wahl umsetzen: eine zusätzliche Förderung von Neubauten durch die KfW, über zinsverbilligte Kredite. "Das ist in Arbeit", sagte Ramsauer. Gespräche dazu liefen. Auch Änderungen beim Gebäudesanierungsprogramm der Staatsbank seien kurzfristig möglich. Die Opposition freilich will von dem Paket nicht viel wissen. Ramsauer entpuppe sich als "Ankündigungsmaschinerie", sagt SPD-Fraktionsvize Florian Pronold. "Das halte ich für eine völlig Luftnummer." Zumal die SPD am Donnerstag eigene Konzepte für günstigeren Wohnraum in den Bundestag einbringen wolle. Aber damit, sagt Ramsauer, habe sein Vorstoß nun wirklich gar nichts zu tun.
